Corona-Pandemie Bundestag verlängert "epidemische Lage" erneut

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, und Helge Braun (r, CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, unterhalten sich während der Sitzung des Bundestags. Thema ist die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gibt dem Bund in der Pandemie weitreichende Befugnisse. Nun wurde sie erneut verlängert - trotz heftiger Kritik aus der Opposition. 

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus.

Die festgestellte "epidemische Lage" schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht.

Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

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