Kabinettsbeschlüsse zu Corona Keine Masken am Platz mehr in allen Schulformen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa/Archvibild/dpa

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) haben am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Kabinettssitzung zum Thema Corona vorgestellt. Gute Nachrichten gab es dabei für die Schüler und den Kulturbetrieb.

Bei der Pressekonferenz kündigte Söder eine Verdreifachung der Stehplätze und eine Verdoppelung der Sitzplätze für Kultur- und Sportveranstaltungen im Freien an: Ab 1. Juli sind 1.500 Gäste auf Stehplätzen zugelassen, davon bis zu 200 auf Sitzplätzen. Volksfesten, auch in kleinerer Form, erteilte er jedoch eine Absage. Jedoch könne es natürlich verschiedene Alternativ-Veranstaltungen und überregionale Märkte geben, sofern Test- und Hygiene-Konzepte vorhanden seien, sagte der Ministerpräsident.

In der Gastronomie wird die geltende Sperrstunde außerdem auf 1 Uhr morgens nach hinten verschoben. Die Diskotheken allerdings bleiben vorerst auch weiterhin geschlossen.

Bei Inzidenzwerten unter 25 wird künftig auch an weiterführenden Schulen die Maskenpflicht am Platz für Schüler und Lehrkräfte entfallen – allerdings nur in Verbindung mit jetzt drei statt zwei Corona-Tests pro Woche. Bis zum Herbst soll es darüber hinaus in allen bayerischen Klassenzimmern einen Luftreiniger geben. Das Kabinett hat beschlossen, dass der Freistaat den Kommunen dafür 50 Prozent der Anschaffungskosten erstatten wird. Der Ausbau sei eine Gemeinschaftsausgabe, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München.

Derzeit gebe es rund 14.000 Schulkassen, die bereits mit Filteranlagen ausgebaut seien, bei den Kitas seien es rund 1.000. Bei Schulen und Kitas zusammen fehlen demnach noch in rund 100.000 Räumen Lüfter. "Wir möchten, dass das ausgebaut wird", betonte Söder. Um bis zum Herbst einen Filter vorhalten zu können, seien mobile Lüfter wohl die bessere Wahl, da diese "gut organisierbar" seien. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werde nun prüfen, welche Geräte zulässig seien.

Kultusminister Michael Piazolo sagte, dass von bisher fast einer Million Corona-Tests an den Schulen nur rund 100 positiv gewesen seien – etwa 0,01 Prozent. Diese würden nun mit PCR-Tests nachkontrolliert. Die Ergebnisse der Abiturprüfungen lägen in etwa auf dem Niveau anderer Jahre, im Fach Deutsch sogar leicht darüber, erklärte er.

Freistaat zahlt Kindern das "Seepferdchen"

Alle Kinder in Bayerns Grund- und Vorschulen bekommen zudem nach den Ferien einen 50 Euro-Gutschein zum Erwerb des Frühschwimmerabzeichens "Seepferdchen". Zum ersten Schul- oder Kindergartentag sollen die Vorschulkinder und Erstklässler des Schuljahres 2021/22 ihre Gutscheine für einen Schwimmkurs erhalten. Dadurch sollen die wegen der Pandemie ausgefallenen Schwimmkurse kompensiert und die Schwimmfähigkeit der Kinder unterstützt werden.

Darüber hinaus will die Staatsregierung Kinder mit einem Gutschein ermuntern, wieder in einen Sportverein einzutreten. So soll für alle bayerischen Grundschüler des Schuljahres 2021/2022 bei einem Neueintritt in einen gemeinnützigen Sportverein der Jahresbeitrag übernommen werden. Zum ersten Schultag erhalte jedes Grundschulkind einen Gutschein in Höhe von bis zu 30 Euro. Zudem werden Absolventen aller Schulen einen "Sommer-Pass" erhalten, der ihnen im Sommer freien Eintritt für zahlreiche Sehenswürdigkeiten und Freizeitaktivitäten ermöglichen soll. 

Söder fordert bessere Kontrollen von Reiserückkehrern

Erneut mahnte Söder zur Vorsicht bei der Delta-Variante: Man wolle hier vorausschauend und konsequent die weitere Ausbreitung eindämmen, ohne den Eindruck der Übertreibung von Maßnahmen zu erwecken, sagte er. Der Ministerpräsident forderte zudem den Bund auf, bei den Kontrollen von Reiserückkehrern aus dem Sommerurlaub strikter die Test- und Quarantänepflichten zum Schutz vor Corona zu kontrollieren. "Die Weigerung des Bundes, sich intensiver mit dem Thema zu beschäfigten, ist aus meiner Sicht nicht verständlich und ehrlich gesagt auch etwas enttäuschend", sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

"Die Testpflichten müssen eingehalten, müssen kontrolliert werden, das gilt für Busse, für Bahnen und für Flieger", betonte der bayerische Regierungschef. Bayern werde ein Konzept vorlegen, das auch eine umfassende Schleierfahndung beinhalte, mit der die Einhaltung der Testpflicht an den Grenzen zu Tschechien und Österreich überwacht werden soll.

"Wir haben keine Lust, dass wir im September wieder da stehen, wo wir letztes Jahr waren", sagte Söder. Eine Warnung müsse reichen. Im vergangenen Jahr waren Reiserückkehrer als eine der Ursachen ausgemacht worden, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder deutlich nach oben gegangen sind. Die stark gestiegenen Inzidenzen im Herbst 2020 führten schließlich zum Lockdown im November, der sich bis in den Mai hineinzog.

Künftig bayerische Regelungen statt Bundesnotbremse

Weil zum 1. Juli 2021 die Bundesnotbremse entfällt, gibt es ab dann keine bundesrechtliche Regelung mehr für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenz größer als 100. Für den Fall, dass einzelne Regionen Bayerns künftig wieder eine 7-Tage-Inzidenz größer als 100 aufweisen sollten, hat das Kabinett beschlossen, dass dort künftig die bayerischen Regelungen gelten werden, die für den Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 Anwendung finden. Das bedeutet unter anderem Kontaktbeschränkung auf den eigenen und zwei weitere Hausstände, Veranstaltungen mit maximal 25 Personen indoor und 50 Personen outdoor und Testnachweise in der Gastronomie.

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden werden deshalb per Allgemeinverfügung zusätzliche geeignete Infektionsschutzmaßnahme erlassen, das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen und die zuständigen Staatsministerien werden die geltenden Hygienerahmenkonzepte entsprechend anpassen.

Aiwanger rechtfertigt Impf-Entscheidung

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rechtfertigte auf Nachfrage seine "persönliche Entscheidung", sich nicht impfen zu lassen. Er werde sich die Entwicklung beim Impfen in den nächsten Wochen anschauen, sagte er, und schließe eine Impfung für sich nicht kategorisch aus. Aiwanger sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, Druck auf Menschen auszuüben, die sich bisher nicht impfen lassen wollten, und verwies auf die persönliche Wahlfreiheit jedes Einzelnen.

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