Lockdown und Corona-Maßnahmen Welche Verschärfungen könnten eingeführt werden?

Auf der Schmiedestraße in der Schweriner Innenstadt sind wegen des Lockdowns nur wenige Menschen unterwegs. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Dass der Lockdown noch einmal verlängert wird, gilt als ausgemacht. Doch werden Bund und Länder heute auch Verschärfungen der geltenden Regeln beschließen?

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder heute erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Im Gespräch waren zum Beispiel neue Vorgaben zu besser schützenden Masken im öffentlichen Raum und für mehr Arbeit von zu Hause aus. Bund und Länder wollen noch mehr die Zahl von Kontaktgelegenheiten verringern. Die größten Sorgen bereiten derzeit neue, wohl deutlich ansteckendere Varianten des Coronavirus.

Experten wollen härtere Maßnahmen

In einer Experten-Anhörung vor den Beratungen plädierten laut Medienberichten mehrere Wissenschaftler für härtere Lockdown-Maßnahmen. Sie hätten die drohende Gefahr durch das mutierte Virus beschrieben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der Expertenrunde. Die einzige hilfreiche Konsequenz sei die weitere Reduzierung der Kontakte und Einschränkung der Mobilität.

Der Ärzteverband Marburger Bund dringt auf eine weitere Verlängerung des Lockdowns, um schwere Corona-Fälle nicht nur in Intensivstationen abzuwenden. Die Vorsitzende Susanne Johna sagte der dpa: "Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen scheinen mehr und mehr zu wirken." Der eingeschlagene Weg sollte daher vorerst weiter beschritten werden, bis die Infektionszahlen ein beherrschbares Niveau erreicht hätten. "Wir brauchen in den Kliniken weiter dringend eine Entlastung." Gingen die Covid-19-Fälle zurück, helfe das Ärzten, aber auch Patienten mit verschobenen Eingriffen.

Viele Menschen wünschen sich eine Verschärfung

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben.

Der Deutsche Landkreistag stellte vor der Schalte das Ziel von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen infrage, das Merkel und die Länderchefs immer wieder genannt haben. Dieser Inzidenzwert könne nicht "die alleinige Größe für unseren Umgang mit der Pandemie sein", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Orientierungsgröße sollten wir anreichern durch die Auslastung der Intensivkapazitäten und den Impffortschritt." Bei beidem würden aktuell Erfolge erzielt. Sager warnte davor, das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Angst vor weniger Akzeptanz der Regeln

Auch der künftige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte vor sinkender Akzeptanz der Bevölkerung, wenn Bund und Länder den Corona-Lockdown weiter verschärfen. "Wenn die Politik am Dienstag weitere Verschärfungen beschließen möchte, müssen diese auch wirklich durch Fakten belegbar sein, sonst wird man die Menschen dafür nicht gewinnen können", sagte Gaß der "Rheinischen Post".

Der Deutsche Städtetag forderte dagegen weitere Maßnahmen. "Was wir alle bisher tun, ist wichtig, aber es reicht in der Summe nicht. Der Lockdown wirkt nicht so stark wie erhofft", sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, der "Rheinischen Post". Man müsse jetzt auch die Gefahren durch die mutierten Virusvarianten begrenzen. Es sei richtig, auch neu über Ausgangssperren nachzudenken. Die Kommunen fordert er auf, städtische Mitarbeiter verstärkt ins Homeoffice zu schicken.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther warnte vor einer Homeoffice-Pflicht. "Dies ist eine Scheindebatte, denn die Unternehmen haben einerseits seit langem die Covid-19-Arbeitsschutzbedingungen zu beachten und andererseits weitreichend das Homeoffice ermöglicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Menschen auch jetzt im Büro sind, hängt nicht nur mit Arbeitsprozessen und Aufgaben zusammen, sondern ebenso mit den Bedingungen der Beschäftigten zu Hause und dem Wunsch nach geordneten Arbeitsmöglichkeiten."

Kritik an Verschärfung der Homeoffice-Regeln

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nichts von Plänen, die Unternehmen zu Homeoffice-Regelungen zu verpflichten. "Je kleiner der Betrieb und je weniger gut vorbereitet auf die Digitalisierung, desto schwieriger sind die Homeoffice-Möglichkeiten für Beschäftigte. Denn manche kleineren und mittleren Betriebe sind weder technisch, noch organisatorisch, noch mental in der Lage, das Thema Homeoffice umzusetzen", sagte er der "Welt".

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich gegen eine abendliche Ausgangssperre aus, die ebenfalls im Gespräch ist. "Ich kann einer Ausgangssperre abends nichts abgewinnen, weil ich nicht weiß, was das bringen soll. Draußen sind die Ansteckungsmöglichkeiten sehr viel geringer als drinnen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Restaurants, Kneipen und Kinos sind ohnehin zu - was soll eine Ausgangssperre da bringen?"

Schulen und Kitas länger schließen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf, die Schließungen von Schulen und Kitas zu verlängern. "Die Infektions- und Sterbezahlen bewegen sich weiter auf einem hohen Niveau, zudem sind die Risiken durch Mutationen des Coronavirus aktuell nur schwierig einzuschätzen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RND. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, forderte klare Pläne für den Schulbetrieb. "Wir erwarten von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin, dass endlich ein an Infektionszahlen gebundener Hygienestufenplan für den Schulbetrieb vorgelegt wird", sagte er der "Rheinischen Post".

Die FDP will laut einem Medienbericht unterdessen die Bundesregierung per Gesetz dazu verpflichten, die Zustimmung des Bundestags für Coronamaßnahmen vor Beratungen mit den Bundesländern einzuholen. "Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen", zitiert das RND aus einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion. Und weiter: "Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen."

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