Corona-Impfung Spahn prüft Sanktionen gegen Vordrängler beim Impfen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prüft mögliche Sanktionen gegen Menschen, die sich unrechtmäßig bei der Corona-Impfung vordrängeln. Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Sanktionen gegen Menschen prüfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmäßig vordrängeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen könnten, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei Bußgeldern.

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören. Solche Fälle seien kein gutes Beispiel von Solidarität, sagte Spahn.

Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. "Ich werde mit den Ländern darüber sprechen, ob wir das noch ein Stück verbindlicher regeln", ergänzte Spahn. So könne das Vorgehen in den Impfzentrum noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff übrig sei - wer dann dran wäre. Das könnten unter Umständen Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfügbar sein müssten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung von Vordränglern gefordert.

Hier lesen Sie die aktuellen Impfquoten nach Bundesländern: Die Impfquote bei Covid-19 nach Bundesländern

Kritik an den Berichten über Vordrängler beim Impfen gibt es derweil auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und vom AWO-Landesverband. Söder verlangt demnach eine strikte Einhaltung der Regeln. "Keiner sollte sich vordrängen", sagte er am Freitag im Landtag in München. Es dürfe nicht sein, dass auf der einen Seite "sozusagen eher ein Büro komplett geimpft wird, anstatt die über 80-Jährigen, die es dringend brauchen und darauf warten". Jüngst hatte es mehrere Fälle gegeben, in denen Personen geimpft wurden, die eigentlich noch nicht an der Reihe waren. Neben Kommunalpolitikern steht auch der Augsburger Bischof Bertram Meier in der Kritik. Der 60-Jährige hatte sich impfen lassen, weil er als Seelsorger in Altenheimen tätig sei und somit nach Ansicht des Bistums wie Personal der Heime zu betrachten sei.

Im Fall von offenbar gezielten Manipulationen in Pflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Augsburg wächst der Druck auf den zuständigen Regionalverband. Nach Recherchen der "Augsburger Allgemeinen" hatten zwei AWO-Heimleiter ihre Lebenspartner als Mitarbeiter ausgegeben, damit diese eine frühe Impfung erhielten. So sei beispielsweise ein Kfz-Meister zum Pflegepersonal erklärt worden. Der bayerische AWO-Landesverband verlangt von seinem Regionalverband nun, die Vorwürfe aufzuklären. "Der Bezirksverband Schwaben wird aufgefordert, den Landesverband über den Fortgang der Angelegenheit, Ergebnisse der Prüfung und etwa gezogene Konsequenzen jeweils laufend zu unterrichten", beschloss der Landesvorstand am Freitag. Der Bezirksverband hat Unregelmäßigkeiten bei der Impfreihenfolge eingeräumt und eine Untersuchung angekündigt. 

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