Corona-Fälle in Schlachthöfen Arbeitsbedingungen: Merkel kündigt Neuregelungen an

Angesichts von Corona-Ausbrüchen in den Belegschaften von Schlachtbetrieben hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Konsequenzen angekündigt. (Symbolbild) Foto: Ingo Wagner/dpa

Hunderte Mitarbeiter in Schlachthöfen haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Die Grünen wollen deshalb die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits Konsequenzen angekündigt. Die Bundesregierung beabsichtige, hierzu notwendige Änderungen zu beschließen, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde am kommenden Montag ein Konzept dazu vorlegen. Merkel sprach von "erschreckenden Nachrichten" aus der Fleischindustrie. "Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel." Sie betonte, dass die Behörden vor Ort für Kontrollen von Arbeits- und Gesundheitsschutzvorgaben zuständig seien.

Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Mitarbeiter, von denen viele aus Osteuropa stammen, stehen schon länger in der Kritik. Die Grünen wollen das Thema angesichts der zahlreichen Corona-Infektionen in den Schlachthöfen nun im Bundestag auf die Tagesordnung setzen. Die Bundestagsfraktion beantragte deshalb eine sogenannte Aktuelle Stunde zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie für diese Woche.

Grüne wollen Ende der Werkverträge in der Fleischindustrie

Die miserablen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen seien schon seit Jahren bekannt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. "Werk- und Saisonarbeiter sind oftmals in schlechten Unterkünften untergebracht, leben auf engstem Raum und können gar keinen Abstand halten".

Die Grünen forderten zudem schärfere Kontrollen und auch ein Ende der Werkverträge über Subunternehmer in diesem Bereich. Das betreffe teils bis zu 90 Prozent der Kernbelegschaft, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die Arbeit über Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie müsse "überwunden werden bis hin zu einem Verbot". Schutzmaßnahmen, Test-Kapazitäten und eine angemessene Unterbringung der Arbeiter seien "nicht Standard". Die Gesundheitsämter müssten jetzt "systematisch kontrollieren", wie die hygienischen Verhältnisse und die Unterbringung der Arbeiter seien. Zudem forderte Habeck, dass die Betriebsräte in den Unternehmen auch für diejenigen sprechen sollten, die nicht fest angestellt seien. 

Fleischindustrie warnt vor strengeren Vorgaben

Die Fleischindustrie hingegen hat sich gegen Kritik verwahrt. "Aus unserer Sicht sind nicht vor allem die Arbeitsbedingungen Schuld an den Corona-Ausbrüchen", sagte Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Deutschen Fleischwirtschaft, der "Süddeutschen Zeitung" am Montag. Als kritische Infrastruktur habe man die Produktion nicht wie die Autoindustrie einfach stoppen können und weiter gearbeitet, um die Versorgung sicherzustellen. So könne es zu Ansteckungen kommen.

Der Verband warnte vor härteren Auflagen. "Eine schnelle und einfache Lösung gibt es nicht", sagt Harstick. Wenn etwa die Einzelunterbringung von Arbeitern vorgeschrieben und höhere Wohnungsmieten verursacht würden, seien "viele Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig". Teile der Branche würden abwandern, warnt Harstick. Wenn wegen positiver Corona-Tests viele Betriebe geschlossen würden, wäre das auch ein Problem für die Versorgung. Besser sei es, Betriebe unter Quarantäne zu stellen. Sonst würden auch Engpässe bei den Schlachtkapazitäten drohen. Schweine müssten dann möglicherweise wie in den USA getötet werden, weil Bauern keine Abnehmer mehr finden. "Das wäre ein tragisches Szenario", sagt Harstick. 

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