Cham

„Die Studiengebühren müssen weg“


CSU, Freie Wähler, SPD und die Grünen wollen die Studiengebühren abschaffen. (Foto: Peter Kneffel, dpa)

CSU, Freie Wähler, SPD und die Grünen wollen die Studiengebühren abschaffen. (Foto: Peter Kneffel, dpa)

"Grundrecht auf Bildung ernst nehmen - Studienbeiträge abschaffen", so hat das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sein Volksbegehren überschrieben. Initiiert hat es die Fraktion der Freien Wähler, doch auch SPD und Grüne und zuletzt sogar die CSU stehen hinter der Forderung. Selten waren sich die Volksvertreter im Bayerischen Landtag so einig, das zeigt auch die Umfrage der Chamer Zeitung unter den Parteien im Landkreis. Ab 17. Januar sind die Bürger an der Reihe. Bis zum 30. Januar können sie auf den Eintragungslisten, die in den Rathäusern aller Gemeinden ausliegen, unterschreiben.

Dr. Karl Vetter, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, hofft, dass sich auch im Landkreis Cham viele Bürger beteiligen. Die Chancen, dass dann die Studiengebühren in einem Volksentscheid abgeschafft werden, stehen seiner Meinung nach gut. "In Bayern herrscht eine Stimmung gegen Studiengebühren", sagt Vetter.

Hinter der Abstimmung für oder gegen die Studiengebühren steht für Vetter eine grundsätzliche Entscheidung: "Soll Bildung kostenlos sein oder nicht?" Seine Antwort ist eindeutig. "Bildung ist die einzige Ressource, die es in Deutschland gibt. Die Kosten dafür sollte der Staat übernehmen", betont Vetter.

Bis zu 1 000 Euro zahlt jeder Student im Jahr an Studiengebühren. 181 Millionen Euro kamen so 2011 zusammen. Dass das Geld künftig fehlen könnte, darüber sorgt sich Vetter nicht. "Bayern hat zurzeit die Ressourcen, wenn man bedenkt, dass für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München zwei Milliarden Euro aus dem Haushalt abgezwackt werden können."

Für manche ist Studieren zu teuer


Für die Studenten und ihre Familien wäre die Abschaffung der Studiengebühr in jedem Fall eine Erleichterung "und auch sozial gerechter", betont Vetter. Er kennt Familien im Landkreis, die überlegen müssen, ob sie ihr Kind studieren lassen können. Die meisten Studenten müssen steigende Mieten in den Universitätsstädten, Fahrt- und Lebensmittelkosten stemmen. "Manchmal sind da 1 000 Euro als zusätzliche Ausgaben im Jahr einfach zu viel", sagt Vetter.

Genau hier sieht auch Stefan Christoph, Direktkandidat der Grünen für den Landtag, das Problem der Studiengebühren. Sie seien "sozial-selektiv", sagt Christoph. "Was mit dem dreigliedrigen Schulsystem beginnt, geht im Studium weiter." Das Argument, für Studenten gebe es relativ günstige Kredite, die sie nach dem Studium - sobald sie Geld verdienen - zurückzahlen, lässt er nicht gelten. Wenn man die Uni mit einem Schuldenberg verlässt, seien das keine guten Voraussetzungen ins Berufsleben zu starten oder sich selbstständig zu machen. Außerdem seien Studiengebühren kein geeignetes Mittel, Hochschulen zu finanzieren. "Das sind keine planbaren Einnahmen, da sie - je nach Studentenzahl - viel zu sehr variieren", erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Grünen.

Nur Bayern und Niedersachsen zahlen


"Studiengebühren gehören auf jeden Fall abgeschafft", findet auch Claudia Zimmermann, Landtagskandidatin der SPD. Sie denkt dabei vor allem an Familien mit mehreren Kindern, die studieren wollen. Aus eigener Erfahrung weiß sie, wie hart es ist, neben dem Studieren Geld zu verdienen. In manchen Studiengängen sei dies kaum möglich. "Und je mehr man nebenher arbeitet, umso länger dauert das Studium und für den Staat und die Steuerzahler wird es teuerer", sagt Zimmermann.

Karl Holmeier, der für die CSU im Bundestag sitzt, spricht sich ebenfalls dafür aus, die Studienbeiträge abzuschaffen. Ausschlagebend für ihn war, dass inzwischen nur noch zwei Bundesländer - Bayern und Niedersachsen - die Gebühren erheben. Studenten in den beiden Länder würden indirekt dafür zahlen, dass andere die Beiträge abschaffen konnten. Der Länderfinanzausgleich mache es möglich, kritisiert Holmeier. "Wenn die Gebühren im Frühjahr fallen, und davon gehe ich aus, müssen auch die Kosten für die berufliche Ausbildung auf den Prüfstand", fordert der Abgeordnete. Für Meisterprüfungen sowie Ausbildungen an Kranken- oder Altenpflegeschulen und anderen Fachakademien sollten ebenfalls keine Gebühren anfallen.

Gleiches wollen auch Grüne, Freie Wähler und die SPD. "Es ist schade, wenn junge Leute aus finanziellen Gründen von einer bestimmten Qualifikation abgehalten werden", erklärt Zimmermann.

Das findet auch Hans Kraus, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. "In einer Zeit, in der Fachkräfte benötigt werden, sollte man jungen Leuten den Einstieg leichter machen. Dazu tragen geringere Kosten sicher bei." Kraus bemängelt auch das Verhalten der Regierungskoalition. "Die Freien Wähler haben per Gerichtsentscheidung das Volksbegehren durchgesetzt, jetzt ist auch die CSU dafür." Trotzdem müssten die Bürger nun in die Rathäuser gehen und unterschreiben. Die Kampagne kostet zudem viel Geld. Etwa 200 000 bis 250 000 Euro habe das Aktionsbündnis ausgegeben, um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen.

Info
Damit das Volksbegehren Erfolg hat und ein Volksentscheid über die Abschaffung der Studiengebühren stattfinden kann, müssen etwa 950 000 bayerische Wahlberechtigte, also zehn Prozent, auf den Listen unterschreiben. Im Landkreis Cham sind dies etwas über 10 000 Bürger. Die Listen liegen in den Rathäusern aller Gemeinden im Landkreis vom 17. bis zum 30. Januar. aus.