Bundesrats-Initiative Alois Rainer (CSU) gegen Sonntagsfahrverbot für Motorradfahrer

, aktualisiert am 27.05.2020 - 17:42 Uhr
Die Länder wollen beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen (Symbolbild). Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Nach Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gegen ein Sonntags-Fahrverbot für Biker ausgesprochen. Aus Sicht von MdB Alois Rainer gibt es bessere Alternativen zu einem generellen Fahrverbot am Sonntag.

Viele Initiativen vor Ort würden zeigen, wie die Vermeidung von Lärm durch Motorräder ohne Verbote gehe. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur Lärmvermeidung unterstützen. Aber: „Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, wird es mit uns definitiv nicht geben! Ein solches Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Rainer.

Für ihn sei es völlig unverständlich, wie der Bundesrat so etwas beschließen könne. Auch halte er die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für völlig überzogen und lebensfern. Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt.“

"Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer", sagte bereits am Montag Bundesverkehrsminister Scheuer. Die Länderkammer will sich nach einem Beschluss vom 15. Mai dafür einsetzen, dass die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge begrenzt wird. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.

Scheuer wies darauf hin, dass diese Idee nicht aus seinem Ministerium stamme. "Das ist ein Beschluss des Bundesrates. Ich habe eine andere fachliche Sichtweise." Der Beschluss sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen. Der Bundesrat muss seine Entschließung an die Bundesregierung geben. Diese entscheidet, ob sie die Anregung umsetzen will.

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