Idowa-Adventskalender (11) Warum sich der Staat im Schneckentempo bewegt

Behörden produzieren jetzt neue Behörden, um immer neue Regeln erfüllen zu können. Foto: Patrick Pleul
Behörden produzieren jetzt neue Behörden, um immer neue Regeln erfüllen zu können. Foto: Patrick Pleul

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Ein Jahr nach Pandemiebeginn sind im Frühling 2021 erste Schulnotebooks eingetroffen: Für unseren Autoren Wolfgang Engel war das der Anlass, der Frage nachzugehen, warum der Staat langsam ist. Im Video gibt er Einblicke in die Recherchearbeit.

Wir sind ein sehr gründliches Volk, ist es nicht so? "Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare", das ist Deutschland, da kann kommen, was will. Pandemie? Ja sicher, gefährlich. Aber noch gefährlicher wäre, einer Pandemie ohne Formular entgegenzutreten, ohne Vordruck, Schreiben und Bürokratie, ausgefertigt und ausgestellt doppelt und dreifach.

Ein Bekannter hat vom Gesundheitsamt ein Schreiben bekommen. Es ging um den "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I". Mit anderen Worten: Er musste in Quarantäne.

Das Interessante dabei: Dieses Schreiben ist doppelt gekommen, innerhalb weniger Tage. Ein digitalisiertes Amt hätte kaum doppelt eingetütet und abgeschickt. Diese Art Zeit- und Arbeitsverschwendung passiert nur analog. Eine Kleinigkeit nur, aber eine typische. Ein digitalisiertes System würde nach dem ersten Schreiben sagen: "Erledigt, auf zu neuen Taten!" So ist das bei Banken, Versicherungen oder Telefongesellschaften. Beim Staat ist das anders.

Da wird oft noch analog gearbeitet, von Hand, quasi mit Strichlisten. "Von Hand" kann romantisch und hochwertig sein, aber eigentlich nur beim Bäcker Steinleitner, der mit "Backen wie zu Großmutters Zeiten" wirbt. Beim Staat eher nicht. Und ganz schlecht ist, wenn in der Pandemie die Lust an Formularen exponentiell gegen Unendlich steigt. Nehmen wir zunächst das Thema Impfen. Im Impfzentrum füllst du erst einmal fünf Seiten Formular aus, natürlich für jeden Impfstoff ein eigenes. Da wird dir ernsthaft erklärt: "Was ist COVID-19?" Offenbar geht man davon aus, dass man ein ganzes Jahr hinterm Mond gelebt hat.

Keinen Impfstoff, aber immer neue Regeln

Dann erklären sie dir, dass der Impfstoff "verträglich und wirksam" ist, dass er "in den Oberarmmuskel gespritzt" wird, und dass man es sagen soll, wenn man bei einer Spritze schon einmal ohnmächtig geworden ist: So erklärt man Fünfjährigen die Welt. Dann zeigen sie alles noch einmal im Film, und zwar zwölf Minuten lang. Dann kommt das Infogespräch. Der Arzt muss alles noch einmal erklären. Und wenn in einer Behinderteneinrichtung geimpft wird, geht's nicht um fünf Seiten. Dann geht's um 18.

Ergebnis: Der Arzt, der eigentlich impfen will, ist nur mit Papierkrieg beschäftigt. Die Fachangestellte impft, er unterschreibt Formulare, und alles dauert. "Die ganzen rechtlichen Vorgaben zu erfüllen", sagt Johann Ertl vom ärztlichen Kreisverband Straubing, "ist ja schon in der Arztpraxis schwierig", im TV sagt ein Arzt: "Wir haben keinen Impfstoff, aber macht nix, dafür haben wir immer neue Regeln", und irgendwann landen all die Millionen herbeigeregelter Formulare im Nirwana eines Behördenarchivs und verrotten dann dort.

"Zu 95 Prozent hat man diesen Zettelkram", sagt die Ärztin Dr. Regine Langer-Huber, "wenn ich einfach mit dem Handy einscannen könnte, wär viel Zeit gewonnen." In Pandemien geht es immer um Zeit, ums schnell sein. Im Hightech-Land Bayern geht das nicht.

Wer die Luca-App downloaden will, stellt fest: Nicht vernetzt mit bayerischen Gesundheitsämtern. Warum nicht?  "Das muss man das Gesundheitsministerium fragen", sagt Landratsamtssprecher Tobias Welck, und eine Frau zeigt in dieser Woche im Impf-Infogespräch auf all die Formulare am Tisch und sagt zum Arzt: "Und in Südamerika impfen sie dich bei einem Bier." "Ja", sagt der Arzt, "da werden sie schön über uns lachen." Nicht nur dort.

Organisation oder Komplikation

In Chile, USA, Israel, Russland wird in Drive-Ins geimpft oder bei Ikea. Wir bauen Impfzentren auf mit Empfangspersonal, Lotsen zur Steuerung des Durchlaufs, mit viel Personal und Aufwand. Aber wenn zum Beispiel ein bettlägeriger Senior vom Hausarzt geimpft wird, kann zwei Wochen danach ein Termin im Impfzentrum kommen: Organisationsweltmeister? Nur, wenn Organisation "größtmögliche Komplikation" heißt.

Im Impfzentrum Straubing haben schon 400 Impfungen zu Wartezeiten bis zu drei Stunden geführt. "Diese bayerische Impfsoftware", sagt Johann Ertl, "war das, was die ganzen Probleme gemacht hat. Da hat's brutal gehakt." Die Software kommt vom Freistaat. Den und damit sich selbst hat der damalige Finanz- und Heimatminister Markus Söder noch vor sieben Jahren bei einer Rede in Straubing als Vorreiter der Digitalisierung gepriesen, im Rückblick lächerlich.

Das Softwareproblem scheint jetzt gelöst. Dass es monatelang existierte, zeigt: Wir sind digitales Entwicklungsland. Da ist nur gut, dass bald die Hausärzte in ihren Praxen impfen. Das Hausarztsystem funktioniert nämlich in Deutschland vorerst immer noch, auch wenn die Zahl der Hausärzte bedrohlich sinkt. Dafür steigt die Bürokratie. Zeitnah Tests für die Schulen besorgen wie Österreich? Kann diese Bürokratie nicht. Aber dafür verzögert sie anderes: Da gibt es zum Beispiel schon seit 2018 den Digitalpakt Schule. Für Bayern enthält dieser Pakt 778 Millionen Euro. Im Januar 2021 waren für bayerische Schulen erst 130 Millionen daraus bewilligt. Tatsächlich ausbezahlt: erst 70 Millionen.

Homeschooling: "Noch immer"

Es gibt viele solcher Programme. Der Bedarf ist hoch. Aber was kommt vor der Auszahlung? Bürokratie. Konzepte müssen erstellt und eingereicht, Inhalte geprüft und abgenickt werden. Schulverwaltungsämter in Kommunen, Bezirken und wahrscheinlich noch viele andere Stellen sind monatelang beschäftigt. Erst dann fließt irgendwann Geld. Das ist der Grund, warum nach fast drei Jahren erst neun Prozent des Budgets verbraucht sind.

An Straubings Grund- und Mittelschulen war der Notebookbedarf hoch. Er ist es immer noch. Ein Lehrer sagt vor wenigen Tagen, dass in ihrer Klasse "immer noch" etliche Kinder auf Notebooks und Ipads warten. "Immer noch" heißt: Seit März 2020. Nach einem Jahr Pandemie kommt vor allem an Grund- und Mittelschulen immer noch vor, das einzelne Schüler über Festnetz im Unterricht sind und viele über Smartphone.

Kann sich jemand vorstellen, was es heißt, über Festnetz und das kleine Smartphone schriftliche Aufgaben zu lösen? In der Praxis sieht das so aus: Der Schüler arbeitet analog. Dann fotografiert er das Arbeitsblatt. Dann schickt er das an den Lehrer, und der korrigiert dann.

Das ist nervig und zeitraubend. Aber die ersten Notebooks sind erst jetzt da, und die bestellten Ipads fehlen noch immer. Warum ist das so? Das hat damit zu tun, dass "Sachaufwandsträger" von Schulen die jeweilige Kommune ist, und je größer die Kommune, desto mehr Schulen und Aufgaben, also mehr Bürokratie. Fakt ist: Während die ersten Notebooks erst jetzt in Straubing sind, waren in Gemeinden wie Niederwinkling die ersten schon vor acht Monaten da. Dort sind die Schulleiter zum Bürgermeister, der hat einen Förderantrag gestellt, und dann ist er sofort zum Lieferanten seines Vertrauens und hat einfach bestellt.

Rattiszell hat sogar ohne Förderantrag bestellt. Sie wollten schnell sein, für ihre Schüler. In Städten mit vielen Schulen wie Straubing ist das unmöglich: Erst ein Entscheidungsfindungsprozess, welche Schularten, welche Geräte, wie viele. Dann muss der Schulausschuss etwas sagen. Und dann muss eine Ausschreibung her. Die will gut vorbereitet sein. Es muss ja "produktneutral" ausgeschrieben werden.

"Produktneutral" heißt, dass man auf keinen Fall sagen darf, was man genau will, dass der Lieferant aber trotzdem verstehen soll, was genau man will. Das ist nicht einfach. Jede Bestellung muss bis ins Detail beschrieben sein, damit kein Zweifel besteht, welchen Prozessor man will, ohne Namen zu sagen. Dann kommen Ausschreibungsfristen und Endfristen, und dann entscheidet man sich für einen Lieferanten. Da ist aber schon 29. September. Und dann sagt der Lieferant, dass er nicht liefern kann: Weil der Hersteller die Menge nicht liefern kann, weil aus Bürokratiegründen ja alle erst im Herbst bestellt haben. Und deshalb kommen die Geräte erst jetzt.

Ein Bestellwert von 404.167,20 Euro wie in Straubing muss europaweit ausgeschrieben werden. Man darf auch nicht für jede Schule extra bestellen. Man darf den Betrag nämlich nicht stückeln. Die Bürokratie sagt: Wer das tut, fliegt aus der Förderung. Das will niemand riskieren. Also wird sorgfältig, zeitaufwendig und äußerst europagerecht ausgeschrieben. "Was da an Ergebnissen kommt", sagt IT-Abteilungsleiter Albert Sturm im Straubinger Rathaus, "ist wahrscheinlich zu über 99 Prozent ein nationales oder regionales Ergebnis. Weil sich keine Firma aus Portugal in der Stadt Straubing für eine Dienstleistung bewirbt."

Behörden produzieren neue Behörden

Was also herauskommt, ist Aufwand, Zeitverlust und ein Lieferant, der ohne diese Ausschreibung genauso da wäre. Trotzdem muss europaweit ausgeschrieben und lange gewartet und sehr viel bedacht werden. Und warum ist das so? Weil der Gesetzgeber - in diesem Fall die EU - der Meinung ist, dass man auf diese Weise der Korruption einen Riegel vorschieben könne. Dagegen lässt sich natürlich nichts sagen; außer vielleicht, dass man auch der Meinung sein kann, dass Elvis lebt, oder, deutlich witziger, dass europaweite Ausschreibungen Korruption am Berliner Flughafen verhindert haben.

Das Vergaberecht insgesamt ist so kompliziert geworden, dass auch das Straubinger Rathaus vor zwei Jahren ein eigenes Amt dafür geschaffen hat, das Vergabeamt. Das Landratsamt hat inzwischen auch eins. Behörden produzieren jetzt neue Behörden, um immer neue Regeln erfüllen zu können. Die Bürokratie wächst. Das ist ein Prinzip geworden. Dieses Prinzip gilt auch in Bauämtern, Ordnungsämtern, Gesundheitsämtern und in den Impfzentren.

Aber der mündige Bürger selbst ist der Grund, dass man ihm einfachste Sachen doppelt und dreifach erklärt wie einem Fünfjährigen, alles ewig dauert und Bürokratie wächst. Wir wir sind ein Volk, das gern "Skandal!" und "unterlassene Aufklärung!" schreit. So gern, dass Lehrer Angst vor Elternklagen haben und Gerichte wegen der enormen Zunahme von Bagatellfällen digitale Klagemöglichkeiten prüfen.

So wächst Bürokratie. Schnelles Entscheiden ist unmöglich geworden, und das Übernehmen von Verantwortung auch. Deshalb andererseits: Wer ist verantwortlich, dass Deutschland digital Entwicklungsland ist und an Schulen Geräte fehlen? Natürlich niemand. Genau das ist Bürokratie.

 

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