Berlin Sigmar Gabriel stellt große Koalition infrage

In die aktive Politik will Sigmar Gabriel nach eigener Aussage nicht mehr zurück. Foto: dpa

Sigmar Gabriel sieht seine Partei in einer ihrer härtesten Bewährungsproben. Im Interview mit unserer Zeitung plädiert der frühere SPD-Vorsitzende für eine Agenda 2030, "die anders als die Agenda 2010 Innovation, wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Sicherheit miteinander verbindet". Die Sozialdemokratie müsse "mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation", wünscht sich der ehemalige Vizekanzler.

Die große Koalition mit CDU und CSU stellt Gabriel infrage. Die SPD müsse "nicht nur die formelle Abarbeitung des Koalitionsvertrags überprüfen, sondern auch, ob er ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist", fordert er. "Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist."

Herr Gabriel, die SPD hat mindestens Schwierigkeiten, ihren Status als Volkspartei zu halten. Viele sagen auch, Ihre Partei kämpfe ums Überleben. Ist Andrea Nahles die Richtige, um den Dampfer flott zu machen und auf Kurs zu bringen?

Gabriel: Die Sozialdemokratie steht gewiss vor ihrer härtesten Bewährungsprobe in der Nachkriegszeit. Und dabei geht es leider um weit mehr als um Personalfragen. Die SPD hat eine gute Chance, wenn sie sich mehr auf das Morgen konzentriert und nicht nur über das Heute streitet und mit dem Gestern hadert. Die meisten Menschen spüren doch, dass weltweit etwas in Bewegung geraten ist, was auch uns hier betrifft. Den allermeisten geht es nicht um einzelne Programme, sondern um Orientierung in einer unsicheren Welt. Das Land wartet doch gerade jetzt auf Antworten, wie wir morgen noch wirtschaftlich erfolgreich, friedlich und sozial sicher leben können. Darauf, dass eine Partei die Souveränität Europas in dem neuen Kalten Krieg verteidigt, auf eine politische Kraft, die Orientierung in einer unübersichtlichen Welt bietet und sich wieder für Frieden, Abrüstung und Entspannung einsetzt statt bei dem wieder beginnenden Wahn des atomaren Wettrüstens mitzumachen. Wenn die SPD sich um dieses Morgen wieder mehr kümmert als um das Gestern, dann wird sie auch neuen Erfolg haben.

Aber Andrea Nahles sucht ihr Heil darin, vieles von dem in die Tonne zu werfen, worauf die SPD früher einmal stolz war. Beispielsweise Hartz IV, aus dem ein Bürgergeld werden soll. Werden damit die letzten Stammwähler auch noch verschreckt?

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