Berlin Rüstungsstreit belastet Verhältnis zu Frankreich

Ein Einigungsversuch des Bundessicherheitsrats über die Verlängerung des Exportstopps scheiterte. Foto: ZB/dpa

Der Streit über Rüstungsexporte wirft immer tiefere Gräben zwischen Deutschland und Frankreich sowie den Regierungsparteien Union und SPD auf. Nach der heftigen Kritik der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes am deutschen Verhalten brachte offenbar auch ein Treffen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian mit der Bundesregierung keinen Durchbruch. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat konnte sich anschließend ebenfalls nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wie unter anderem unsere Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr.

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettausschuss und berät Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Den Vorsitz hat Kanzlerin Angela Merkel, dem Gremium gehören noch Kanzleramtschef Helge Braun sowie sieben Ministerinnen und Minister an. Seitens der SPD sind Außenminister Heiko Maas, Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz dabei. Möglicherweise, aber das ist reine Spekulation, führten die unterschiedlichen Ansichten bei Union und SDP dazu, dass der Bundessicherheitsrat nicht zu einem Ergebnis kam.

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