Berlin Koalition vor heißem Klima-Sommer

Peter Altmaier lehnt neue Belastungen für Unternehmen ab. Foto: dpa

Die an Konflikten nicht arme große Koalition steuert auf den nächsten großen Krach zu: Die von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze geforderte CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas stößt bei CDU und CSU auf breite Ablehnung. Keine Steuererhöhungen lautet schließlich ein Kernversprechen der Schwarzen an die Wähler.

Aus ihrer Ministerriege hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Erster nach vorne geschoben, um das Konzept des Koalitionspartners zu attackieren. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", sagte Altmaier der Bild am Sonntag.

Nach neuer schwerer Kritik aus der Wirtschaft ("schwächster Minister") trat der CDU-Politiker die Flucht nach vorne an, um seine Klientel ruhig zu stimmen. Durch Schulzes Klima-Abgabe würden Handel, Gewerbetreibende und Fuhrunternehmer unmittelbar schwer belastet. Die SPD-Politikerin hat zwar für die privaten Haushalte eine Rückerstattung der Steuer über eine Klimaprämie ins Schaufenster gestellt, für die Unternehmen sind ihre Entlastungspläne aber weit weniger konkret. "Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden", machte Altmaier deutlich.

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