Diätenerhöhung: Ab Juli wohl mehr Geld für Politiker

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten könnten einem Medienbericht zufolge im Juli um 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro pro Monat steigen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Derzeit bekommen die Abgeordneten 10.083,45 Euro.

Maßgeblich für die Erhöhung ist der sogenannte Nominallohnindex, der laut der Zeitung nach vorläufigen Berechnungen im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen ist. Die endgültigen Werte müsse das Bundesamt bis 31. März an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) melden. Er verkündet die Diätenerhöhung dann per Bundestagsdrucksache.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Automatismus und forderte die Rückkehr zu Einzelentscheidungen. "Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen", sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Eine parlamentarische Debatte sei zwingend notwendig. "Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden."

Holznagel forderte außerdem eine Änderung bei der Rentenversorgung der Abgeordneten. "Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), verteidigte die geltende Regelung. "Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission", sagte er dem RND. "Wenn die Löhne und Gehälter steigen, was im Interesse aller Menschen in Deutschland ist, steigen auch die Diäten. Sollten die Löhne und Gehälter einmal sinken, würden auch die Diäten sinken."

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann verwies darauf, dass die Expertenkommission nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt habe: "Der Bundestag hat eine klare und transparente Regelung zur Abgeordnetenentschädigung", betonte sie.