Behindertenwahlrecht Ein konsequentes Urteil

Am Montagabend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Behinderte Menschen mit angeordneter Betreuung sollen bereits an den Europawahlen am 26. Mai teilnehmen können. Foto: dpa

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen mit Behinderung an der Europawahl teilnehmen dürfen, ist folgerichtig. Dabei geht es um die rund 80 000 Menschen hierzulande, deren Leben ein bestellter Betreuer organisiert, weil sie behindert sind oder schuldunfähige Straftäter in der Psychiatrie. Bereits im Januar hatten die höchsten deutschen Richter das bisherige Wahlverbot für diese Gruppe aufgehoben, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen hatte.

Die Betroffenen sollten aber erst ab Juli dieses Jahres von ihrem demokratischen Königsrecht Gebrauch machen dürfen. Zu spät für die Europawahl. Nun können sie doch bereits Ende Mai darüber mitentscheiden, wer im EU-Parlament die Geschicke des Kontinents bestimmen soll. Linke, Grüne und die FDP hatten einen Eilantrag gestellt. Die Richter ließen die bürokratischen Einwände der Bundesregierung nicht gelten, wonach die Aktualisierung der Wahlverzeichnisse sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr möglich sei. Der Bundeswahlleiter hatte aber signalisiert, dass die Nachtragung der Namen sportlich, aber schaffbar ist. Auch die Landeswahlleiter erklärten, dass die Zeit noch ausreicht.

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