Regensburg Wolbergs-Prozess: Die Entwicklungen im Blog

, aktualisiert am 07.05.2019 - 17:00 Uhr
Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Gerichtssaal. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Vier Angeklagte, mehrere Dutzend Zeugen und fast 100 Verhandlungstage: In Regensburg läuft der Mammutprozess um die Parteispendenaffäre. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen in unserem Blog.

Dienstag, 7. Mai: Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess hat der suspendierte Oberbürgermeister die Ankläger heftig kritisiert.

Montag, 6. Mai: Im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre und sechs Monate Haft für den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister gefordert.

Donnerstag, 11. April: Im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre hat am Donnerstagvormittag Norbert Hartl seine persönlichen Verhältnisse offen gelegt. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende in Regensburg blickte dabei gefasst, aber sichtlich berührt auf sein Lebenswerk zurück.

Donnerstag, 4. April: Im Regensburger Korruptionsprozess hat der angeklagte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) seine privaten und finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen.

Mittwoch, 3. April: Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Immobilienunternehmers Volker Tretzel gegen die Staatsanwaltschaft Regensburg zugelassen. Wie Sprecher Markus Eichenseher bestätigte, findet die mündliche Verhandlung am 23. Juli statt.

Montag, 11. März: 

Das Landgericht Regensburg hat die zweite Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nicht zugelassen. Wie Pressesprecher Thomas Polnik am Montag mitteilte, gebe es zu große Überschneidungen mit dem derzeit laufenden Verfahren gegen Wolbergs im Zusammenhang mit der Immobilienfirma BTT.

Donnerstag, 7. März:

Wolbergs hat sich gegen Vorwürfe des Ex-Geschäftsführers der Stadtbau GmbH, Joachim Becker, zur Wehr gesetzt. Becker habe sich bei der Besetzung einer Stelle unter Druck gesetzt gefühlt, wie er am Donnerstag vor dem Landgericht aussagte. Wolbergs betonte dagegen, dass er von den drei in die engere Auswahl geratenen Kandidaten den früheren Tretzel-Mitarbeiter für den geeignetsten gehalten habe. Lesen Sie hierzu auch Wolbergs wehrt sich gegen Vorwürfe.

Mittwoch, 6. März: 

Ein am Wochenende veröffentlichter Gastbeitrag eines pensionierten Regensburger Richters sorgt im Fall Wolbergs für Zündstoff. Nun hat sich das Regensburger Landgericht zu dem Vorgang geäußert und auf seine Neutralität hingewiesen. Mehr dazu lesen Sie hier: Früherer Richter zweifelt an Wolbergs Eignung als OB

Donnerstag, 28. Februar:

Laut der Anklage soll sich der suspendierte und angeklagte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in ein Kreditgeschäft zwischen der Sparkasse und dem ebenfalls angeklagten Bauträger Volker Tretzel eingemischt haben. Belege dafür ergab die Beweisaufnahme nicht. Der sachbearbeitende Kriminalpolizist erklärte am Donnerstag, dass die Ermittlungen "keinerlei Hinweise auf den Einfluss von Herrn Wolbergs ergeben" hätten. Dennoch klagte die Staatsanwaltschaft den Komplex an.

Montag, 25. Februar:

Im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre sagen am heutigen Prozesstag weitere Sparkassenvertreter aus. Darunter sind auch zwei der drei Vorstände, die 2016 bei der Kreditausreichung an den wegen Vorteilsgewährung angeklagten Bauträger Volker Tretzel im Amt waren.

Dienstag, 19. Februar:

Am heutigen Prozesstag steht ein Kredit der Sparkasse im Fokus. Im Detail geht es um die Frage, ob Bauträger Volker Tretzel durch die Unterstützung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs damals einen Kredit zu Sonderkonditionen bekommen hat.

Donnerstag, 14 Februar:

Im Regensburger Prozess um die Parteispendenaffäre sind am Donnerstagvormittag die Telefonate rund um ein Grundstück im Regensburger Stadtwesten vorgespielt worden. Hauptsächlich drehte sich die Verhandlung dabei um zwei Sätze des angeklagten Bauträgers Volker Tretzels.

Mittwoch, 13. Februar: 

Im Regensburger Prozess um die Spendenaffäre hat das Gericht am Mittwochvormittag einen Beschluss zu einem vermeintlichen Beleidigungsvorfall vom vergangenen Donnerstag bekannt gegeben.

Donnerstag, 7. Februar:

Am Donnerstag hat erneut die Leiterin des Wahlkampfbüros von Joachim Wolbergs (SPD) ausgesagt. Sie erläuterte, weshalb das Wahlkampfbüro weiter aufrechterhalten wurde.

Donnerstag, 31. Januar: 

11 Uhr: Jetzt ist Pause. Der Prozess geht um 14 Uhr weiter. An dieser Stelle wird zu einem anderen Zeitpunkt berichtet. 

10.35 Uhr: Richterin Escher fragt nach der Untersuchungshaft. Anja Wolbergs sagt, sie sei völlig fassungslos gewesen. Ihr Sohn habe davon von Mitschülern in der Schule erfahren. Ihre Tochter habe sie persönlich abgeholt. Alle seien verstört gewesen. Ihr Mann sei "total durch en Wind gewesen". So habe sie ihn noch nie gesehen. Heute könne er nachts nicht schlafen. Wache beim kleinsten Geräusch auf. Sie sehe das als Beugehaft an. Auch sie selbst habe Angstzustände. Ihre Tochter habe eine chronische Erkrankung. Heute würde sie ihren Mann fast jeden Tag sehen. Die Medienberichterstattung sei eine Hetzkampagne gewesen. Sie habe sich damals an einen Medienanwalt gewandt. Der habe nicht helfen können. Sie habe sich dann entschlossen, nichts mehr zu unternehmen. Gegen Unterstellungen konnte sie nichts tun. Heute kontrolliere sie jede Tür fünfmal, weil sie paranoide Zustände habe. Sie und ihre Kinder hätten viel Unterstützung von außen gehabt. Anwalt Witting fragt nach der Zeit, als Wolbergs noch im Amt war. Anja Wolbergs sagt, ihr Mann sei morgens damit aufgestanden und abends damit ins Bett gegangen. Immer hätte das Damoklesschwert der Ermittlungen über ihm geschwebt. Witting fragt, wie ihr Mann sich zu den Vorwürfen der Korruption geäußert habe. Sie sagt, er habe gewusst, dass er mal geschlampt habe. Aber Korruption sei für ihn ein ungeheuerlicher Vorwurf gewesen. Witting fragt nach dem Charakter seines Mandanten. Anja Wolbergs sagt, ihr Mann sei immer seinen Weg gegangen. Irgendwann müsse man Entscheidungen treffen. Das werde von einem Oberbürgermeister erwartet. Er trete für seine Überzeugungen ein, nehme aber die Meinung anderer immer mit auf. Er sei kein Mensch, der auf seinen Vorteil bedacht sei. Er wolle nicht etwas umsonst bekommen. Habe sich nicht einladen lassen. Die Staatsanwaltschaft fragt nach Wolbergs Machtwillen. Den habe er nicht, sagt seine Frau, aber er könne Entscheidungen durchsetzen. Sie wird noch einmal über die Zeit im Gefängnis gefragt. Ihr Mann sei sehr niedergeschlagen gewesen, habe aber nicht aufgeben wollen. Er sei sich immer sicher gewesen, dass er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen. Anja Wolbergs möchte noch etwas anfügen. Sie habe von ihrer Schwester, die bei der JU war, vor dem Vorwurf der Korruption damals gehört, Wolbergs solle "von der Seite angepinkelt werden". Von CSU-Stadtrat Jürgen Eberwein habe sie damals erfahren, wie die Ermittlungen im Fall Maria Baumer abgelaufen seien. Sie seien sich von Anfang an sicher gewesen, der Verlobte sei der Täter. Das habe sie als Arbeitshypothese empfunden. 2016 habe Eberwein am Stammtisch gesagt, erst holen wir uns den Mörder, dann den Wolbergs. Ihr Sohn habe damals mit am Tisch gesessen. Deshalb habe sie nicht bei der Kripo ausgesagt.

10 Uhr: Anja Wolbergs wird nach ihrer Aufgabe als Kassiererin gefragt. Die Kasse habe hauptamtlich Frau Walg, Mitarbeiterin des Ortsvereins Süd geführt. Sie habe die Kasse geprüft und alles korrekt empfunden. Dass Spenden unter 10.000 Euro dabei waren, ist ihr aufgefallen. Sie wusste, dass die Spender dann nicht namentlich veröffentlicht werden. Richterin Escher fragt nach dem privaten Darlehen, dass Wolbergs dem Ortsverband gegeben hat. Er habe ihr damals gesagt, er wolle alle Rechnungen begleichen und deshalb ein Darlehen aufnehmen. Er habe aber versäumt, das dem SPD Landesverband zu melden. Die Höhe des Darlehens war 270.000 Euro, davon gingen 220.000 Euro an den Ortsverband. Sie hätten darüber gesprochen, wie das Darlehen zurückgezahlt wird. Wolbergs habe eine Sicherheit aus einem Aktienpaket gehabt. Ein Teil, 17.000 Euro, wurden zurückgezahlt. Das Büro sollte dauerhaft für Wahlkämpfe und weitere Veranstaltungen der SPD genutzt werden. Über weitere Spenden sei nicht gesprochen worden. Sie sei aber davon ausgegangen, dass weitere Spenden eingehen würden. Wolbergs ist auch heute noch Kassiererin im SPD-Ortsverband Süd. Wolbergs erzählt, dass sie und ihr Ehemann jeweils 20.000 Euro für den Wahlkampf gespendet hätten. Wolbergs hatte damit geplant, den Wahlkampf auch privat mit zu finanzieren, sagt seine Frau. Sie wird von der Staatsanwaltschaft gefragt, ob ihr aufgefallen sei, dass bei den Spendern öfter die gleichen Namen aufgetaucht seien. Sie verneint. Anwalt Witting fragt noch einmal nach dem Darlehen. Man habe damit rechnen müssen, dass das Darlehen nicht zurück gezahlt wird. Sie habe sich Sorgen gemacht, sagt sie. Ihr Mann habe sich auf seine Erbschaft verlassen. Das Büro habe sie aufgeben wollen, aber ihr Mann wollte es für weitere Wahlkämpfe behalten. Das sei auch im Ortsverband besprochen worden. Für das Darlehen mussten monatlich 5.000 Euro zurückgezahlt werden. Das sei anfänglich schwer gewesen, aber man habe sich daran gewöhnt. Ihr Mann habe sich darüber keine Sorgen gemacht. Die Staatsanwältin Christine Enrstberger fragt, wer über die Ausgaben für den Wahlkampf entschieden habe. Ein Wahlkampfteam, antwortet Wolbergs, an dem sie auch beteiligt war. Allen sei bewusst gewesen, dass man notfalls auch auf private Gelder zurückgreifen müsste.

9.50 Uhr: Von der Pächterwohnung in der Mälzerei habe sie erst 2015 erfahren, sagt Anja Wolbergs, als sie einen Pachtvertrag abgeschlossen habe. Sie habe eine Rechnung für die Renovierung der Mälzerei überwiesen, aber nicht mit ihrem Mann darüber gesprochen. Aktuell sei Joachim Wolbergs Pächter. Die Wohnung ist an Studenten vermietet. Er kümmert sich aber nicht um die Vermietung. Anwalt Witting fragt nach, warum nicht. Anja Wolbergs sagt, um Privates habe sich Wolbergs kaum gekümmert. Sie sagt der Arbeitstag ihres Mannes habe zwischen 7 und 8 Ur begonnen und zwischen 23 und 24 Uhr geendet. Sie habe meist aus der Zeitung gelesen, was er gemacht habe. Wolbergs habe viele Mahnungen bekommen. Er hat die Rechnungen einfach vergessen, sagt seine Frau. Geld sei ihm überhaupt nicht wichtig, sagt Anja Wolbergs. Seine Eltern seien vermögend gewesen, aber sehr sparsam. Geld habe in seinem Leben keine Rolle gespielt. Alles Finanzielle habe sie erledigt. Ihr Mann habe im Fokus gehabt, das Leben der Menschen in der Stadt zu verbessern.

9.35 Uhr: Es geht um die Renovierung des Ferienhauses in Mitterhaslbach. Anja Wolbergs habe das nicht für sinnvoll gehalten. Ihr Mann habe die Renovierung zuerst mit einem Kollegen aus der Mälzerei gemacht und sich dann an Herrn Wild gewandt. Sie habe sich über die Rechnungen geärgert, die sie vom Privatkonto überweisen musste. Aus der Erbengemeinschaft habe sie sich herausgehalten. Über die Renovierung sei nicht gesprochen worden, weil das ein Streitthema war. Sie habe nicht gewusst, wie teuer die Renovierung werden würde. Anja Wolbergs wird gefragt, warum sich ihr Mann an den Mitarbeiter von BTT gewandt habe. Weil das ein Freund war, sagt sie. Wolbergs sagt, ihr Beruf bringe es mit sich, dass sie für die Finanzen zuständig war. Insgesamt habe sie 20.000 Euro überwiesen. Witting fragt, warum Wolbergs an dem Haus gehangen habe. Wolbergs sagt, er habe starke Kindheitserinnerungen gehabt. Das Haus sei aber nach der Renovierung nicht genutzt worden.

9.20 Uhr: Wolbergs wird gefragt, ob bei Bauteam Tretzel GmbH bekannt ist, dass ihre Mutter die Schwiegermutter von Wolbergs war. Sie glaubt schon. Beim Notartermin war die Mutter allein. Sie habe nicht erwähnt, ob sie einen Nachlass auf den Kaufpreis bekommen habe. Der Innenausbau wurde nicht gesondert in Auftrag gegeben. Es gab auch keine Sonderausstattung. Weitere Fragen gibt es zu diesem Thema nicht. Jetzt geht es um den Wohnungskauf der Mutter von J. Wolbergs. Darüber wisse sie wenig, sagt Anja Wolbergs. Nur, dass die Schwiegermutter eine kleinere Wohnung beziehen wollte. Möglichst im Stadtwesten. Wolbergs habe zu seiner Mutter ein sehr gespaltenes Verhältnis gehabt. Sie selbst möge die Schwiegermutter sehr gern, habe aber nicht mit ihr über den Wohnungskauf gesprochen. Sie wüsste nicht einmal, wo die Wohnung ist. Anwalt Witting fragt nach. Von welcher Seite aus das Verhältnis zwischen Wolbergs und seiner Mutter schwierig war. Wolbergs sei hauptsächlich von seinem Vater großgezogen worden, weil seine Mutter krank war. Das Verhältnis zur Mutter sei schwierig gewesen. Ihr Mann habe nicht verstanden, dass sie wöchentlich zu ihren Schwiegereltern gefahren sei. Habe darüber aber nicht reden wollen.

9 Uhr: Die Vorsitzende Richterin Elke Escher betritt mit ihren Kollegen den Saal. Der Prozess beginnt. Wolbergs Anwalt Peter Witting sagt, dass die Mutter von Wolbergs, die als Zeugin geladen war, nicht aussagen wird. Das sei zu aufregend für die 78-Jährige. Sie macht von ihrem Aussagverweigerungsrecht Gebrauch. Jetzt kommt Anja Wolbergs, die Ehefrau von Joachim Wolbergs. Richterin Escher klärt auf, dass sie nicht aussagen müsse. Wolbergs will aber aussagen. Escher fragt bezüglich des Wohnungskaufs von Anja Wolbergs Mutter. Diese habe ihr Haus verkaufen wollen und war auf der Suche nach einer Wohnung. Joachim Wolbergs habe eine Wohnung von Bauteam Tretzel empfohlen, weil die gut seien. Auch Kolleginnen und Freundinnen hätten ihr diese empfohlen. Im Dezember 2014 wurde die Suche konkret im Roten Brach Weg. Sie selbst sei einmal bei einer Besichtigung dabei gewesen. Ihre Mutter habe ihr einen Preis von 300.000 Euro genannt. Sie wisse aber nicht, wie dieser Preis zustande kam, sagt Wolbergs. Ihr Mann sei überhaupt nicht beteiligt gewesen an dem Wohnungskauf. Es habe ihn auch nicht interessiert. J. Wolbergs habe kaum Kontakt zu seiner Schwiegermutter gehabt. Er sei überhaupt meist nur eine Stunde in der Woche zu Hause gewesen.

8.58 Uhr: Mit Spannung wird im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) die Zeugenaussage von dessen Ehefrau Anja erwartet. Die 49-Jährige soll heute im Zusammenhang mit dem Verkauf von vergünstigten Wohnungen an Wolbergs' Mutter und Schwiegermutter vor dem Landgericht Regensburg aussagen. Die Wohnungen sollen laut Anklage jeweils etwa 50.000 Euro günstiger verkauft worden sein. Wolbergs und seine Frau leben in Trennung. Die Fotografen warten schon am Treppenabsatz im Landgericht vor Sitzungssaal 104. Die Besucherstühle sind alle besetzt.

Montag, 28. Januar: Im Prozess geht es nun um den Verkauf einer Privatwohnung an Wolbergs' Mutter. Laut Anklage soll sie auf den Kaufpreis von 375.000 Euro einen Nachlass von 37.000 Euro erhalten haben. Zudem sollen Sonderkosten in Höhe von etwa 16.000 Euro nicht berechtnet worden sein. Tretzel sprach bei dem besagten Objekt von einem "Ladenhüter". Er ergänzte: "Da kann es schon sein, dass ich gesagt habe: Haut's 'es weg". Dass er damit "besondere Wohltaten" verteilen wollte, stritt Tretzel allerdings ab. Mehr dazu lesen Sie hier: Vergünstigte Eigentumswohnung für die Mutter

Donnerstag, 10. Januar: Die Stimmung zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft ist weiter angespannt. Nachdem Oberstaatsanwalt Markus Pfaller am Montag die Arbeit seiner Behörde und die beiden Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein gegen Angriffe seitens der Verteidiger in Schutz genommen hatte, legte am Donnerstag Wolbergs-Anwalt Peter Witting nach. Er sah nach eigenen Worten in Pfallers Auftritt eine mediale Show. Mehr dazu lesen Sie hier: Staatsanwaltschaft und Verteidiger streiten weiter

Montag, 7. Januar: Das neue Jahr beginnt im Wolbergs-Prozess mit einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung: Oberstaatsanwalt Markus Pfaller spricht von einem "inakzeptablen und unwürdigen" Umgang. Wolbergs Anwalt Peter Witting kontert, er habe sich an vielen Stellen sogar noch zurückgehalten. Mehr dazu lesen Sie hier: Hitzige Auseinandersetzung im Wolbergs-Prozess

Mittwoch, 19. Dezember: Die Verteidigung des Regensburger Bauunternehmers Volker Tretzel hat einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Ersatzweise soll bei einem Urteilsspruch die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens festgestellt werden. Eine solche Feststellung würde sich bei einer Verurteilung der Angeklagten nach Einschätzung von Gerichtssprecher Thomas Polnik höchstwahrscheinlich strafmildernd auswirken. Als Begründung für ihren Antrag führt die Verteidigung Tretzels gravierende Pannen im Ermittlungsprozess rund um die Regensburger Korruptionsaffäre ins Feld. Mehr dazu lesen Sie hier: Tretzel-Anwalt will Einstellung des Verfahrens

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