Regensburg Wolbergs-Prozess: Die Entwicklungen im Blog

, aktualisiert am 10.07.2019 - 09:25 Uhr
Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Gerichtssaal. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Vier Angeklagte, mehrere Dutzend Zeugen, 60 Verhandlungstage: Der Regensburger Korruptionsprozess war eine Mammutaufgabe. Nun ist das Urteil gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gefallen. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen in unserem Blog.

Mittwoch, 10. Juli: Nach dem Regensburger Korruptionsprozess wollen nun neben Staatsanwaltschaft alle Angeklagten außer Norbert Hartl gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg Revision einlegen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit

Donnerstag, 4. Juli, 17 Uhr: Der Verein "Brücke" hat angekündigt, Joachim Wolbergs als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2020 vorzuschlagen. Später will sich Wolbergs auf einer Pressekonferenz auch selbst erklären. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Mittwoch, 3. Juli, 14.50 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat angekündigt, Revision einlegen zu wollen. Mehr dazu lesen Sie hier

Mittwoch, 3. Juli, 10.10 Uhr: Auch unter den Besuchern hört man viel Erleichterung. Die Vorsitzende Richterin habe das Verfahren umsichtig geleitet. Es sind viele langjährige Weggefährten von Wolbergs anwesend.

Mittwoch, 3. Juli, 10 Uhr: Bürgermeister Jürgen Huber ist erleichtert über das Urteil. Er hofft, dass die Suspendierung bald aufgehoben wird, "damit wir im Rathaus wieder einen Oberbürgermeister haben." Das sei eine "brutale Klatsche gegen die Staatsanwaltschaft". Deutlich habe Richterin Escher die Ermittlungsbehörden zurechtgewiesen. So wie es Wolbergs die ganze Zeit gesagt habe. Er selbst sei betroffen über die Staatsanwaltschaft, die in dem Strafverfahren "vollkommen wild geworden sei". Auf Rechtssicherheit könne man sich offensichtlich nicht mehr verlassen. Für die Stadtverwaltung sei es unheimlich beschwerlich, ohne Oberbürgermeister zu arbeiten. Die Arbeit im Stadtrat sei überschattet gewesen von einem ständigen Misstrauen.

Mittwoch, 3. Juli, 9.50 Uhr: Wolbergs verlässt den Gerichtssaal. Er sei dem Gericht dankbar für die klaren Worte. "Ich habe dazu nichts mehr zu sagen." Wer jetzt noch behaupte, er sei korrupt, müsse sich fragen lassen, was los ist. Drei Jahre lang sei er behandelt worden, "wie ein Stück Scheiße". Er habe drei Jahre verloren. Natürlich müsse die Suspendierung sofort aufgehoben werden. Durch die Medienberichterstattung sei ein Schleier der Korruption über die Stadt gelegt worden. Heute wolle er nichts mehr sagen.

Mittwoch, 3. Juli, 9 Uhr: Richterin Elke Escher verkündet das Urteil: Joachim Wolbergs bleibt straffrei. Das Gericht sieht bei ihm zwei Fälle der Vorteilsannahme. Zu sanktionieren sind sie nicht. Volker Tretzel wird wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu zehn Monaten Bewährung verurteilt. Franz Wild wird wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Norbert Hartl wird freigesprochen Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Tretzel muss einen Geldbetrag von 500.000 Euro an wohltätige Einrichtungen zahlen. Ein solches Auseinanderdriften zwischen der Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der Kammer ist selten, sagt Richterin Elke Escher.

Weiter sagte Escher: Es bleibe für Wolbergs zu hoffen, ob die Landesanwaltschaft überlegt, die Suspendierung aufgrund dieses Urteil aufzuheben. Wann solle Wolbergs jemals wieder Fuß fassen? Er hängt völlig in der Luft. Das ganze ist einfach nur dramatisch. Es hat sich nicht bestätigt, dass der Angeklagte sich Wolbergs hat kaufen lassen. Lediglich zwei Fälle der Vorteilsannahme lassen sich bestätigen hinsichtlich der Spendenannahme. Geblieben sind Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Spendenannahme, als er bereits im Amt war. Von einer Korruptionaffäre zu sprechen ist unangemessen. Strafbarkeit gegenüber dem Angeklagten Hartl ist gar nicht gegeben. Es gab keinen Vorsatz, sagt Escher. Es war ein sehr komplexes Verfahren aufgrund der vielen Anklagepunkte.

Das Verfahren ruft verschiedenste Emotionen hervor. Bürger haben sich in verschiedene Gruppen geteilt. Es wurde viel schwarz-weiß gezeichnet. Bei der Inhaftierung habe die Unschuldsvermutung nicht viel geholfen. Die Menschen glauben trotzdem, es müsse etwas dran sein. Escher erklärt, warum sie Wolbergs nicht gemaßregelt hat, wenn "seine Aussagen entgleisten". Sie habe Wolberg nicht das Wort abgeschnitten, weil seine Äußerungen der Wahrheitsfindung dienten. Jeder Angeklagte dürfe sich äußern. Wolbergs habe gesehen, was bei den Ermittlungen alles schief gelaufen sei. Da müsse man für verbale Ausfälle Verständnis haben. Sie seien nicht gezielt als Respektlosigkeiten gegenüber der Kammer zu werten.

Die Aussagen waren als verzweifelte Versuche zu sehen, bei der Staatsanwaltschaft auf Verständnis zu stoßen. Ich hätte mir eine andere Ermittlungsarbeit gewünscht, sagt Escher. Die Kammer habe viel nacharbeiten müssen. Um den Eröffnungsbeschluss habe sich die Staatsanwaltschaft überhaupt nicht gekümmert. Sie sei komplett bei ihren Vorwürfen geblieben. Der Prozess sei deshalb von Beginn an belastet gewesen. Zur Glaubwürdigkeit von Wolbergs sagte Escher, "wir haben dem Angeklagten geglaubt". Seine Einlassungen waren differenziert. Er blieb keine Antwort schuldig. Es gab keine Anhaltspunkte für ein Taktieren. Der Angeklagte müsse auch nicht überzeugen, sondern die Justiz müsse seine Schuld beweisen.

Mittwoch, 3. Juli, 8.50 Uhr: In wenigen Minuten wird das Urteil im Korruptionsprozess verkündet. Der Besucherandrang am Landgericht ist groß. Bereits um 7.30 Uhr standen rund 50 Menschen vor dem Besuchereingang. Kamerateams filmen das Eintreffen der Angeklagten und ihrer Verteidiger.

Mittwoch, 3. Juli: Der Tag an dem das Urteil fallen soll. Dazu ein Vorbericht von Bettina Dostal.

Montag, 1. Juli: Knapp eine Woche nach seinem letzten Wort im Regensburger Korruptionsprozess äußert sich der angeklagte und suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erneut vor Gericht.

Donnerstag, 27. Juni: Statt der Urteilsverkündung im Prozess um die Regensburger Korruptionsaffäre soll es am kommenden Montag einen weiteren Verhandlungstag geben. An diesem darf sich der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erneut äußern.

Freitag, 14. Juni: Sowohl für die Angeklagten als auch für die Staatsanwaltschaft steht bei dem Prozess viel auf dem Spiel. Lesen Sie dazu den Kommentar Signalwirkung.

Donnerstag, 13. Juni: Im Regensburger Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Verteidigung auch für den vierten Angeklagten, Norbert Hartl, einen Freispruch gefordert

Mittwoch, 12. Juni, 13.25 Uhr: Einen Freispruch haben die Verteidiger von Franz W. am Mittwoch im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre für ihren Mandanten gefordert. In allen Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft fehle unter anderem die Unrechtsvereinbarung, erklärten die Anwälte. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer drei Haft für W. gefordert. Die Anklage legt dem ehemaligen Mitarbeiter von Bauträger Volker Tretzel Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz und Vorteilsgewährung zur Last. Das Plädoyer der Verteidigung dauert an.

Donnerstag, 23. Mai: Der Verteidiger des angeklagten und suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs hat am Donnerstag sein Plädoyer fortgesetzt. Witting kritisierte, dass die Anklagebehörde Ergebnisse aus der Beweisaufnahme in ihrem Plädoyer nicht berücksichtigt habe.

Montag, 20. Mai: Der Verteidiger des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs hat das Plädoyers der Staatsanwaltschaft im Prozess um die Spendenaffäre scharf kritisiert. Egal, wie man den Sachverhalt bewerte: Die vorgetragene Strafzumessung sei ein Wahnsinn, sagte Anwalt Peter Witting in seinem Schlussvortrag am Montag. Hier weiterlesen...

Dienstag, 7. Mai: Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess hat der suspendierte Oberbürgermeister die Ankläger heftig kritisiert.

Montag, 6. Mai: Im Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft vier Jahre und sechs Monate Haft für den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister gefordert.

Donnerstag, 11. April: Im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre hat am Donnerstagvormittag Norbert Hartl seine persönlichen Verhältnisse offen gelegt. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende in Regensburg blickte dabei gefasst, aber sichtlich berührt auf sein Lebenswerk zurück.

Donnerstag, 4. April: Im Regensburger Korruptionsprozess hat der angeklagte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) seine privaten und finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen.

Mittwoch, 3. April: Das Verwaltungsgericht Regensburg hat eine Klage des Immobilienunternehmers Volker Tretzel gegen die Staatsanwaltschaft Regensburg zugelassen. Wie Sprecher Markus Eichenseher bestätigte, findet die mündliche Verhandlung am 23. Juli statt.

Montag, 11. März: 

Das Landgericht Regensburg hat die zweite Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nicht zugelassen. Wie Pressesprecher Thomas Polnik am Montag mitteilte, gebe es zu große Überschneidungen mit dem derzeit laufenden Verfahren gegen Wolbergs im Zusammenhang mit der Immobilienfirma BTT.

Donnerstag, 7. März:

Wolbergs hat sich gegen Vorwürfe des Ex-Geschäftsführers der Stadtbau GmbH, Joachim Becker, zur Wehr gesetzt. Becker habe sich bei der Besetzung einer Stelle unter Druck gesetzt gefühlt, wie er am Donnerstag vor dem Landgericht aussagte. Wolbergs betonte dagegen, dass er von den drei in die engere Auswahl geratenen Kandidaten den früheren Tretzel-Mitarbeiter für den geeignetsten gehalten habe. Lesen Sie hierzu auch Wolbergs wehrt sich gegen Vorwürfe.

Mittwoch, 6. März: 

Ein am Wochenende veröffentlichter Gastbeitrag eines pensionierten Regensburger Richters sorgt im Fall Wolbergs für Zündstoff. Nun hat sich das Regensburger Landgericht zu dem Vorgang geäußert und auf seine Neutralität hingewiesen. Mehr dazu lesen Sie hier: Früherer Richter zweifelt an Wolbergs Eignung als OB

Donnerstag, 28. Februar:

Laut der Anklage soll sich der suspendierte und angeklagte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in ein Kreditgeschäft zwischen der Sparkasse und dem ebenfalls angeklagten Bauträger Volker Tretzel eingemischt haben. Belege dafür ergab die Beweisaufnahme nicht. Der sachbearbeitende Kriminalpolizist erklärte am Donnerstag, dass die Ermittlungen "keinerlei Hinweise auf den Einfluss von Herrn Wolbergs ergeben" hätten. Dennoch klagte die Staatsanwaltschaft den Komplex an.

Montag, 25. Februar:

Im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre sagen am heutigen Prozesstag weitere Sparkassenvertreter aus. Darunter sind auch zwei der drei Vorstände, die 2016 bei der Kreditausreichung an den wegen Vorteilsgewährung angeklagten Bauträger Volker Tretzel im Amt waren.

Dienstag, 19. Februar:

Am heutigen Prozesstag steht ein Kredit der Sparkasse im Fokus. Im Detail geht es um die Frage, ob Bauträger Volker Tretzel durch die Unterstützung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs damals einen Kredit zu Sonderkonditionen bekommen hat.

Donnerstag, 14 Februar:

Im Regensburger Prozess um die Parteispendenaffäre sind am Donnerstagvormittag die Telefonate rund um ein Grundstück im Regensburger Stadtwesten vorgespielt worden. Hauptsächlich drehte sich die Verhandlung dabei um zwei Sätze des angeklagten Bauträgers Volker Tretzels.

Mittwoch, 13. Februar: 

Im Regensburger Prozess um die Spendenaffäre hat das Gericht am Mittwochvormittag einen Beschluss zu einem vermeintlichen Beleidigungsvorfall vom vergangenen Donnerstag bekannt gegeben.

Donnerstag, 7. Februar:

Am Donnerstag hat erneut die Leiterin des Wahlkampfbüros von Joachim Wolbergs (SPD) ausgesagt. Sie erläuterte, weshalb das Wahlkampfbüro weiter aufrechterhalten wurde.

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