Regensburg Emotionale Momente im Wolbergs-Prozess

, aktualisiert am 13.06.2019 - 15:00 Uhr

Donnerstag, 8. November:

Am Donnerstag bestätigten zwei Bauingenieure die ausgeprägte Spendentätigkeit der Firma des mitangeklagten Bauträgers Volker Tretzel, BTT. Am Ende wurde es erneut emotional. Tretzel habe des Öfteren betont, wie wichtig es ihm sei, dass sich Firma und Mitarbeiter aufgrund des guten wirtschaftlichen Erfolgs nach außen hin kenntlich zeigten, sagte ein 51-jähriger Bauingenieur. Mehr dazu lesen Sie hier: Wolbergs betont: "Habe niemand beeinflusst"

Montag, 5. November:

In dieser Woche steht die Spendenpraxis im Fokus. Am Montag standen die Aussagen von zwei Mitarbeitern des angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel auf dem Programm, die im Auftrag der Firma mehrmals je knapp 10.000 Euro an die SPD gespendet haben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft überwiesen die Mitarbeiter im Auftrag Tretzels je 9.900 Euro als Spende an Wolbergs SPD-Ortsverein Stadtsüden. Zwei Zeugen bestätigten, dass sie in den Jahren 2013 bis 2015 dreimal knapp 10.000 Euro an die SPD und einmal an die CSU gespendet hätten. Die Beträge seien ihnen als Sonderleistungen mit dem Bruttogehalt überwiesen worden. Sie hätten das nicht weiter hinterfragt und die Spenden, wie von ihnen erwartet, überwiesen. Lesen Sie hierzu: Zeugen sagen im Wolbergsprozess aus

Montag, 22. Oktober:

Heute wurde im Wolbergs-Prozess die Zeugenaussage von Thomas Goger, Landesschatzmeister der Bayern-SPD, mit Spannung erwartet. Es brach ein Blitzlichtgewitter los und in den Saal drängten wieder deutlich mehr Besucher. Der Verhandlungstag erinnerte ein wenig an den ersten. Der Bamberger Staatsanwalt stieß die Ermittlungen gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) an: Goger schilderte sachlich und nüchtern, wie er Anfang 2016 mögliche Unstimmigkeiten bei den Finanzen des SPD-Ortsvereins von Wolbergs feststellte.

Dabei ging es um einen Kredit von Wolbergs an den Ortsverein, der nicht - wie vorgeschrieben - binnen eines Jahres getilgt worden war sowie um mehrere Spenden aus dem Umfeld des Unternehmers Volker Tretzel an den SPD-Ortverein, die sämtlich knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro lagen. Daraufhin gab Goger, der Oberstaatsanwalt in Bamberg ist, seinen Kollegen eine dienstliche Mitteilung.

Der inzwischen als OB suspendierte Wolbergs muss sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Vier Monate nach Gogers Hinweis hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kommunalpolitiker aufgenommen und im Juli 2017 Anklage erhoben.

Während der Verhandlung würdigten sich Wolbergs und Goger keines Blickes. Wolbergs kann mit seiner Aussage leben.

Zum ersten Mal flossen im Gerichtssaal auch Tränen. Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Regensburg-Süd weinte, nachdem sie gefragt wurde, welcher Mensch der Oberbürgermeister ist. Ihrer Meinung nach habe er die Situation nicht verdient. Ihr tue das persönlich unglaublich weh.

Mehr zu diesem Verhandlungstag lesen Sie hier: Wolbergs-Prozess - "Ein Herz für die Sozialdemokratie"?

Montag, 8. Oktober:

Es ist Tag sechs im Wolbergs-Prozess. CSU-Stadtrat Hermann Vanino bekräftigt die Notwendigkeit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde der CSU-Fraktion im November 2014, die die Vergabe des begehrten Nibelungenkasernenareals an Tretzel beanstandete. Es habe formale Verstöße gegeben. Außerdem tritt Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger in den Zeugenstand. Oberbürgermeister Wolbergs habe ihm "fachliche Argumente, die ich nachvollziehen konnte" vorgetragen, die für eine Vergabe aller drei Baufelder an Tretzel sprachen.

Am späten Nachmittag entscheidet Richterin Escher über die Verwertbarkeit der Telekommunikationsüberwachung der vier Angeklagten. Deren Verteidiger hatten beantragt, die Erkenntnisse aus der umfangreichen Überwachung nicht zu verwenden. Escher verfügt, dass Teile der Kommunikation nicht verwertet werden dürfen, da es sich um Anwaltsgespräche oder Gespräche aus dem privaten Kernbereich handelt.

Lesen Sie hierzu auch den vollständigen Bericht im Straubinger Tagblatt vom 8. Oktober oder auf idowa+.

Donnerstag, 4. Oktober:

Im Parteispenden- und Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) könnte die Aussage des CSU-Stadtrats Christian Schlegl den OB weiter in Bedrängnis bringen. Schlegl schilderte am Donnerstag vor Gericht, wie er und weitere Aufsichtsratsmitglieder des Fußballclubs Jahn Regensburg, darunter der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl und auch Wolbergs selbst, mehrfach bei dem ebenfalls angeklagten Bauunternehmer Volker Tretzel als Bittsteller aufgetreten seien. Lesen Sie hierzu auch: Wolbergs-Prozess: Brisante Aussage in Regensburger Parteispendenprozess.

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