Regensburg Tag 19 im Parteispendenprozess

, aktualisiert am 10.07.2019 - 09:25 Uhr

Montag, 19. November:

Tag 19 im Parteispendenprozess um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel.

14.45 Uhr. Ein Gespräch zwischen Wolbergs und Tretzel. Wolbergs fragt nach einem Treffen, einfach nur so. Ihm wird es ein bisschen knapp, sagt Tretzel. Er müsse nach seinem Boot schauen. Man könne sich später treffen. Wolbergs stimmt zu. Tretzel sagt, er werde sich auf eine Strafzahlung nicht einlassen. Wenn die Staatsanwaltschaft glaube, dann solle sie Anklage erheben. Tretzel sagt, seine Mitarbeiter hätten Einkommen in sechsstelliger Höhe, da könnten sie für das Allgemeinwohl schon etwas leisten. Es könne ihnen aber niemand etwas vorwerfen. Alle hätten korrekt gehandelt. Schaidinger rühre sich momentan nicht. Er sei bemerkenswert cool. Aber ihm könne man wegen des Beratervertrags ja auch nichts vorwerfen. Aus der Vergabe des Nibelungenareals habe er sich bewusst rausgehalten. Tretzel sagt, Franz W. habe die Ausschüttung auf das Nettoeinkommen anrechnen lassen. Das sei ein Schwachpunkt. Die hätten eine Extraausschüttung bekommen. Alle anderen hätten sowieso hohe Provisionen erhalten. Das war alles zulässig, stellt Wolbergs fest. Witting stellt fest, dass auch dieses Telefonat völlig unzulänglich verschriftet wurde. Eine Aussage wurde Wolbergs zugesprochen, die aber Tretzel gemacht hat. Wolbergs Anwältin sagt, "das ist schlimm, dass das hier einem Oberbürgermeister passiert. Das sei unsäglich, dass so schlecht verschriftet wurde". Vielleicht gebe es ja personelle Konsequenzen. Man wisse schließlich, wer die Verschriftung vorgenommen habe.

14.30 Uhr. Der Anwalt von Hartl, Tim Fischer, sagt: Die Motivation von Hartl sei immer gewesen, günstigen Wohnraum zu schaffen, das werde aus dem Gespräch deutlich. Und dieses Ziel habe er auch erreicht. Bei einem Telefonat zwischen Wolbergs und Tretzel aus dem September 2016 sagt Tretzel, er habe jetzt von allen Mitarbeitern die Aussage, dass sie aus eigenen Mitteln gespendet haben. Damit seien sie aus dem Schneider. Wolbergs sagt, dass auch Hausuntersuchungen beim Leiter des Liegenschaftsamtes stattgefunden haben. Wolbergs sagt, Hartl sei nur mit sich beschäftigt. Er habe Angst. Da müsse man vorsichtig sein. Wolbergs berichtet, es wurden bisher 86 Personen vernommen. Tretzel erzählt, dass Ex OB Schaidinger verhört wurde, weil er einen Beratervertrag mit ihm habe. Es gehe auch darum, dass Schaidinger seine Jacht überführt habe. Der habe das Schiff aber nie betreten. Tretzel findet alles unverhältnismäßig. Tretzel sagt, er fühle sich wie ein Verbrecher. Die Leute würden das aber nicht so empfinden. Er verkaufe die Wohnungen nach wie vor gut. Wolbergs sagt zum Gespräch, es fehle die Hälfte bei der Verschriftung.

14 Uhr. Escher beginnt mit dem Abspielen: Norbert Hartl, der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende spricht mit Herrn Tretzel. Hartl sagt, er habe sich wieder beruhigt und erzählt, wie seine Wohnung untersucht wurde. Er zählt auf, was alles mitgenommen wurde. Tretzl, sagt, eine Wirtschaftskanzlei habe einen Brief geschickt, alle Mitarbeiter sollen unterschreiben, dass sie aus eigenen Mitteln gespendet hätten. Hartl sagt, dass sie seinen Computer mitgenommen haben. Tretzel erwähnt, auf seinem Computer sei ein Schreiben an Ex OB Schaidinger gewesen, mit dem Angebot eines Beratervertrags. Hartl erzählt, wie er sich für eine Konzeptausschreibung für die Nibelungenkaserne stark gemacht hat. Da hätte er sich doch nichts zuschulden kommen lassen. Tretzel sagt, die Leute bekommen jetzt die Wohnungen 1.500 Euro billiger. Hartl betont, er habe sich nie von Tretzel einladen lassen. Das sei sehr klug gewesen, sagt Tretzel. Hartl fragt, ob Tretzel Franz W. ein neues Zeugnis geschrieben habe. Das Zeugnis, das Fanz W. ihm vorgelegt habe, könne er nicht unterschreiben, sagt Tretzel. Wenn alle seine Mitarbeiter aussagen würden, dass sie aus eigenen Mitteln gespendet hätten, wäre alles in Ordnung, sagt Tretzel. Hartl lässt sich noch einmal bestätigen, dass er für nichts belangt werden kann. Wolbergs sagt, in der Verschriftung sei ein wichtiger Teil, wie die Ausschreibung für die Nibelungenkaserne verlaufen sei, weggelassen worden. Hartl habe nicht gewusst, dass er abgehört wurde und alles wahrheitsgemäß geschildert. Witting sagt, auch die Nachverschriftung sei nicht vollständig. Wenn Hartl erzählt, wie die Ausschreibung der Nibelungenkaserne ablief, sei das als wichtig zu erachten. Wolbergs sagt, seinen Verteidigern seien die Audiodateien nicht zugänglich gewesen. Staatsanwältin Ernstberger sagt, die Telefonate wurden nicht schön verschriftet. Wolbergs erwidert, das sei ein Skandal. Escher ergänzt, dass das alles andere als schön sei. Es sei sehr ärgerlich. Witting sagt, ein Verteidiger könne nicht in die KPI fahren und Telefonate abhören. Das sei aus Zeitgründen nicht möglich.

13.40 Uhr. Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Anwalt Ufer ist noch nicht da. Er tippt an einem unaufschiebbaren Antrag, sagt sein Kollege schmunzelnd. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher liest vor, welche Telefongespräche abgehört werden. Es wird um Gespräche zwischen Wolbergs und seiner Mitarbeiterin vom SPD-Ortsverein Süd gehen. Außerdem um Gespräche, die sich auf einen Kredit der Sparkasse an Bauträger Tretzel beziehen. Außerdem E-Mails von Franz W. an Spender von Tretzel. Die Liste ist lang.

11.40 Uhr: Die Verhandlung wird fortgesetzt. Wolbergs äußert sich. Er sagt, Zeugen könnten in Gänze aussagen, oder Dinge hervorheben, die besonders gefallen. Er berichtet jetzt von einem Telefonat, dass der leitende Ermittler nicht gehört habe. Er habe in dem Telefonat gesagt, seine Frau sei nur auf dem Papier Kassier. Sie mache die Buchungen nicht, habe er gemeint. Er habe niemals gesagt, sagt Wolbergs, er habe von Herrn Tretzel eine Zusage über 500.000 Euro. Die Agentur, die seinen Wahlkampf geführt habe, hatte den Ortsverein als Ansprechpartner, nicht ihn, wie der Ermittler gesagt habe. Wolbergs erzählt, dass es einen Scheidungsvorvertrag gegeben habe. In dem habe der Anwalt seiner Frau gefordert, ein Teil seines Erbes den Kindern zuzuschreiben. In einem Monat sei er nicht liquide gewesen. Er habe zu seiner Frau gesagt, er könne ihr den Unterhalt nicht überweisen, aber bar geben. Daraus hätten die Ermittler geschlossen, er sei verschuldet. Das sei falsch. Bei dem Bauvorhaben "Auf der Platte" habe Bauträger Dietlmeier zu keinem Zeitpunkt auf ihn Einfluss nehmen wollen. Er habe von sich aus die Verwaltung beauftragt, die Baugenehmigung noch einmal zu prüfen. Vor der Wahl habe er mit unzähligen Akteuren aus der Baubranche Gespräche geführt, um sich zu informieren. Vor allem mit Bauträgern, die viele Flächen hatten, habe er oft gesprochen. Auch mit Herrn Dietlmeier. Diesen habe er um Spenden gebeten. Der habe auch Zusagen gemacht. Aber es habe nie Zusagen für eine Einflussnahme gegeben. Anwalt Peter Witting geht noch einmal darauf ein, wann ein Zeuge ein Beschuldigter ist und wann er darüber belehrt werden muss. Er liest aus einer Rechtsvorlage vor. Wenn sich ein Tatverdacht ergebe, müsse ein Zeuge darauf hingewiesen werden. Sämtliche Spender hätten darauf hingewiesen werden müssen, dass gegen sie ermittelt wird. Dann würden sie natürlich nicht mehr vollständig aussagen. Witting unterstellt der Staatsanwaltschaft, dass sie gezielt die Zeugen nicht informiert habe, um die Aussage nicht zu gefährden. So sei auch mit Dietlmeier verfahren worden. Dessen Verfahren sei mit einer Strafzahlung abgeschlossen worden. Dann konnte er aussagen. Der leitende Ermittler der Polizei habe eine Vorstellung von dem, was er wissen wolle. Entsprechend leite er die Ermittlungen. Das dürfe aber nicht durch die Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft unterstützt werden. Staatsanwältin Christine Ernstberger verteidigt sich. Sie habe sich genau Gedanken über die Belehrungen der Zeugen machen müssen. Warum sie sie nicht als Beschuldigte eingeordnet habe. Die Arbeitnehmer seien nicht in die Unrechtsvereinbarung einbezogen gewesen. Das Wesentliche war, wussten die Spender etwas. Die Spender haben nicht gewusst, dass Kollegen auch gespendet haben. Die Steuerhinterziehungsverfahren, die auf die Spender zukamen, seien ein anderes Verfahren gewesen. Als Staatsanwältin habe sie sich dafür entschieden, die Zeugen nicht als Beschuldigte anzuführen, auch um sie nicht zu verschrecken. Ernstberger bestätigt noch einmal, sie würde den Haftbefehl genauso wieder erheben. Das sei nach bestem Wissen geschehen. Ich stehe dafür gerade. Wolbergs sagt, sie habe nicht die relevanten Telefonate abgehört. Sie müssen nie verantworten, jemandem die Freiheit genommen zu haben. Witting sagt, die Staatsanwältin habe später gegen die Spender ein Verfahren wegen Beihilfe eingeleitet. Diese Erkenntnis hätte sie zu Beginn haben können. Ernstberger sagt, die Erkenntnis sei nach und nach erst gekommen. Der Prozess wird unterbrochen. Am Nachmittag werden weitere Telefonate vorgespielt.

11.15 Uhr: Anwalt Witting fragt, was Bauträger Dietlmeier vom immobilienzentrum zu den Treffen mit Wolbergs inhaltlich gesagt habe. Witting liest vor. In den Gesprächen sei es hauptsächlich um Wohnbau gegangen. Wolbergs habe sich vorrangig Sachverstand über den Immobilienmarkt aneignen wollen. Das bestätigt der leitende Ermittler. Wolbergs habe sich regelmäßig treffen wollen, um sich über den Wohnungsmarkt auseinandersetzen zu wollen, sagt Witting. Er fragt, wann zum letzten Mal Wolbergs Konto geprüft wurde. Anfang dieses Jahres, sagt der Zeuge. Es würden immer noch direkte Zahlungen auf sein Konto geprüft. Es wurde niemals etwas gefunden. Der Zeuge wird entlassen. Kurze Pause. Dann folgen die Erklärungen von Wolbergs zu der Zeugenaussage.

10.45 Uhr: Der Zeuge wird jetzt nach "sonstigen Einmalzahlungen" befragt, die auf den Konten der Mitarbeiter von Tretzel verbucht sind, die gespendet haben. Das wurde nicht untersucht, sagt der Zeuge. Der Zeuge sagt, er habe die Spender in Bezug auf die Wohnungen vernommen, die Wolbergs von Tretzel gekauft hat, nicht um Spenden. Nur bei einem sei es auch um Spenden gegangen. In dieser Vernehmung, werfen die Anwälte dem Zeugen vor, habe er den Zeugen nicht belehrt, dass er Aussagen verweigern dürfe. Der Zeuge wird gefragt, ob alle Daten gesichtet wurden. Ob der Sichtungsvorgang abgeschlossen sei. Der Zeuge sagt, nicht relevante Kleindaten wurden wieder ausgehändigt. Jetzt werden keine Daten mehr geprüft. Der Zeuge sagt, es werden Daten eingespielt, die nicht gesichtet wurden. Das sei technisch oft nicht möglich. Man könne nicht ausschließen, dass auch interne Daten mit gesichert werden. Der Zeuge wird gefragt, wer die Verschriftungen der abgehörten Telefonate gemacht hat. Das stehe drauf, sagt der Zeuge. Die Aufgabenverteilung sei getrennt. Die Sachbearbeiter wissen, was nicht verschriftete werden darf, zum Beispiel Verteidigergespräche. Die Sachbearbeiter seien aber nicht vollständig über alles informiert, sagt der Zeuge.

10.35 Uhr: Anwalt Florian Ufer fragt, ob die Aussage von Herrn Dietlmeier so stimmt. In der Abstufung des Bettelns der Politiker habe es signifikante Unterschiede gegeben. Wolbergs habe moderat gebeten. Bei der CSU sei es eine Forderung gewesen. Die CSU habe ein Anrecht auf Spenden gesehen. Abgestuft nach dem Umsatz des Unternehmens. Bei Herrn Rieger (CSU-Landtagsabgeordneter) habe er es als Drohung empfunden. Die Spenden sollten gestückelt überwiesen werden. Er gehe mit der Richterschaft regelmäßig zum Essen, habe Rieger gesagt. Er werde auch Einfluss über die Medien nehmen, habe Rieger gesagt. Herr Kittel, der Herausgeber der Stadtzeitung sei ein guter Freund von Herrn Esser, dem Verleger der Mittelbayerischen Zeitung. Es sei für Dietlmeier als der einzige Ausweg gesehen worden, zu spenden.

10.15 Uhr: Wolbergs Anwalt Peter Witting fragt jetzt, ob die Revision durch den Bundesverband die Spendenakquise beanstandet wurde. Der Zeuge verneint. Ob die Stückelung der Spenden von der SPD moniert worden sei, weiß der Zeuge nicht mehr genau. Witting liest einen Bericht der Wirtschaftsprüfer vor, die nochmal im Juli 2016 den Rechenschaftsbericht des Ortsverbands machten. Die Höhe der Spenden sei ihnen nicht entgangen, sie lägen aber im Rahmen des Parteiengesetz. Es gebe keine Schlussfolgerung auf unzulässige Vereinnahmung von Spenden. Witting fragt, warum der Wirtschaftsprüfer nicht vernommen wurde. Der Zeuge sagt, in den Akten sei alles enthalten. Das sei vom Arbeitsaufwand her nicht möglich. Witting fragt, ob die Ermittler auch das Spendenvolumen der CSU untersucht habe. Das sei ein anderes Verfahren, sagt der Zeuge. Sie müssen aussagen, sagt Witting. Ich habe das nicht im Kopf, antwortet der Zeuge. Witting fragt, warum nicht die Schwiegermutter von Herrn Tretzel auf die Herkunft der Spenden befragt wurde. Der Zeuge sagt, er wollte nicht eine 92-Jährige befragen. Das sei in dem Alter eine große Belastung. Witting will wissen, warum die Mitarbeiter von Tretzel, die gespendet haben, als Zeugen vernommen wurden und nicht als Beschuldigte, als man schon wusste, wie die Spendenpraxis mit Strohmännern lief. Der Zeuge sagt, er wusste nicht, dass damals Verfahren gegen die Mitarbeiter wegen Beihilfe liefen. Er habe keinen Hinweis gehabt. Bis Ende 2017 habe er davon nichts gewusst. Ist das üblich, fragt Anwalt Ufer, dass er so etwas nicht wisse. Hatten Sie nicht das Gefühl, dass ein Anfangsverdacht bestand? Sie hätten die Zeugen belehren müssen, dass ein Verfahren gegen sie läuft. Witting fragt, wann ist denn jemand bei ihnen beschuldigt? Was brauchen Sie dafür, um belehren zu müssen? Das Verfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft geführt antwortet der Zeuge. Das ist eine Zumutung, was hier passiert, sagt Witting. Sie wissen nicht einmal, wann Sie belehren müssen.

10 Uhr: Jetzt äußert sich der Anwalt von Wolbergs Peter Witting. Es geht um die Mitarbeiterin des SPD-Orstvereins. Es geht um die Zusage, ob Wolbergs gesagt habe, es gebe noch 500.000 Euro von Tretzel. Das habe die Mitarbeiterin bestätigt. Später sagte sie aus, sie sei in der Vernehmung falsch verstanden worden. Der Anwalt von Tretzel, Florian Ufer, fragt auch nach der Vernehmung mit der Mitarbeiterin. Die Mitarbeiterin habe sich später über die Vernehmung beschwert. Ich würde lügen, habe der Ermittler signalisiert. "Ich habe vor der Polizei das Fürchten gelernt", habe die Mitarbeiterin gesagt. Ihre Aussage bezüglich der Spendenzusage sei falsch protokolliert worden. Der Zeuge sagt, er habe der Mitarbeiterin nichts diktiert, was sie nicht aussagen wollte. Er habe in der Vernehmung gefragt, ob er den Text diktieren solle. Das mache er immer so. Die Mitarbeiterin sei wohl sehr empfindlich. Ufer sagt, die Mitarbeiterin habe vorgeworfen, dass der Ermittler nicht den Wortlaut aufgenommen habe. Der Zeuge sagt, den Zeugen sei die Gelegenheit gegeben worden, Wortlaute zu ändern. Ufer sagt, die Mitarbeiterin habe gesagt, sie sei gezwungen worden, das Protokoll schnell zu unterschrieben. Sie habe Wolbergs angerufen und ihm mitgeteilt, "die wollen Dich fallen sehen". Sie habe nach der Vernehmung lange gelitten. Jetzt wisse sie, was Panikattacken sind. Der Zeuge sagt, das könne er nicht nachvollziehen.

9.45 Uhr: Bauträger Dietlmeier vom Immobilienzentrum habe in einer Vernehmung geschildert, sagt der Zeuge, dass die Bitten von Politikern um Spenden unterschiedlich intensiv formuliert wurden. Wolbergs habe moderat gebeten, andere seien sehr fordernd gewesen. Der Zeuge wird gefragt, ob es im Stadtverband Widerstände gab, weil Wolbergs den Wahlkampf in seinem Ortsverband abwickeln wollte. Der Zeuge verneint. Die Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild sei damit einverstanden gewesen. Herr Dietlmeier habe ausgesagt, dass es ein gutes Verhältnis zur Politik brauche, um Bauvorhaben durchzusetzen. Bei einem bestimmten Bauprojekt "Auf der Platte" habe er offenbar einen Bezug zu Spenden gesehen. Dietlmeier habe sich vergewissert, dass die Spende überwiesen wurde, damit die Stimmung gut sei. Im Wahlkampf habe Wolbergs ihn auf seinen teuren Wahlkampf angesprochen und um Spenden gebeten. Ihm sei es unangenehm gewesen, weil er den OB als Respektsperson gesehen habe. Der CSU-Landtagsabgeordnete FRanz Rieger sei für ihn ein rotes Tuch, habe Dietlmeier ausgesagt. Rieger habe 60.000 Euro Spenden gefordert. Er stamme aus Bogen, habe Dietlmeier gesagt. Rieger sei für ihn nicht zuständig. Rieger habe ihm geantwortet, die CSU sei auf Landesebene für Bauprojekte zuständig. Er habe das als Drohung empfunden und dann gespendet.

9.35 Uhr: Die Vorsitzende Richterin Elke Scher fragt, ob bei der Vernehmung der Mitarbeiter nach Verrechnung der Spenden gefragt wurde. Der Zeuge sagt, er habe die Vernehmungen nicht geführt. Escher fragt nach Bauträger Schmack. Der Zeuge sagt, Schmack habe seine Spenden mit der Pflege der politischen Landschaft begründet. Er habe an die CSU und die SPD gespendet. Schmack habe ausgesagt, Herr Wolbergs habe ihn kontaktiert, um sich zu informieren, wie es mit dem Baugeschäft laufe. Schmack hat von seinem Aussageverweigerungsrecht vor Gericht Gebrauch gemacht. Gegen ihn läuft auch ein Ermittlungsverfahren.

9.20 Uhr: Die Mitarbeiterin des Ortsvereins hat sich immer wieder Sorgen über die finanzielle Situation des Ortsverbands gemacht, sagt der Zeuge. Sie habe aber offensichtlich gewusst, dass es weiter Spenden von Tretzel geben würde, obwohl sie das in der Vernehmung geleugnet habe. Ermittlungen zu der Werbeagentur, die den Wahlkampf von Wolbergs gemacht hat, hätten ergeben, dass es Zahlungsrückstände in Höhe von rund 84.000 Euro gegeben habe. Es habe keinen Vertrag zwischen dem Ortsverband und der Agentur gegeben. Rechnungen seien auch an Wolbergs privat geschickt worden. Auf den Privatkonten von Wolbergs habe es keine Spendeneingänge gegeben. Wolbergs habe ein Aktienpaket aus seinem Erbe aufgelöst. Wolbergs hatte offenbar im Oktober 2016 finanzielle Schwierigkeiten. Seine Ehefrau teilte ihm mit, dass er 11.000 Euro Steuern zahlen müsse.

9 Uhr: Heute wird der leitende Ermittler der Kripo Regensburg als Zeuge vernommen. Der Zeuge, Kriminalhauptkommissar, betritt den Gerichtssaal. Er hat zwei dicke Aktenordner dabei. Zuerst wurden die Konten ausgewertet, sagt der Zeuge. Die vom SPD-Ortsverein Stadtsüden und die vom Bauteam Tretzel. Zehn Personen haben vom Bauteam Tretzel gespendet. Der Zeuge nennt alle Namen. Darunter die 92-jährige Schwiegermutter von Tretzel. Der Zeuge erklärt, wie die Spenden verbucht wurden. Die Spender wurden verhört. Sie erklärten, die seien vom Mitarbeiter Franz W. aufgefordert worden, zu spenden. Wild habe auch in einer E-Mail an Tretzel mitgeteilt, zwei Spender noch privat zu erledigen. Auch gibt es Anweisungen, die Sonderzahlungen zu erledigen. Die Mitarbeiter haben die Spenden angeblich in Form von Provisionen wieder zurückerhalten. Der SPD-Ortsverein Stadtsüden mit 22 Mitgliedern wurde vom Stadtverband mit der Organisation des Wahlkampfes vertraut, sagt der Zeuge. Am 9.1.2013 gab es eine Versammlung im Ortsverband, bei der über Spenden gesprochen wurde. Es gab keine Transparenz über die Geldflüsse im Verein. 2015 und 2016 gab es nur geringe Spenden außer denen von Tretzel und dem Immobilienzentrum. Am 6.März 2015 wurde ein Darlehen von Wolbergs an den Ortsverein unterzeichnet. Es gab zweiweise Liquiditätsengpässe im Ortsverein.

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