Regensburg "Vergabe des Nibelungenareals"

, aktualisiert am 10.07.2019 - 09:25 Uhr

Donnerstag, 29. November:

15 Uhr. Der Anwalt von Hartl stellt dar, dass nicht Herr Hartl gesagt habe, die Baugenossenschaft vermiete nicht an Ausländer. Das sei damals ein Gerücht gewesen, das kursiert habe. Die Verhandlung wird für heute geschlossen. Nächste Woche Dienstag geht es weiter. 

14.50 Uhr. Wolbergs äußert sich. Er würde gern den kompletten Ordner mit den Notizen von Tina Lorenz sehen. Er sagt, er sei ein Gegner der Erhöhung der Sozialquote gewesen. Er habe für mehr Wohnungen plädiert. Er habe Sorge gehabt, dass Investoren abwandern. Interessant sei, dass er bereits 2014 dagegen gewesen sei. Die SPD sei aber für eine Erhöhung gewesen. Tina Lorenz sei aus der Koalition ausgetreten, mit dem Hinweis, er habe Einfluss auf Mitglieder der Koalition genommen. Das stimme nicht. In einer Sitzung mit Vertretern der Stadt damals hätten das alle bestätigt. Er habe damals auf Unterlassung gegen Lorenz klagen wollen, dagegen habe sich seine Verteidigung ausgesprochen.   

14.45 Uhr. Lorenz sagt, dass sie sich im Koalitionsausschuss immer Notizen gemacht habe. Es habe keine Protokollführung gegeben. Die Zeugin wird entlassen.

14.35 Uhr. Tina Lorenz glaubt, dass Hartl keine Unterstützung bei der Formulierung des Antrags für eine Neuausschreibung des Nibelungenareals hatte. Sie kann sich erinnern, dass im Stadtrat eine lange Sitzung über die Vergabe stattfand, die teilweise "nicht sehr freundlich" geführt wurde. Die Zeugin wird gefragt, warum die CSU gegen den Antrag war. Sie hatte das Gefühl, dass es nicht um die Sache ging, sondern die "CSU stänkern wollte", sagt sie. Hartls Argumente seien damals gewesen, dass die Wohnungen von Tretzel sehr hohen Standard gehabt haätten. Und dass er viele Sozialwohnungen baue. Lorenz sagt, sie habe weder Vertreter der Genossenschaft Werkvolk, noch des Bauträgers Tretzel damals persönlich gekannt. Den Koalitionsvertrag mit dem Schwerpunkt soziales Bauen habe sie damals mitgetragen.  

14.15 Uhr. Stadträtin Tina Lorenz wird aufgerufen. Sie ist ganz in schwarz gekleidet. Sie ist jetzt Referentin für digitale Kommunikation am Theater Nürnberg. Zum Zeitpunkt der Vergabe des Nibelungenareals sei sie Mitglied in der Bunten Koalition gewesen. Im Juli 2016 ist sie aus der Koalition ausgetreten. Sie erinnert sich, dass auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden eine neue Ausschreibung gemacht werden sollte. Nach Konzeptausschreibung für mehr sozialen Wohnraum. Alle seien einverstanden gewesen, bis auf Horst Meierhofer (FDP).

Sie habe den Antrag auf eine neue Ausschreibung nicht mit unterschrieben, weil sie nicht genau gewusst habe, worum es damals gegangen sei. Sie sei neu im Stadtrat gewesen. Die Piraten hatten vorher keine Erfahrung auf kommunaler Ebene. Sie wollte nicht etwas unterschreiben, das sie nicht ganz verstanden hatte. Sie habe aber mit dafür gestimmt. Sie kann sich an die Genossenschaft Werkvolk Amberg und Bauträger Tretzel als Bewerber erinnern. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hartel habe darauf hingewiesen, dass Tretzel nur das Maximum an Sozialwohnungen bauen könne, wenn er alle drei Grundstücke bekomme. Das Werkvolk habe keine ausländischen Mieter haben wollen, deshalb habe sich Hartl dagegen ausgesprochen. Sie fand die Argumente von Hartl einleuchtend. Sie geht davon aus, dass Hartl den Antrag auf Neuausschreibung selbst formuliert habe. Eine Verbindung zwischen BTT und dem SSV Jahn sei ihr damals nicht bewusst gewesen, sagt Lorenz auf Nachfrage. Joachim Wollbergs habe kaum das Wort ergriffen. Im Koalitionsausschuss sei auch über die Sozialquote diskutiert worden. Wolbergs habe gesagt, es sei wichtig, dass überhaupt gebaut werde. Den Rest regle der Markt.    

14 Uhr. Seit Montag wird im Parteispendenskandal der Komplex "Vergabe des Nibelungenareals" verhandelt. Es sind bereits verschiedene Stadträte vernommen worden, die alle ausgesagt haben, dass im Stadtrat die Abstimmung für die Vergabe von drei Grundstücken an den Bauträger Tretzel (BTT) korrekt abgelaufen sei. Heute ist die ehemalige Stadträtin der Piraten, Tina Lorenz, geladen. Nachdem 2016 bekannt wurde, dass gegen Wolbergs ermittelt werde, verließ sie die Rathauskoalition. Den genauen Grund nannte sie nicht. An diesem Verhandlungstag sollen auch Stadträte der Linken und der ÖDP aussagen.

Montag, 26. November:

Beim 22. Verhandlungstag vor dem Landgericht Regensburg sollen heute die unter anderem die Aussagen ehemaliger Regensburger Stadträte zur Vergabe des Kasernenareals gehört werden. Die Zusammenfassung zu dem 22. Prozesstag lesen Sie hier: Bauprojekt bei Wolbergs-Prozess im Fokus

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