Bayern/Österreich Grenzpolizei Bayern: Erfolgsmodell oder Etikettenschwindel?

Der Freistaat Bayern sieht seinen umstrittenen Sonderweg als Erfolgsmodell, neben der Bundespolizei auch eine eigene Grenzpolizei nach Straftätern fahnden zu lassen.

In den drei Jahren seit der Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei seien die Fahndungserfolge um mehr als 40 Prozent nach oben gegangen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung der Statistik für 2019 am Flughafen Nürnberg. Besonders die Schleierfahndung - politisch umstritten - sei eine Erfolgsgeschichte.

2019 seien nach erfolgreichen Fahndungen bayerischer Grenzpolizisten 785 Haftbefehle ausgestellt und 61 Wiedereinreisesperren verhängt worden, sagte Herrmann. Beim Herausfischen gefälschter Pässe lag die Zahl 2019 sogar um fast 60 Prozent höher als 2017, dem letzten Jahr, als noch die Bundespolizei für die Grenzsicherung in Bayern zuständig gewesen sei.

Herrmann erklärte, dass die bayerische Grenzpolizei künftig noch moderner und effektiver werden solle. Wichtig sei dabei die kontinuierliche Personalverstärkung. "Unser Ziel ist, die Stellen bei der Bayerischen Grenzpolizei bis einschließlich 2023 auf insgesamt 1.000 zu verdoppeln", so der Minister. Dazu kommt nach Herrmanns Worten eine Spezialausstattung. Mittlerweile verfügt die Bayerische Grenzpolizei unter anderem über 14 Nachtsichtgeräte, vier Anlagen für die automatisierte Kennzeichenerkennung und 15 Wärmebildgeräte.

Die Opposition im bayerischen Landtag zeigte sich angesichts der Bilanz nicht überzeugt. So bezeichnete etwa der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Muthmann, die freistaatliche Grenzpolizei als "Etikettenschwindel". Zum einen spiele die illegale Einreise von Ausländern, der ursprüngliche Grund für die Einführung, nur eine untergeordnete Rolle. Zum anderen solle das Geld für die Aufstockung der Grenzpolizei besser für Polizeistellen in der Fläche eingesetzt werden. Ähnlich äußerte sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schuster. Die Aufgriffe seien Erfolge der Schleierfahndung. Man hätte sie auch erreicht, wenn man die Schleierfahndung aufgestockt hätte. Katharina Schulze von den Grünen sprach in einer Verlautbarung am Donnerstag von einem "nebulösen Konstrukt". Auch sie bewertet die Maßnahme als einen faktischen Ausbau der Schleierfahndung und verweist auf den Bedarf in der Fläche. Zudem verstoße die Einführung der bayerischen Grenzpolizei gegen die föderale Kompetenzverteilung und sei verfassungswidrig.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen Sonderweg. Die Grenzpolizei war bereits 1948 eingeführt, dann aber 50 Jahre später nach dem Wegfall der Grenzkontrollen in die ehemalige DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien aufgelöst worden. Zum 1. August 2018 wurde sie im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa über die Balkanroute als Teil der Landespolizei wieder eingeführt und umfasst derzeit rund 500 Beamte.

 

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