Bayern Landtags-Grüne fordern Stopp von "Staatswald-Ausverkauf"

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa Pool/dpa/Archivbild Foto: dpa

München/Weiden (dpa/lby) - Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag protestiert gegen den Verkauf von Staatswaldflächen in der Oberpfalz zugunsten der Errichtung von Gewerbegebieten. Vorsitzender Ludwig Hartmann sagte an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerichtet: "Im feinen München werbewirksam Platanen kuscheln und gleichzeitig bayernweit den Raubbau an wertvollen Staatswald-Baumbeständen dulden - das ist unredlich."

Konkret kritisieren die Grünen die geplante Rodung eines 72 Hektar großen Waldgebietes in Weiden. Weitere Verkäufe stünden an. Letzte Woche habe der Haushaltsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mit Regierungsmehrheit zwei Verkäufe "durchgewunken", so Hartmann am Montag. In Weiden läuft bis zum 14. Februar ein Bürgerbegehren "Walderhalt statt Weiden-West IV".

Hartmann fordert vom "selbst ernannten Baumfreund Söder" ein klares Stoppsignal. Eine Anweisung Söders würde genügen. Damit könnte der Ministerpräsident den "Staatswald-Ausverkauf" unterbinden und wertvollen Baumbestand in Bayern dauerhaft bewahren.

Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz appellierten an die Stimmberechtigten in Weiden, beim Bürgerbegehren für den Erhalt des Waldes zu stimmen. Damit werde der Weg frei gemacht für nachhaltige und naturschonende Stadtentwicklung, hieß es in einer Mitteilung.

Das geplante Gewerbegebiet in Weiden wäre ein drastisches Beispiel für ungebremsten Flächenverbrauch und fortschreitende Naturzerstörung. Das fragliche Waldstück sei bedeutsam als Naherholungsgebiet, für Wasserhaushalt und Lokalklima sowie für geschützte Tier- und Pflanzenarten, etwa Wildkatze und Schwarzspecht.

Die Staatsforsten verwiesen darauf, den Staatswald im Auftrag des Eigentümers - des Freistaates Bayern - zu bewirtschaften. Dieser entscheide über Grundstücksgeschäfte von größerer Bedeutung. Der Haushaltsausschuss habe in der Oberpfalz zwei Grundverkäufe für Industrie- und Gewerbeansiedlungen genehmigt. Es liefen dort wie auch in anderen Orten Bayerns mehrere planungsrechtliche Verfahren zur Ausweisung von Staatswald zu Industrie-, Gewerbe- und Bauland.

© dpa-infocom, dpa:210201-99-256258/3

 

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