Bayern CSU-Fraktion diskutiert über verschärftes Abgeordnetengesetz

Ein Aufsteller der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild/dpa

München (dpa/lby) - Als Konsequenz aus der Maskenaffäre diskutiert die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag derzeit über eine massive Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, verlangt von den Parlamentariern unter anderem die volle Konzentration auf ihr Mandat als "Mittelpunkt" der Tätigkeit und verbietet die Annahme von Geld oder von Zuwendungen, die in Erwartung einer Gegenleistung gezahlt werden. Zunächst hatte der "Münchner Merkur" über die Beratungen berichtet. Kommenden Dienstag steht das Thema auch bei der Klausur der CSU-Fraktion auf der Tagesordnung.

Der diskutierte, aber noch nicht final abgestimmte Gesetzesentwurf der CSU-Arbeitsgruppe will Abgeordneten die "entgeltliche Interessensvertretung" für Dritte - also etwa Provisionen - gegenüber dem Staat oder Behörden verbieten, wie es im Papier heißt. Dies gilt auch ausdrücklich für Immobiliengeschäfte. Für Vorträge sollen die Abgeordneten dem Entwurf zufolge keine Honorare mehr annehmen dürfen.

Dem Vernehmen nach nicht unumstritten ist zudem die im Gesetzentwurf geforderten Anzeigepflichten. Demnach müsste nicht nur die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit schriftlich angezeigt werden; auch Tätigkeiten etwa als Vorstand oder Aufsichtsrat unterlägen dann einer Meldepflicht. Gleiches gelte für Tätigkeiten, die neben dem Mandat durchgeführt werden, also etwa wenn ein Abgeordneter in seiner Nebentätigkeit als Anwalt auch Mandanten betreut. Der Anzeigepflicht sollen dann auch Name und Sitz von Geschäftspartnern samt Höhe der jeweiligen Einkünfte unterliegen.

Hintergrund für die Gesetzesnovelle sind die jüngsten Vorfälle um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter, gegen den derzeit auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit kassierten Geldern nach dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Freistaat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt. Sauter lässt seither seine Mitgliedschaft in der CSU-Fraktion ruhen, ist aber weiterhin Mitglied in der Partei.

© dpa-infocom, dpa:210507-99-510149/2

 

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