Bayern Bayerns Lobbyregister geht online: Kritik von den Grünen

Bayerns Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze spricht in München. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild/dpa

München (dpa/lby) – Kurz vor dem Jahresende geht Bayerns Lobbyregister online. "Wir wollen damit so transparent wie möglich sein", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in München. "Indem die Stellungnahmen der Interessensvertreterinnen und -vertreter öffentlich einsehbar sind, schaffen wir einen exekutiven und legislativen Fußabdruck."

Der Landtag hatte das Lobbyregister bereits im Sommer beschlossen, die Landespolitik hofft, dass sie ihr durch Affären und Skandale teils massiv angekratztes Image in der Öffentlichkeit verbessern kann. Ab 1. Januar dürfen sich dann nur offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligen. Verstöße sollen mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Das Register kann im Internet von allen Personen eingesehen werden.

Kernpunkte sind weitreichende Informations- und Mitwirkungspflichten für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, ein Verbot von Erfolgshonoraren sowie ein Verbot unlauterer Mittel bei der Informationsbeschaffung, etwa durch finanzielle Anreize.

Inwiefern das Register wirklich helfen kann, unzulässige Einflussnahmen zu verhindern und so mehr Transparenz ermöglicht, bleibt abzuwarten. Mitglieder des Landtags und die Öffentlichkeit können sich künftig bei verdächtigen Aktivitäten melden. "Wie alles Menschengemachte ist natürlich auch unser System nicht perfekt", sagte Benjamin Engstfeld, Projektleiter im Landtagsamt für das Lobbyregister. "Der entscheidende Schritt ist, dass es jetzt zusätzlich zu dem, was es an Strafbarkeit ohnehin schon immer bestand, auch noch mal eine Ordnungswidrigkeit gibt."

Kritik gibt es genau deshalb von den Grünen: "Das Lobbyregister soll ja die Einflussnahme auf den Landtag und die Regierung sicher machen, deshalb haben wir einen unabhängigen Beauftragten gefordert. Denn für eine wirksame Lobbykontrolle braucht es eine unabhängige Stelle mit entsprechendem Personal, die Verdachtsfällen nachgeht", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.

© dpa-infocom, dpa:211216-99-411054/2

 
 
 

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