Bayern Annahme Bürgerbegehren: München bekommt bessere Radwege

München (dpa/lby) - Breiter, komfortabler, sicherer: Der Münchner Stadtrat hat sich am Mittwoch den Forderungen zweier Bürgerbegehren für bessere Radwege und einen Fahrradring rund um die Altstadt angeschlossen. Die 160 000 Unterschriften, die die Initiatoren gesammelt hatten, hätten offensichtlich Eindruck gemacht, freuten sich die Organisatoren nach der Vollversammlung. Mit der Annahme durch den Stadtrat gilt das Bürgerbegehren jetzt wie ein erfolgreicher Bürgerentscheid und muss umgesetzt werden.

"Mit dem Beschluss der beiden Radbegehren hat der Münchner Stadtrat heute endgültig den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der städtischen Radverkehrspolitik eingeleitet", kommentierte Andreas Groh vom Bündnis Radentscheid. "Bei der Debatte zur Abstimmung hat sich jedoch einmal mehr gezeigt, wer wirklich hinter dem Radverkehr steht und wer "nur so tut als ob"."

So hatte sich die Bayernpartei gegen die aus ihrer Sicht schikanierende Behandlung des Autoverkehrs gestellt und wollte die Münchner Bevölkerung über die Vorschläge abstimmen lassen. Die CSU hingegen konnte sich mit besseren Radwegen generell zwar anfreunden, hatte aber für den Altstadtradelring eine eigene Streckenführung vorgeschlagen.

Dass der Stadtrat die beiden Bürgerbegehren dennoch annimmt, war abzusehen. Zum einen gehören die Münchner Grünen, die Linken und die ÖDP gemeinsam mit dem ADFC, dem Bund Naturschutz und der Umweltorganisation Green City zu den Initiatoren. Zum anderen hatten nach der höchst erfolgreichen Unterschriftensammlung nicht nur Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), sondern auch die SPD-Stadtratsfraktion vorzeitig ihre Unterstützung signalisiert.

 

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