Bayern AfD zieht mit Popularklage gegen 2G-Regelungen vor Gericht

München (dpa/lby) - Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben nach eigenen Angaben eine Popularklage gegen die Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung des Freistaats Bayern eingereicht. Hauptsächlich sollen aus Sicht der Kläger die 2G-Regelungen sowie die 2G-plus-Regelungen beendet werden. Sie widersprächen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag zur Begründung mit.

"Unsere laufende Popularklage ist eine von zahlreichen Aktionen, um Ministerpräsident (Markus) Söder und seine Amigos wieder auf den Boden der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes zurückzuholen", sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Singer. Eine Popularklage ist eine Besonderheit in Bayern. Sie eröffnet die Möglichkeit zum Beispiel gegen ein Gesetz vorzugehen, obwohl man selbst nicht direkt davon betroffen ist.

© dpa-infocom, dpa:211223-99-491758/2

 

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