München (dpa/lby) - Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag haben nach eigenen Angaben eine Popularklage gegen die Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung des Freistaats Bayern eingereicht. Hauptsächlich sollen aus Sicht der Kläger die 2G-Regelungen sowie die 2G-plus-Regelungen beendet werden. Sie widersprächen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag zur Begründung mit.
Bayern AfD zieht mit Popularklage gegen 2G-Regelungen vor Gericht
dpa, 23.12.2021 - 16:22 Uhr
"Unsere laufende Popularklage ist eine von zahlreichen Aktionen, um Ministerpräsident (Markus) Söder und seine Amigos wieder auf den Boden der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes zurückzuholen", sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Singer. Eine Popularklage ist eine Besonderheit in Bayern. Sie eröffnet die Möglichkeit zum Beispiel gegen ein Gesetz vorzugehen, obwohl man selbst nicht direkt davon betroffen ist.
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