Bayern AfD im Landtag weiter isoliert: Stadler durchgefallen

Ralf Stadler (AfD), Landtagsabgeordneter, spricht. Foto: Tobias Hase/dpa/dpa

München (dpa/lby) - Die AfD ist im Landtag weiter völlig isoliert: Sie scheiterte nun schon zum wiederholten Male mit dem Versuch, ein Fraktionsmitglied zum Landtagsvizepräsidenten wählen zu lassen. Am Mittwoch fiel der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler mit seiner Kandidatur durch - er erhielt nur 9 Ja-Stimmen, 96 Parlamentarier sagten Nein.

Stadler gehört zu den AfD-Politikern, die im Landtag schon eine Rüge wegen ihres Verhaltens im Plenum hinnehmen mussten. Zudem erhielt er 2020 einen Strafbefehl unter anderem wegen Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens. Demnach veränderte er im Juli 2019 in verleumderischer Weise ein Foto, das auf der Homepage des Bayerischen Landtags veröffentlicht worden war. Das Bild zeigte im Original Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die mit Schülern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons steht. Auf die Ballons montierte Stadler das Logo der AfD. Aigner hatte deshalb damals Strafantrag gestellt.

Stadler nutzte seine Rede lediglich zu einem Frontalangriff auf die Corona-Politik der Staatsregierung - er argumentierte, dass er ja ohnehin nicht gewählt werde. Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP warfen Stadler daraufhin unter anderem reine Propaganda vor - das sei eines Vizepräsidenten, der ja das gesamte Parlament repräsentieren müsste, unwürdig. "Sie haben sich ja nicht mal bemüht, Sie haben sich ja nicht mal um diesen Posten wirklich beworben", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent. Pargent sagte über Stadlers Rede: "Es war eine Verächtlichmachung des gesamten Hauses."

Seit ihrem Einzug in den Landtag 2018 ist die AfD bereits mehrfach mit Versuchen gescheitert, den Posten eines Landtagsvizepräsidenten zu bekommen. Sämtliche Kandidaten fielen bei den Wahlen klar durch.

Ebenso, und ebenso zum wiederholten Mal, scheiterte die AfD am Mittwoch auch mit dem Versuch, einen Abgeordneten ins parlamentarische Kontrollgremium wählen zu lassen - das Gremium kontrolliert unter anderem den Verfassungsschutz. Hier fiel AfD-Fraktionsvize Gerd Mannes mit nur 11 Ja-Stimmen durch - 96 Parlamentarier stimmten mit Nein. Mannes hatte schon vorab eine neue Klage seiner Fraktion angekündigt, sollte er nicht gewählt werden. Im Sommer 2021 hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine erste Klage der AfD wegen Nichtberücksichtigung als unzulässig abgewiesen.

© dpa-infocom, dpa:220202-99-947216/3

 
 
 

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