Bayern 27 Kommunen verzichten auf Millionen für Internetausbau

Schnelles Internet ist im Jahr 2020 in Bayern leider noch immer keine Selbstverständlichkeit. Dabei wäre eigentlich genug Geld vorhanden, um die Situation vielerorts zu verbessern.

Trotz vorliegender Bewilligung verzichten 27 bayerische Kommunen auf Bundesfördergelder in Millionenhöhe für den Breitbandausbau. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Demnach hätten etwa dem Landkreis Cham knapp 25 Millionen Euro zugestanden, der oberfränkischen Gemeinde Gößweinstein (Landkreis Forchheim) rund 1,3 Millionen Euro und dem Markt Weitnau im Oberallgäu knapp 3,1 Millionen Euro. Bundesweit haben der Auflistung zufolge 91 Kommunen auf die Finanzzuwendungen aus Berlin verzichtet.

Über die konkreten Gründe für den Verzicht auf die Geldüberweisungen in den jeweiligen Einzelfällen werden in der Antwort keine Angaben gemacht. Die Ursachen seien aber "generell unterschiedlich", etwa weil eine andere Landesförderung gewählt worden sei oder das Bauprojekt von einem Landkreis übernommen beziehungsweise von einem Telekommunikationsunternehmen ohne Fördergelder durchgeführt worden sei, heißt es.

Ausbau-Projekt mit M-Net wurde nicht umgesetzt

Im Landkreis Cham lässt sich die hohe Summe mit einem nicht umgesetzten Projekt erklären. "Die genannte Fördersumme, die der Landkreis Cham nicht in Anspruch genommen hat, bezieht sich auf ein nicht umgesetztes Ausbau-Vorhaben aus dem Jahr 2017 mit dem Glasfaseranbieter M-net", teilt Friedrich Schuhbauer, Pressesprecher des Landratsamtes Cham, auf Anfrage unserer Zeitung mit. Das damalige Projekt sei "in beiderseitigem Einvernehmen und gegen Leistung einer Abstandszahlung von M-net an den Landkreis Cham beendet" worden. Nach dem Rückzug von M-net hat der Landkreis Cham einen Eigenbetrieb „Digitale Infrastruktur“ gegründet, um die Region im sogenannten "Betreibermodell" flächendeckend mit Glasfaser-Infrastruktur zu erschließen. Dieses Projekt wird laut Schuhbauer sowohl mit Bundes- als auch Landesmitteln gefördert. Die Förderung des Bundes belaufe sich auf 50 bis 60 Prozent der Gesamtkosten. Mit der Kofinanzierung des Freistaats erreiche man eine Gesamtförderquote von 80 bis 90 Prozent. 

Auch die Gemeinde Zachenberg (Landkreis Regen) sticht bei der Auflistung ins Auge. 2017 seien hier Bundesfördermittel in Höhe von etwa 1,9 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen worden. Das lässt sich laut Bürgermeister Hans Dachs jedoch einfach erklären: Es habe sich ein anderes Förderprojekt der Bayerischen Staatsregierung gefunden, sodass die Bundesmittel schließlich nicht mehr benötigt wurden. 

Mittel fließen nur langsam

Das Förderprogramm des Bundes gibt es seit 2015. Es umfasst rund elf Milliarden Euro. Das für die Auszahlung zuständige CSU-geführte Bundesverkehrsministerium hat nach Angaben der Bundesregierung aber erst rund 570 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Fördergelder sind gedacht, um den Breitbandausbau auch dort voranzubringen, wo Netzanbieter mangels Wirtschaftlichkeit auf einen Ausbau in Eigenregie verzichten oder um Kommunen in die Lage zu versetzen, den Ausbau voranzutreiben, damit anschließend die Netzinfrastruktur an kommerzielle Provider verpachtet werden kann.

Mit Blick auf Bayern zeigt sich in dem Papier der Bundesregierung aber nicht nur der beschriebene Verzicht von 27 Kommunen auf Geld. Bei den übrigen Projekten kommt der Abfluss der Mittel nur sehr langsam voran: Von den insgesamt bewilligten knapp 280 Millionen für 108 Projekte sind dies nach fünf Jahren gerade einmal 16,7 Millionen. In den Sonderprogrammen "Gewerbe- und Industriegebiete bzw. Häfen" sowie "Schulen und Krankenhäusern" ist es noch extremer: Von den bewilligten 4,9 Millionen Euro bzw. 320 000 Euro ist noch kein einziger Euro überwiesen worden. Dagegen scheint der Bedarf an Geld für Beratungsleistungen hoch zu sein. Von den bewilligten knapp 78 Millionen Euro sind bereits mehr als 30 Millionen abgeflossen.

Die Verzögerungen beim Abfluss der Mittel liegen etwa in der langen Dauer, die die Projekte zur Umsetzung benötigen. Denn das Geld fließt erst, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Auch vergeht zwischen Antragsstellung und Bau meist viel Zeit.

Grüne sprechen von "schwerem Konstruktionsfehler"

Für den Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, muss das Bundesförderprogramm dringend verbessert werden: "Ein Elf-Milliarden-Fördertopf, der seit fünf Jahren kaum angezapft wird, hat natürlich einen schweren Konstruktionsfehler. Und weil es dabei um das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt Deutschlands geht - die Glasfaserversorgung aller Haushalte - ist es grob fahrlässig, diesen Missstand nicht zu beheben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Dass immer mehr Gemeinden auch in Bayern ihre Förderbescheide zurückgeben zeige, dass der Weg von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Sackgasse sei.

"Die Milliarden, die für ein deutschlandweites Gigabit-Internet vorgesehen sind, dürfen jetzt aber nicht im Corona-Krisenhaushalt untergehen", warnte Hartmann. Wenn der Glasfaserausbau trotz Milliardenförderung für die Gemeinden nicht zu stemmen und für die Anbieter nicht lukrativ genug sei, müsse ein neuer Weg gesucht werden. "Mit dem Bayern-Anteil aus den Bundesmitteln können heute schon weite Teile des ländlichen Raums mit Glasfaser versorgt werden - wenn der Freistaat selbst plant und baut." Die Staatsregierung müsse selbst den Aufbau eines öffentlichen Glasfasernetzes organisieren, bevor Bayern endgültig den Anschluss verliere.

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