Bayerischer Landtag Milliardenschweres Corona-Hilfspaket im Eiltempo

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild Foto: dpa

In der sich immer weiter verschärfenden Corona-Krise will der Landtag heute den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft frei machen. Dazu wurde im Eiltempo und im Einvernehmen mit allen Fraktionen der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geändert - und dieser Etat soll bereits am Donnerstag endgültig beschlossen werden.

Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus gilt in einer ersten bayerischen Stadt inzwischen eine Ausgangssperre: In Mitterteich in der Oberpfalz (Landkreis Tirschenreuth) dürfen die Menschen das Haus unter anderem nur für unaufschiebbare Arztbesuche, zum Arbeiten oder zum Einkaufen verlassen.

Ziel der bis Anfang April geltenden Maßnahme: Die Ansteckungsgefahr soll verringert und die Fortsetzung von Infektionsketten unterbrochen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat solche Ausgangssperren zuletzt wiederholt nicht aus geschlossen.

Weil die bis zu zehn Milliarden Euro für das bayerische Hilfspaket über neue Schulden finanziert werden sollen, wird die Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung für eine Jahr außer Kraft gesetzt. Dies ist laut Verfassung "bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" möglich.

Nur ein Fünftel aller Abgeordneten

Söder will die gesamten Maßnahmen der Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Krise in einer Regierungserklärung erläutern - vor einem geschrumpften Landtag: An der Plenarsitzung nehmen zur Minimierung möglicher Ansteckungsrisiken und damit Mindestabstände gewahrt werden können nur etwa ein Fünftel aller Abgeordneten teil, jeweils entsprechend der Fraktionsstärke.

Fraktionsübergreifende Einigkeit herrscht auch über deutlich umfassendere Befugnisse für die Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Krise. In einem neuen bayerischen Infektionsschutzgesetz sollen unter anderem mögliche Beschlagnahmungen von medizinischem Material und ein erleichterter Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal geregelt werden. Dazu kann die Staatsregierung einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen.

Inhaltlich sind sich über den Gesetzentwurf zwar - nach gewissen Änderungen - nun alle einig. Das Gesetz wird aber nun doch nicht im Eilverfahren schon am Donnerstag, sondern erst in einer weiteren Sitzung kommende Woche beschlossen.

Am Mittwoch hatte Söder die Menschen in Bayern noch einmal dringend aufgerufen, sich an die neuen Auflagen und Beschränkungen zu halten. Dies werde überprüft, auch von der Polizei. "Da sind alle staatlichen Stellen angewiesen, das auch zu kontrollieren", betonte Söder.

Bayernweit müssen seit Mittwoch Ladengeschäfte geschlossen bleiben. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel und eine Reihe weiterer Geschäfte, die für die tägliche Grundversorgung wichtig sind. Zudem dürfen nun nur noch Speiselokale und Betriebskantinen öffnen sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen angeboten werden - alle nur noch von 6.00 bis 15.00 Uhr. Veranstaltungen außer im privaten Bereich sind verboten.

Insgesamt gibt es im Freistaat - Stand vom Mittwoch - mindestens 1798 Menschen, die positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden. Einige Menschen sind bisher nach einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben - alle Todesopfer waren bisher ältere Menschen.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse: