Bayerischer Landtag Masken-U-Ausschuss will ab März Zeugen befragen

Das Gremium stellt am 17. Januar eine erste nicht abschließende Zeugenliste vor (Symbolbild). Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild/dpa
Das Gremium stellt am 17. Januar eine erste nicht abschließende Zeugenliste vor (Symbolbild). Foto: Daniel Karmann/dpa/Symbolbild/dpa

Vermutlich ab März wird der vom bayerischen Landtag eingesetzte Masken-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Zeugen beginnen.

Am 17. Februar werde das Gremium voraussichtlich eine erste nicht abschließende Zeugenliste und die Reihenfolge der Befragung beschließen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte sich der Ausschuss in einer teils nicht öffentlichen Sitzung auf das Vorgehen verständigt.

Nach Angaben von Bausback sollten zudem schon bis zum 21. Januar die vom Ausschuss angeforderten Akten der Staatsregierung vorliegen. "Es wirkt auf mich, als sei dies die umfangreichste Aktenanforderung in der Geschichte der Ausschüsse im bayerischen Landtag", sagte Bausback. Der Ausschuss habe auch beschlossen, dass er eine zur Beweisführung benötigte Liste mit den mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen erhalte.

In der nächsten Sitzung am 3. Februar stehe zunächst ein Gespräch mit Martin Burgi, Jurist von der Ludwig-Maximilians-Universität in München auf der Tagesordnung. Der Ausschuss erhoffe sich von dem Vergaberechtsexperten eine Einschätzung zur gängigen Praxis.

Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden.

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) gilt im Ausschuss als Betroffener. Ihm wird vorgeworfen, sich mit Maskengeschäften bereichert zu haben. Er soll für Vermittlungstätigkeiten mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Ein weiterer prominenter Name, über dessen Tätigkeit der Ausschuss zu befinden haben wird, ist der des früheren CSU-Politikers Georg Nüßlein.

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