Aufarbeitung des Debakels Vertragskündigung: Maut-Betreiber widerspricht Scheuer

Die Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut geht in eine entscheidende Phase: Lief das Verfahren korrekt? Hat der Minister Verträge zu eilig gekündigt? Ex-Geschäftspartner weisen Vorwürfe des Bundes zurück.

Der ursprünglich vorgesehene Betreiber der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in zentralen Punkten widersprochen.

Das Projekt sei "bis zum Ende gut gelaufen", sagte der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bis zur Vertragskündigung kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 hätten die Projektampeln "durchweg auf Grün" gestanden. Die Kündigung durch den Bund sei spontan und politisch motiviert gewesen. "Das war eine Kurzschlussreaktion".

Das Ministerium hatte für die Kündigung neben dem Urteil mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund. Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück und verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen vertraglich keine Ansprüche zustünden.

Schneble sagte, die Kündigung sei "höchst bedauerlich" und "ein klares Foulspiel" gewesen. Der Minister sei verantwortlich für das Ende des Projekts. Eine Umsetzung der Maut wäre aus Betreibersicht auch nach dem EuGH-Urteil rechtskonform möglich gewesen.

Der Manager bestätigte Angaben aus einem nachträglich erstellten Vermerk, dass die Betreiberseite in einem Gespräch bei Scheuer am 29. November 2018 angeboten habe, das EuGH-Urteil abzuwarten, also das Projekt zu "sistieren" (sinngemäß: vorläufig zu unterbrechen). Schneble verwies darauf, dass das Ministerium so mehr Zeit hätte bekommen können, um einen höheren Finanzrahmen beim Bundestag zu erreichen.

Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Abgeordnetenfragen geantwortet, ein solches Warte-Angebot sei "nicht Thema" dieses Gesprächs gewesen. Die Opposition wirft Scheuer vor, die Verträge Ende 2019 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

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