Auf Polizisten zugerast Wann ist es mit Tötungsvorsatz, wann nicht?

Das Landgericht Landshut. Foto: Armin Weigel/dpa

Es war einer der emotionalsten Prozesse des Jahres 2017. Ein bis dato unbescholtener Fuhrunternehmer war nach dem Besuch des Starkbierfestes im Rahmen einer Verfolgungsjagd in Ergolding ungebremst auf einen Polizisten zugefahren. Die erste Strafkammer des Landgerichts hatte darin einen versuchten Mord gesehen. Der 48-Jährige musste hinter Gitter.

Auch der 22-jährige Fatih F.*, der sich seit Montag vor dem Landgericht verantworten muss, wollte sich am 13. Juni 2019 in Erding einer polizeilichen Kontrolle entziehen und fuhr ungebremst auf gleich drei Beamte zu. Doch in diesem Fall hatte die erste Strafkammer "keine tragfähigen Anhaltspunkte für einen bedingten Tötungsvorsatz" erkennen können und die Anklage an die sechste Strafkammer zurückverwiesen, die im Eröffnungsverfahren aufgrund eines im Raum stehenden versuchten Totschlags beziehungsweise versuchten Mordes die Zuständigkeit bei der ersten Strafkammer als Schwurgericht gesehen hatte. Ihre Ablehnung hatte die erste Strafkammer dem Vernehmen nach unter anderem damit begründet, dass Polizeibeamte besser als normale Personen wüssten, wie zu reagieren sei, wenn ein Auto auf sie zugerast komme.

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