Angriff auf Ukraine USA und EU planen Ausschluss russischer Banken aus Swift

Der Hauptsitz des Banken-Kommunikationsnetzwerks Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) in der Nähe von Brüssel. Foto: James Arthur Gekiere/BELGA/dpa/dpa

Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt. Nun zeichnet sich auch eine Übereinkunft zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ab.

Die EU und die USA könnten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verständigen.

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Angaben von Spitzenbeamten zufolge sollte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben. Ziel sei eine Verständigung auf weitere Sanktionen, hieß es.

Den Angaben zufolge könnten dabei zudem auch noch andere Strafmaßnahmen vereinbart werden. So ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Zudem sollen weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank ins Visier genommen werden. Damit könnte unter anderem verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann.

Mehrere deutsche Minister hatten zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. "Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einziger einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute.

Ähnlich formulierten es Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in einem vom Auswärtigen Amt auf Twitter verbreiteten Zitat. "Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT."

Richtungswechsel in Italien zeichnet sich ab

Auch in Italien bahnte sich zuletzt ein Richtungswechsel hin zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Informationssystem Swift an. Der sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta schrieb bei Twitter, dass Ministerpräsident Mario Draghi eine entsprechende Maßnahme gegen die Russen als Folge ihrer Invasion in die Ukraine unterstütze. Lettas Partito Democratico ist Teil der Regierung.

Draghi selbst bestätigte dies nicht, sondern ließ mitteilten, dass Italien die Linie der EU bei den Sanktionen gegen Russland voll unterstütze, "einschließlich jene, die Swift betreffen".

Bei den internationalen Beratungen über Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine hatten sich zuvor noch mehrere europäische Staaten - darunter neben Italien auch Deutschland oder Frankreich - gegen einen Ausschluss Russlands aus Swift ausgesprochen. Die Bundesregierung argumentierte etwa, ein Ausschluss hätte starke Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit dem Land.

Neue EU-Sanktionen seit der Nacht in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind derweil in Kraft getreten. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen.

Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Konkret werden die Alfa Bank, Bank Otkritie, Bank Rossija und Promswjasbank genannt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.

Darüber hinaus setzt die EU auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.

US-Regierung belegt Putin und Minister mit Sanktionen

Nach der Europäischen Union und Großbritannien verhängt auch die US-Regierung wie angekündigt Sanktionen gegen Putin und mehrere seiner Minister. Betroffen sind unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und weitere führende Regierungsvertreter, wie das US-Finanzministerium erklärte.

"Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen. Präsident Putin schließt sich damit einer sehr kleinen Gruppe an, zu der Despoten wie Kim Jong Un, Alexander Lukaschenko und Baschar al-Assad gehören", erklärte das US-Finanzministerium in Bezug auf die Machthaber in Nordkorea, Belarus und Syrien. Falls nötig, seien die USA zu weiteren Sanktionen bereit.

© dpa-infocom, dpa:220226-99-293326/16

 
 
 

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