Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen AfD-Politiker Höcke

Björn Höcke im September bei einer Demonstration in Chemnitz. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein.

Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hatte am vergangenen Freitag Höckes Immunität als Abgeordneter aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht.

Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und Pegida organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

Derweil will der AfD-Bundesvorstand die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei werfen. Die Parteispitze entschied am Montag bei einer Sitzung in Berlin außerdem, sie "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung aller Parteiämter auszuschließen.

Von Sayn-Wittgenstein wäre vor einem Jahr um ein Haar Parteivorsitzende geworden. Sie hatte auf einem AfD-Bundesparteitag in Hannover überraschend gegen Georg Pazderski kandidiert, der letztlich nur Vize wurde. Die Überraschungskandidatin aus Schleswig-Holstein hatte ihre Kandidatur damals schließlich zurückgezogen, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.

Die 64-Jährige hatte 2014 für einen rechtsextremistischen Verein geworben, der mittlerweile auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Deshalb wurde sie am 4. Dezember aus der Landtagsfraktion in Kiel ausgeschlossen. Sie gehört aber weiter dem Parlament an.

Der Verfassungsschutz Thüringen stuft den Verein Gedächtnisstätte als rechtsextrem ein. Im Bericht von 2017 heißt es, unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiere der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründete Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Sayn-Wittgenstein hatte erklärt, 2014 sei der Verein als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.

 

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