60 Sekunden aus der Politikredaktion Mehr Kontrolle in der Krise

"Infektionsschutz-Maßnahmen-Parlamentsbeteiligungs-Verbesserungsgesetz" - recht viel sperriger hätte der Name des Gesetzentwurfes der bayerischen SPD wohl nicht ausfallen können. Das ändert aber nichts daran, dass die Oppositionspartei mit ihren Forderungen nach mehr Kontrolle in der Krise völlig Recht hat.

Ohne Zweifel: Die Maßnahmen, die die Staatsregierung während der Corona-Pandemie getroffen hat, waren wirksam und auch notwendig. Sie waren aber auch schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte. Darüber müssen in einer Demokratie die Abgeordneten als Vertreter des Volkes entscheiden. Die wurden jedoch nicht gefragt - und teilweise nicht einmal informiert. Und das ist ein Problem für den Rechtsstaat. Unsere aktuelle Folge von "60 Sekunden aus der Politikredaktion".

 

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