55 Millionen Euro für Sprit Freistaat zieht ÖPNV-Zahlungen für Landkreise und Städte vor

Der ÖPNV, wie etwa hier in Regensburg, soll kurzfristige Unterstützung bekomme. (Archivbild) Foto: Miriam Graf

Die hohen Treibstoffkosten belasten auch die ÖPNV-Verkehrsunternehmen in Bayern. Das bayerische Verkehrsministerium hat darum entschieden, eine für Mai geplante Abschlagszahlung schon jetzt freizugeben, um hier gegenzusteuern.

Laut einer Pressemitteilung wird der Freistaat bereits jetzt 60 Prozent der ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen auszahlen. Mit über 55 Millionen Euro können so die Verkehrsunternehmen kurzfristig in der aktuellen Situation unterstützt und das Angebot für die Fahrgäste gesichert werden. „Wir brauchen angesichts der hohen Spritpreise eine schnelle und unbürokratische Entlastung im ÖPNV", sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter. "Das Vorziehen der Abschlagszahlungen ermöglicht den Verkehrsunternehmen finanzielle Spielräume, um die aktuell hohen Preise abzufangen.“

Eigentlich wäre die Abschlagszahlung erst im Mai fällig gewesen. Angesichts der hohen Treibstoffpreise werden die ÖPNV-Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte nun vorgezogen – und nicht nur das: Die Abschlagsquote erhöht sich von 50 auf 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger für die ÖPNV-Finanzierung sollen so vor Ort unterstützt werden, um das Verkehrsangebot weiter aufrechterhalten zu können.

Appell an den Bund

Bernreiter appelliert an den Bund, zusätzlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffkosten vorzulegen: „Wir unterstützen die Kommunen schnell und unbürokratisch, das wünsche ich mir auch vom Bund." Zusammen mit Nordrhein-Westfalen habe Bayern im Bundesrat bereits ein Konzept zur Senkung der Treibstoffkosten vorgelegt.

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