100 oder 165? Koalition streitet um Corona-Grenzwert für Distanzunterricht

Michael Piazolo, Kultusminister von Bayern und Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild Foto: dpa

Bundesnotbremse, bayerische Infektionsschutzverordnung - das Wirrwarr an Pandemie-Regeln ist groß. In Bayern kommt nun ein weiterer Streit in der Regierung hinzu, der noch weitere Folgen haben könnte.

Die Öffnungsperspektiven für Schulen in bayerischen Corona-Hotspots sorgt für neuen Streit in der Koalition von CSU und Freien Wählern. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach sich am Montag erneut für eine Anhebung des Inzidenzwertes, ab dem Schüler in den Distanzunterricht wechseln müssen, entsprechend der Bundesnotbremse von 100 auf 165 aus.

"Das ist das Ziel der Freien Wähler, wenn die bayerische Regelung am 9. Mai ausläuft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die bis dato befristete bayerische Corona-Verordnung. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner dies auch möchte, "denn die CSU hat der Bundesnotbremse ja zugestimmt".

CSU hält an der 100 fest

Die von CSU geführte Staatsregierung wies den Vorschlag aber umgehend zurück: "Ab einer Inzidenz von 100 gilt in Bayern der Distanzunterricht – und daran halten wir auch fest", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann der dpa. Die Staatsregierung bleibe bei der bewährten Regelung, die Schüler, Lehrer und Familien besser schütze. "Der Kurs der Umsicht und Vorsicht lässt derzeit auch nichts anderes zu."

Piazolo sieht dies anders. "Durch die Testverpflichtung an den Schulen schaffen wir ja ein Mehr an Sicherheit", betonte er. Zuvor hatte Piazolo dem "Münchner Merkur" (Dienstag) zudem gesagt: "Wir haben mehr Masken, wir haben Tests, nun geht es darum, weitere Klassen in die Schulen hineinzubringen." Wenn Schüler in die Schulen gingen, würden sie auch getestet, "bleiben sie zu Hause, bleiben auch Infektionen unerkannt". Beispielsweise die 5., 6. und 7. Klassen müssten dringend wieder in die Schule.

Freie Wähler machen gegen Bundesnotbremse mobil

Dem Vernehmen nach steht am Dienstag im Kabinett auch eine Beratung über die Infektionsschutzverordnung auf der Tagesordnung. Formell ist für eine Verlängerung zwar keine Abstimmung im Kabinett notwendig, weshalb etwa eine Enthaltung der Freien Wähler hier zunächst keine Konsequenzen hätte. Allerdings würde das Vorgehen die in der Pandemie gängige Praxis zur Verlängerung der Verordnungen gehörig durcheinanderwirbeln. Denn im Anschluss an das Kabinett tragen CSU und Freie Wähler den Kurs auch immer mit ihrer Mehrheit durch den Landtag, hier wäre die CSU dann bei einer Abstimmung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Die Freien Wähler machen bereits länger gegen die Bundesnotbremse mobil - unter anderem versuchen sie die Regelung auch über ihren Bundesverband per Eilantrag am Bundesverfassungsgericht zu kippen. Zugleich stören sie sich aber auch daran, dass Bayern bisher sowohl aus der Bundesnotbremse als auch der bayerischen Verordnung immer die jeweiligen strengeren Regelungen umsetzt, etwa bei der Ausgangsbeschränkung und auch bei den Schulen. Zugleich drängen die Freien Wähler auch auf Öffnungen für Gärtnereien in Bayern, was in anderen Bundesländern bereits möglich ist. Diesen Kurs hatte am Sonntag auch der Landesvorstand der FW beschlossen.

"Das ist ein weiteres Kuriosum. Auch bei den Freien Wählern ist anscheinend kein Durchblick mehr vorhanden. Eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Er kritisierte, dass die Freien Wähler zwar juristisch gegen die Bundesregeln vorgingen, diese aber zugleich auch für Bayern einforderten.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse: