Donauausbau: Planfeststellung noch vor Weihnachten

Oliver Grimm

Ortstermin am Polder Steinkirchen: EU-Parlamentarier Manfred Weber (Zweiter von links) gemeinsam mit Landrat Christian Bernreiter und Deggendorfs Oberbürgermeister Dr. Christian Moser.

Von Redaktion idowa

Es geht nun wohl doch etwas schneller als gedacht mit dem Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf: Wie der Europa-Abgeordnete Manfred Weber unserer Mediengruppe gegenüber bestätigte, hat die EU-Kommission eine positive Stellungnahme zu dem Vorhaben veröffentlicht. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flussabschnitts am 20. Dezember geplant.

Im Januar werden die Pläne für den Donauausbau zwischen Deggendorf und Straubing dann den betroffenen Gemeinden, Institutionen und Bürgern vorgelegt. Bei den Plänen zum Donauausbau habe der Hochwasserschutz in vielen Aspekten höchste Priorität bekommen, erklärte Weber. Darauf hatten besonders die Gemeinden entlang der Donau gehofft.

Abgeordnetenbüro Manfred Weber

Grünes Licht für den Donauausbau und Hochwasserschutz in Niederbayern von Seiten der EU-Kommission. Die Nachricht überbracht der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (2.v.r.) am Freitagmittag an Oberbürgermeister Dr. Christian Moser (v.r.), Landrat Christian Bernreiter und Stephansposchings Bürgermeisterin Jutta Staudinger überbracht. Siegfried Ratzinger vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf erläuterte die anstehenden nächsten Schritte.

Die Europäische Kommission hat in diesen Tagen die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Donau und die einhergehenden Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen Straubing und Deggendorf abgeschlossen und am Donnerstagabend ihre Stellungnahme veröffentlicht. Damit sei der Weg für die weiteren Planungen des Hochwasserschutzes entlang des Ausbauabschnitts frei, erklärte EU-Abgeordneter Manfred Weber bei einem Pressegespräch in Natternberg im Landkreis Deggendorf.

"Ich weiß, dass die Anrainergemeinden der Umweltverträglichkeitsprüfung sehr kritisch gegenübergestanden sind, da es zu einer zeitlichen Verzögerung beim Hochwasserschutz gekommen ist", wird Manfred Weber in einer Pressemitteilung zitiert. "Aber die Prüfung war notwendig, da durch die Ausbaumaßnahmen in ein bestehendes FFH-Gebiet eingegriffen wird."

Weber zeigt sich zuversichtlich, dass bei weiteren vergleichbaren Verfahren, etwa für den Ausbauabschnitt Deggendorf-Vilshofen, die Erfahrungen aus dem ersten Ausbauabschnitt berücksichtigt und dadurch auch zügiger laufen werden. Mit der positiven Stellungnahme der EU-Kommission könne nun auch in den Anrainerkommunen die Ausweisung von dringend notwendigem Bauland wieder aufgenommen werden.

Gleichzeitig steht aber auch dem Ausbau der Donau in diesem Abschnitt von FFH-rechtlicher Seite nichts mehr im Weg. Mit dem Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen werde eine unfallträchtige Engstelle der internationalen Wasserstraße entschärft und der Hafen Straubing und der Freihafen Deggendorf besser angeschlossen.

In einer zwölfseitigen Stellungnahme kam die EU-Kommission vergangene Woche zur Schlussfolgerung, dass "die nachteiligen Auswirkungen auf die Natura 2000 Gebiete betreffend den Ausbau der Donau als Wasserstraße zwischen Straubing und Vilshofen, Abschnitt Straubing-Deggendorf, aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind".