Die Verdächtigen sollen den Terrorangriff der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden verbreitet haben: Bayerische Behörden sind am Dienstag mit einer großen Razzia gegen mutmaßliche Antisemiten vorgegangen. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Dienstagmorgen 17 Objekte, teilte das bayerische Landeskriminalamt mit. Es laufen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Beschuldigte. Das LKA sprach von einem "Aktionstags Plus gegen Antisemitismus".

Razzien gab es demnach in fünf Regierungsbezirken. Der Schwerpunkt lag in der Stadt und dem Landkreis München, aber auch im Landkreis Passau wurde ein Durchsuchungsbeschluß vollzogen. Bei den Tatverdächtigen handele es sich um 15 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren.

Niederbayer leugnet Holocaust in Facebook-Posts

Bei dem Fall im Landkreis Passau geht es laut Polizeipräsidium Niederbayern um einen Facebook-Account, auf dem zahlreiche Inhalte veröffentlicht wurden, die den Holocaust leugnen sollen. Der Account war über die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt gemeldet worden. Die Ermittler konnten einen 56-Jährigen aus dem nördlichen Landkreis Passau als Verfasser der Posts ausfindig machen. Ermittelt wird gegen ihn nun aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung. Bei der Durchsuchung am Dienstagmorgen stellten die Beamten ein Mobiltelefon und einen Laptop sicher, nach Abschluss der Maßnahmen wurde der 56-Jährige wieder entlassen.

In einem weiteren Fall hatte ein Beschuldigter den Angaben zufolge in einem WhatsApp-Klassenchat einen Sticker verschickt, der einen Clown mit der Aufschrift "Gas the Jews" zeigte. Ein deutsch-türkischer Beschuldigter soll über seinen Account gepostet haben, dass "die jüdischen Söhne" nichts anderes verdient hätten, als geschlachtet "und ausgelöscht zu werden". Abgeschlossen war der Post den Angaben zufolge mit "Free Plästine".

Ein türkischer Staatsangehöriger postete laut LKA kurz nach dem 7. Oktober eine Abbildung von Hitler mit dem Zusatz: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe". Daneben zeigte er eine Palästinenser-Flagge, die Bildunterschrift "Free Palestine" und ein Emoji mit Victory-Zeichen. „Wir wollen auch ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen“, sagte ein Sprecher des LKA.

Die Beschuldigten stehen dem Landeskriminalamt zufolge im Verdacht in sozialen Medien unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organsisationen sowie der Billigung von Straftaten zu erfüllen.

Justizminister: "Deutliches Signal gegen Antisemitismus"

"Antisemitismus prägt leider in Deutschland den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in Deutschland", so Michael Weinzierl, der Beauftragte der bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität. "Obwohl es seitdem eine neue Welle des Antisemitismus auch auf Bayerns Straßen gibt, dürfen die bereits begangenen Straftaten nicht in den Hintergrund treten."

Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich äußerte sich zum Aktionstag: "Den Tätern muss klar sein: Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an. Volksverhetzung kann in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben."

Im Rahmen der Kampagne sind laut LKA weitere Projekte geplant. So würde gerade eine Öffentlichkeitsaktion mit Plakaten, Spots und Infoscreens sowie eine Austausch- und Dialogveranstaltung mit Schülern der jüdischen Institution YouthBridge vorbereitet.