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Artikel vom 20. January 2013 11:57, 110 mal gelesen

Interview mit Bundesgesundheitsminister Bahr

„Ich rate uns, dass wir ein Team bilden“

Bundesgesundheitsminister Bahr sieht sich als Teil der personellen Neuaufstellung der FDP

Autor: Markus Peherstorfer
Daniel Bahr will, dass bei der FDP "nicht nur eine Person im Mittelpunkt steht". (Foto: dpa)

Daniel Bahr will, dass bei der FDP "nicht nur eine Person im Mittelpunkt steht". (Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übt sich im Hinblick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag in Zweckoptimismus. Das Ergebnis werde Parteichef Philipp Rösler stärken, sagt Bahr im Interview mit unserer Zeitung. Er selbst sieht sich als Teil des liberalen Führungsteams für die Bundestagswahl. In der Gesundheitspolitik tritt Bahr für weniger Transplantationszentren ein - dafür seien aber die Länder zuständig. Außerdem wehrt er sich gegen die Kritik seines bayerischen Amtskollegen am Gesundheitsfonds und stellt in Aussicht, dass Ärztekorruption noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe gestellt wird.

Herr Bundesminister, Rainer Brüderle hat gestern im Morgenmagazin von ARD und ZDF gefordert, den Bundesparteitag der FDP von Mai auf März vorzuziehen. Sind Sie da auch dafür?

Bahr: Am kommenden Montag, und damit nach der Landtagswahl in Niedersachsen, wird der Bundesvorstand in Ruhe darüber entscheiden, wie und wann wir uns für die Bundestagswahl aufstellen. Bis dahin wollen wir alle in der Führung für den Erfolg in Niedersachsen kämpfen.

Werden Sie selbst eine Rolle bei dieser personellen Neuaufstellung spielen?

Bahr:
Ja. Ich bin als Bundesminister für Gesundheit Teil der Führung der FDP und werde auch dafür sorgen, dass wir mit der erfolgreichen Arbeit in der Gesundheitspolitik im Bundestagswahlkampf gut punkten können.
Ohne die FDP wäre beispielsweise die Praxisgebühr nicht abgeschafft worden, auch die Verbesserung der Pflege für Demenzkranke wäre nicht gekommen. Insofern werde ich mich voll in den Wahlkampf einbringen.

Philipp Rösler ist Parteivorsitzender, und er wird am Montag, gestärkt durch das Wahlergebnis in Niedersachsen, seine Vorstellung für die Aufstellung der FDP zur Bundestagswahl aufzeigen. Ich rate uns, dass wir ein Team bilden und nicht nur eine Person im Mittelpunkt steht.

Als Minister sind Sie auch mit dem Thema Organspende befasst. Die Skandale in Göttingen, Regensburg, München und Leipzig haben das Vertrauen der Menschen erschüttert. Gehört das Transplantationssystem jetzt in staatliche Hand?

Bahr:
Es gibt ja schon staatliche Aufsicht. Ärzte müssen sich an Regeln und Gesetze halten, und wenn nicht, muss das zu Strafen und Konsequenzen führen. Wir haben das Transplantationsgesetz verändert, wir haben Kontrollen verstärkt, die jetzt unangemeldet stattfinden.

Kein Arzt kann mehr alleine über die Wartelistenposition entscheiden.
Insofern haben wir die richtigen Konsequenzen gezogen, damit solche Fälle künftig nicht mehr stattfinden. Alle Fälle, die jetzt bekanntwerden, sind ja Fälle aus der Vergangenheit. Das ist Teil der lückenlosen Aufklärung, die wir alle wollten.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) will die Zahl der Transplantationszentren in Deutschland per Gesetz verringern. Auch Patientenschützer, Mediziner und Kassenvertreter sagen, dass der Wettbewerb hier fehl am Platz sei. Finden Sie das auch?

Bahr: Ich teile die Forderung, weil wir mit weniger Transplantationszentren eine qualitativ bessere Versorgung erreichen würden. Deswegen habe ich das schon Ende August 2012 in die Gespräche mit den Ländern eingebracht.

Vom Bund wird es hier also keine Vorgaben geben?

Bahr: Zuständig für die Krankenhausplanung sind die Bundesländer. Die haben das abgelehnt. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es neun Transplantationszentren. Die dortige Gesundheitsministerin, Barbara Steffens von den Grünen, könnte die Zahl senken und damit die Qualität verbessern.

Laut dem neuen Krankenhaus-Barometer schreibt inzwischen jede dritte Klinik in Deutschland rote Zahlen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert Reformen. Wie könnten die aussehen?

Bahr: Die Krankenhäuser erhalten seit 2008 mehr als zehn Milliarden Euro mehr. Allein in diesem Jahr sind es zweieinhalb Milliarden Euro mehr an Vergütung. Das ist der größte Ausgabenanstieg aller Beteiligten am Gesundheitswesen. Wir schauen uns die Situation in den Krankenhäusern genau an, aber dann müssen die Krankenhäuser auch beantworten, wo dieses zusätzliche Geld eigentlich bleibt. Wir brauchen eine flächendeckend gute Krankenhausversorgung. Für die Krankenhausplanung und für die Investitionen sind aber die Länder zuständig. Die Investitionen sind allerdings drastisch zurückgegangen. Der Bund ist für die Vergütung der Behandlungen zuständig, und die steigt deutlich.

Können Sie als Bundesminister etwas dazu beitragen, ein Kliniksterben im ländlichen Raum zu verhindern?

Bahr: Das kann ich durch gute Rahmenbedingungen. Viele kleine Kliniken im ländlichen Raum haben es etwa schwer, Ärztenachwuchs zu finden.
Deswegen haben wir mit dem Versorgungsstrukturgesetz viele Maßnahmen ergriffen und die Ausbildung verändert, um gegen den drohenden Ärztemangel zu arbeiten. Wir haben auch die finanziellen Möglichkeiten der Krankenhäuser gerade in der Fläche gestärkt, und wir werden weiter im Blick behalten, wie sich die Lage entwickelt.

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) hat vor Kurzem kritisiert, dass durch den Gesundheitsfonds jährlich über zwei Milliarden Euro aus Bayern abfließen. Außerdem will er eine Bundesratsinitiative starten, weil Sie angeblich nicht bereit sind, entsprechende Daten herauszurücken. Was sagen Sie dazu?

Bahr: Die Daten dürfen nicht erhoben werden, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich muss mich als Bundesminister an das Gesetz und an den Datenschutz halten. Ich kann auch die Zahlen von Herrn Huber nicht nachvollziehen. Ich will nur sagen: Den Gesundheitsfonds hat die CSU in der Großen Koalition mit beschlossen. Wenn die CSU den Gesundheitsfonds verändern will, soll sie sich an die CDU wenden.

Gesetze kann man ja auch ändern.

Bahr: Richtig, aber dafür braucht es Mehrheiten. Deshalb sollte Herr Huber im Bundesrat versuchen, dort eine Mehrheit dafür zu finden. Ich bin offen für Vorschläge.

Wann wird Korruption bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe gestellt, wie das der Bundesgerichtshof angemahnt hat?

Bahr: Sobald wir eine vernünftige Regelung gefunden haben, und daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Schon heute sind Korruption und Bestechlichkeit verboten. Der Bundesgerichtshof hat zu Recht gesagt, dass Ärzte nicht Amtsträger der Kasse sind, also für sie nicht das Gleiche gilt wie für Verwaltungsangestellte der Kasse. Das halte ich für richtig. Therapiefreiheit und Freiberuflichkeit sind ein hohes Gut. Aber es ist ärgerlich, dass durch das Gerichtsurteil Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen eingestellt haben. Das müssen wir wieder ändern.

Wird es noch in dieser Legislaturperiode zu einer solchen Regelung kommen?


Bahr: Ja, davon gehe ich aus.

Wird das dann im Sozialgesetzbuch oder im Strafrecht geregelt?

Bahr: Genau das müssen wir uns intensiv anschauen. Ich möchte nicht, dass Ärzte im Strafgesetzbuch zu Amtsträgern der Kasse werden. Der Steuerberater ist ja auch nicht in erster Linie dem Wohl des Finanzamts verpflichtet. Ich möchte, dass der Arzt weiterhin in erster Linie dem Wohl des Patienten verpflichtet ist. Wir müssen einen vernünftigen Weg finden. In welchem Gesetz, muss man schauen.

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