Die Freien Wähler sind mit scharfen Attacken auf die regierende CSU/FDP-Koalition in ihre Winterklausur gestartet. Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger sprach insbesondere der CSU unter Führung von Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag die Regierungsfähigkeit ab. "Es ist höchste Zeit, dass in Bayern eine bessere Politik gemacht wird", betonte Aiwanger in Landshut. Eine Koalitionsaussage der Freien Wähler zugunsten der CSU oder zugunsten von Rot-Grün lehnte er aber weiter ab. "Wir können es uns mit beiden vorstellen." Entscheidend seien am Ende die Inhalte.

Aiwanger warf Seehofer eine "Fähnchen-im-Wind-Politik" vor. "Die bayerische Politik ist momentan keine Qualitätspolitik, sondern eine Zufallspolitik." Das müsse sich ändern. Dringend nötig sei eine verlässliche, zielstrebige Politik mit klar formulierten Zielen. "Wir müssen eine Regierung haben, die weiß, wo sie hinwill", betonte er.

Zugleich stellt Aiwanger heraus, dass die Freien Wähler mit Zuversicht ins Wahljahr gingen. "Wir sind politisch richtig aufgestellt", betonte er. Als Beispiele nannte er den Kampf der Freien Wähler gegen die Studiengebühren, das Nein zum umstrittenen Donauausbau in Niederbayern sowie die klare Ablehnung einer Pkw-Maut.

In der Europapolitik forderte Aiwanger neue Wege in der Gesetzgebung, um den Europaabgeordneten die Arbeit zu erleichtern. Alle Gesetzesvorschläge sollten auch auf Deutsch vorgelegt und auf einer Seite kurz zusammengefasst werden. Das solle helfen, "Politikunfälle" im Gesetzgebungsprozess zu minimieren, erklärte er.