Die Kreis-CSU lud am Samstagnachmittag zu ihrem Neujahrsempfang ins Gasthaus Schachtner nach Oberhöcking ein. Dabei ging MdB Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, auf die Bedeutung eines vereinten Europas ein. Neben dem Jahresrückblick durch den Kreisvorsitzenden MdB Max Straubinger sprach auch MdL Erwin Huber.

Sehr gut besucht war der Neujahrsempfang der Kreis-CSU am Freitag in Oberhöcking. Vorsitzender Max Straubinger konnte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert als Hauptredner begrüßen. Weiter begrüßte Straubinger unter anderem MdL Erwin Huber, MdL Reserl Sem, Bezirksrätin Dr. Johanna Auerbeck, MdEP a.D. Xaver Mayer, die stellvertretenden Landräte Georg Eberl und Anneliese Apfelböck, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gudrun Zollner, Werner Bumeder, Max Schadenfroh und Hans Brennsteiner, den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Helmut Steininger sowie Bürgermeister Josef Brunner.

In seinem Rückblick erinnerte der Vorsitzende an die veränderte Situation in Nordafrika, den Bürgerkrieg in Syrien, die Präsidentschaftswahl in den USA, an die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten und die europäische Schuldenkrise. Dabei bemerkte er, dass man dank Kanzlerin Merkel in Deutschland stabile Verhältnisse habe und sogar einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen könne. Zu Bayern meinte Straubinger, dass man auch 2012 auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wirtschaft, Bildung und der inneren Sicherheit Spitze sei. Auch habe man wieder einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen und sogar Schulden zurückzahlen können. Im Landkreis Dingolfing-Landau habe man mit einer Arbeitslosenquote von 2,3 Prozent praktisch wieder Vollbeschäftigung. Mit der Fusion des Kreisklinikums zum Donau-Isar-Klinikum Deggendorf-Dingolfing-Landau wolle man die Standorte Dingolfing und Landau auch künftig halten. Hier bemängelte der Kreisvorsitzende, dass Landrat Heinrich Trapp eine rückwärtsgewandte Diskussion führe, wenn er immer wieder an Ereignisse aus den Jahren 2003 bis 2009 erinnert. Er solle sich auf das beschränken, was in den letzten zwei bis drei Jahren schief gelaufen ist.

In seinem kurzen Ausblick erklärte Straubinger, dass in diesem Jahr die europäische Schuldenkrise sicher ein beherrschendes Thema sein wird. Dabei gelte es, den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Deutschland zu sichern, sowie eine verlässliche und vor allem auch bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Weiter stehen in diesem Jahr die Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen an. Dann freute sich Max Straubinger, das Wort an Prof. Dr. Norbert Lammert, dem zweiten Mann im Staate übergeben zu dürfen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass Konrad Adenauer an diesem Tag seinen 137. Geburtstag feiern könnte. Ein Blick in die Vergangenheit lohne sich, wenn er der Zukunft dient, denn was man an Entwicklungspotential habe, hänge immer von der Biographie ab, egal ob bei einer Person, einer Region oder einem Land. Am 22. Januar könne man den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages begehen. Dieser wäre ohne die beiden alten Männer Adenauer und De Gaulle in dieser Form nicht möglich gewesen, doch so wurde dieser Vertrag zu einem historischen Wendepunkt in der Geschichte Europas. Man müsse sich vergegenwärtigen, dass die heutigen Verhältnisse in Europa sicher nicht der Normalfall, sondern die große Ausnahme seien. Die einzelnen Länder standen sich bis zum letzten Weltkrieg als Konkurrenten gegenüber, was regelmäßig zu Kriegen führte, an denen zumeist Deutschland und Frankreich beteiligt waren. Ohne diesen Vertrag wäre eine Annäherung, wie sie heute erreicht ist, nicht möglich gewesen. Das heutige Europa sei die Folge einer gewissen Krisenerfahrung durch den Zweiten Weltkrieg, denn es habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass man die Zukunft völlig anders als bisher organisieren müsse. Auf dieser Grundlage entstand ein Europa, das nur noch dasselbe Territorium wie vor dem Weltkrieg hat. Alles andere sei neu, so Lammert.

Bedeutende Rolle

In der Welt könne Deutschland nur seine jetzige Rolle im Rahmen der EU einnehmen. So wurden im vergangenen Jahr in Europa erstmals weniger Neuwagen als in China zugelassen und in China werden ab 2020 voraussichtlich mehr Autos gebaut als in Europa und den USA zusammen. In China gebe es mittlerweile 100 Städte mit mehr als zehn Millionen Einwohnern. Wenn man diese Verhältnisse erkennt, werde schnell klar, dass Deutschland nur in der EU eine Zukunft hat. Wenn man die beschränkte Größe Deutschlands und seine bemerkenswerte Geschichte bedenkt, überrascht es schon, welche Rolle es heute in der Welt spielt. Dies sei nur möglich, weil man hier auf veränderte Bedingungen reagiert hat und Politiker hat, welche die Wähler von der Notwendigkeit dieser Veränderungen überzeugen konnten. Inzwischen werde in den anderen Nationen anerkannt, dass es ohne deutsche Beteiligung keine Lösungen gibt. Dabei sei es wichtig, dass Merkel und Schäuble nicht wilhelminisch, sondern bescheiden auftreten.

Euro-Rettung

Zur Finanzkrise bemerkte Lammert, dass Deutschland nicht vertraglich verpflichtet sei, den anderen Mitgliedstaaten der Euro-Region zu helfen. Jedoch sprechen zwei Argumente dafür, dies zu tun. Menschen und Länder haben einen Anspruch auf Solidarität, wenn sie sich in Problemen befinden. Zum anderen liegt es in unserem Interesse, dass in Europa das, was in den vergangenen 50 Jahren aufgebaut wurde sowie der Euro, Bestand haben. Denn sollte der Euro wegfallen, wäre Deutschland am schlimmsten betroffen.

Dies gelte für den Landkreis Dingolfing-Landau ebenso wie für ganz Deutschland. Man könnte sich einen Großteil des Wohlstandes schlicht nicht leisten, wenn wir nicht in die Gemeinschaft von 500 Millionen Einwohnern eingebunden wären. Abschließend stellte Lammert fest, dass die ökonomische Integration bereits Realität ist. Nun müsse die politische folgen. Man müsse sich darauf einstellen, dass alle Entscheidungen, die wir hier treffen, immer im europäischen und globalen Rahmen stehen. Klar sei, dass Stillstand nicht weiterhelfe. "Bei der Bewegung sehe ich nur zwei Alternativen, nämlich vor- oder rückwärts. Und vorwärts ist für mich die entschieden bessere Alternative", so Prof. Dr. Norbert Lammert.

Erwin Huber bedankte sich abschließend beim Bundestagspräsidenten für diese staatsmännische Rede mit einem Modell eines in Dingolfing gefertigten BMWs. Lammert trug sich dann noch in das Goldene Buch der Stadt Landau ein. Bei einer Brotzeit hatten die Gäste des Neujahrsempfangs der Kreis-CSU ausgiebig Zeit, sich auszutauschen.