Heute, am 17. Januar, beginnt die Einschreibungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Damit beginnt nicht nur die heiße Phase des Landtagswahlkampfes - schließlich hat sich praktisch die gesamte Opposition gegen CSU und FDP zusammengetan. Auch die bayerischen Hochschulen müssen wieder einmal um ihre Mittel bangen. An der Universität Regensburg geht es um nicht weniger als acht Prozent des Jahresetats. Bislang gibt es keine verlässlichen Konzepte, wie die rund elf Millionen Euro jährlich ersetzt werden sollten, wenn das Volksbegehren Erfolg hätte.

Die Verwaltung der Universität hat "noch nicht einmal den Rechenschieber ausgepackt", erklärt Pressesprecher Alexander Schlaak. Zu vage und unwahrscheinlich seien die Szenarien. Zwar sei es dem Rektor Professor Thomas Strothotte "im Grunde egal, woher das Geld kommt, es darf nur nicht weniger werden." Rund 70 Prozent der Mittel seien für zusätzliches Personal, der Rest für Bibliotheken und Material verplant. Es drohten Kündigungen von Arbeitsverträgen, kürzere Öffnungszeiten der Lesesäle und längere Wartezeiten bei Neuanschaffungen von wissenschaftlicher Literatur und Instrumenten.

280 Euro Kompensation pro Kopf und Semester?

Hierbei handele es sich eindeutig um Verbesserungen der Lehre, die zusätzlich zum Grundstock des Haushalts, der sogenannten Ausfinanzierung, von der Universität geleistet würden. Allerdings trage beides zur insgesamt hohen Qualität des Campus bei, so dass die Beibehaltung des jetzigen Standards von den Studenten und Lehrkräften völlig zu Recht gefordert werde, räumt Schlaak das Dilemma der Verwaltung ein.

Zwar betonen die Initiatoren des Volksbegehrens, dass sie - im Falle eines Wahlerfolges im September - für eine angemessene Kompensation der Ausfälle sorgen würden. Unter anderem ist eine Pro-Kopf-Entschädigung nach baden-württembergischem Vorbild im Gespräch. Da zahlt der Staat den Hochschulen je eingeschriebenem Student im Semester 280 Euro, und dieses Modell sei aus Sicht der dortigen Unis auch recht zufriedenstellend.

Jedoch ist die Wahl noch nicht entschieden, so dass die Staatsregierung noch die Option der "Landtagsvariante" ziehen könnte. Das bedeutet, dass die CSU nach dem 31. Januar immer noch einem eventuellen Volksentscheid zuvorkommen und die Studiengebühren zusammen mit der Opposition abschaffen könnte. Das wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages mit der FDP. Weil deren Verbleib im Landtag momentan aber fraglich scheint, wurde bereits im vergangenen Herbst laut darüber spekuliert. In diesem Fall könnte die Staatsregierung selbst neue Regelungen einführen, wie die Universitäten ihren hohen Investitionsstand halten könnten, ohne dass an anderer Stelle gespart werden müsste. Für die Uni stellt sich dann die Frage, ob sie dann noch so frei über die Verwendung dieser Mittel entscheiden könnte wie bisher.

Freie Mittelverwendung scheint in Gefahr

Immerhin ist derzeit das Votum der paritätisch aus Studenten und Hochschulvertretern besetzten Studienbeitragskommission ausschlaggebend, ob eine zusätzliche Lehrveranstaltung samt Dozent und Literatur angeboten wird oder nicht. "Wir können das jetzt relativ kurzfristig entscheiden", erläutert Schlaak. Ob das so bleiben wird, wenn die Mittel nicht mehr von den Studenten, sondern vom Fiskus kommen, sei völlig offen. Bislang gebe es keine offiziellen Schreiben zwischen den Abschaffungsbefürwortern und der Universität, heißt es aus der Verwaltung. Zwar sei der Rektor in regelmäßigem Kontakt mit verschiedenen Politikern, jedoch lasse sich daraus bislang nichts ableiten.

Zehn Prozent der Bevölkerung müssen bis zum 31. Januar per Unterschrift in den für sie zuständigen Rathäusern und Bürgerzentren bestätigen, dass sie eine landesweite Abstimmung über das Thema fordern. Dieses Quorum kann in Regensburg allein durch die große Zahl der Studenten erreicht werden. Zusätzlich haben zahlreiche politische Gruppierungen Infostände angekündigt, mit denen sie auch die normale Bevölkerung zur Eintragung auffordern wollen.