(pk). Der Bezirksverband der CSU-Mittelstands-Union muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen: Peter Erl aus Osterhofen, der auch stellvertretender Deggendorfer Landrat ist, stellt sich bei den Neuwahlen am Freitag, 21. September, nicht mehr zur Verfügung.

Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Erl bereits über seinen Schritt in Kenntnis gesetzt. Der Osterhofener Bauunternehmer verbindet seine Rücktrittserklärung mit einer Generalabrechnung mit "seiner" Partei, der CSU, und schreckt auch nicht davor zurück, die große Politik in seine Schelte mit einzubeziehen.

Mit aller Macht habe er sich in den letzten vier Jahren für Erleichterungen für den Mittelstand eingesetzt, doch das Ergebnis ist Erl zu wenig. Zentrale Themen des Vorsitzenden waren in den letzten Jahren die Erbschaftssteuer, der Solidaritätszuschlag, die vorgezogenen Sozialversicherungsbeiträge, Steuervereinfachung und Bürokratieabbau. Außerdem setzte er sich für niedrigere Benzinpreise, den Donau-Ausbau und eine zügige Energiewende ein. Peter Erl: "Seitenweise habe ich Anträge an Parteitage gestellt, um hier etwas zu ändern. Das alles brachte nichts. Entweder wurden die Anträge abgelehnt, oder sie verschwanden in der großen Ablage. Oder, meinen Anträgen wurde zugestimmt, und dann wurde nichts umgesetzt." Auch viele vor der Bundestagswahl abgegebene Versprechen seitens der Union und der FDP seien bis heute nicht eingehalten worden.

"Viel Gerede"

An Ministerpräsident Seehofer schrieb Erl: "Einer schiebt es auf den anderen. (...) Unterm Strich viel Gerede, und nichts ist dabei bis dato herausgekommen. Mir ist klar, dass nicht alles umgesetzt werden kann und man auch den Bund braucht, aber es sind auch Dinge dabei, die die bayerische Regierung ohne viel Aufwand erledigen könnte, da es nicht um Steuersenkung, sondern um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau geht, aber auch das will man anscheinend nicht."

Peter Erl: "Eines müsste eigentlich jeder Mittelständler schon gemerkt haben: Die große Politik macht Politik für die Industrie, aber den kleinen und mittleren Unternehmen, den Handwerkern und Gewerbetreibenden werden immer mehr Lasten auf die Schultern gelegt."

Viele seiner Briefe mit Verbesserungsvorschlägen an hohe CSU-Politiker seien unbeantwortet geblieben, klagt Erl, und in den Vorzimmern werde er immer wieder abgespeist. "Wenn man jemanden braucht, ist er meistens nicht erreichbar." Der Lohn für seinen Einsatz für den Mittelstand bestehe vor allem darin, dass er von CSU-Funktionsträgern als Revoluzzer und ewiger Nörgler gebrandmarkt werde, wie zuletzt beim Thema Tachographenpflicht. "Ich habe es satt, dass man meine Anträge in den Wind schießt und mich stattdessen als Querulanten hinstellt", so Erl. Seit langem stelle er sich die Frage: "Welche konkreten Einflussmöglichkeiten haben wir überhaupt noch in der CSU, wer hört noch auf uns, und wen interessiert unsere Mittelstandsarbeit überhaupt noch?" Der CSU-Politiker bezweifelt sehr, dass seine Argumente überhaupt noch in der Politik ankommen.

Erl klagt: "Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sehe ich keine Möglichkeit mehr - ich habe den Glauben verloren. Ich habe bei der CSU-Mittelstands-Union offenbar meine Zeit sinnlos vergeudet. Besser hätte ich die vielen Stunden in meinem Betrieb oder bei meiner Familie verbracht." Und er fügt hinzu: "Vielleicht erreicht man mehr, wenn man ein Stromlinienförmiger ist ?"

"Werde Stimme erheben"

An einen endgültigen Abschied aus der Politik denkt der Osterhofener indessen nicht - stattdessen will er jetzt mehr Zeit für seine kommunalpolitische Arbeit als stellvertretender Landrat und auf Bundesebene in der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung verwenden. Seinen Gegnern verspricht Erl: "Alle, die sich vielleicht jetzt schon freuen, muss ich enttäuschen, denn mundtot werde ich auch in Zukunft nicht sein. Im Gegenteil, ich werde bei Ungerechtigkeiten weiter mit Freuden meine Stimme erheben, auch öffentlich!"