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Artikel vom 16. January 2013 07:51, 87 mal gelesen

Interview mit Martin Zeil

Von Gegenwind unbeeindruckt

Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigt im Redaktionsgespräch liberale Grundpositionen

Autor: Wolfgang Fischer
Zeil spürt keine Wechselstimmung im Lande.

Zeil spürt keine Wechselstimmung im Lande.

An Gegenwind ist Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil gewöhnt. Am Kabinettstisch bläst er ihm manchmal ebenso heftig entgegen wie seiner Partei in der Wählergunst. Da dürfte es ihn kaum überrascht haben, dass am Dienstag beim Gespräch mit der Redaktion der Chamer Zeitung alles andere als Windstille herrschte. Der wettergestählte Zeil hielt, wie nicht anders zu erwarten, voll dagegen. Vor allem aber strahlte er demonstrativ Optimismus aus, was das Abschneiden der bayerischen Liberalen bei der nächsten Landtagswahl im Herbst betrifft. Acht Prozent wie 2008 sollten wieder drin sein, gab sich Zeil siegessicher.

Selbstbewusster Optimist

Angesichts aktueller Vorhersagen, die den Koalitionspartner der CSU eher bei drei Prozent sehen, eine durchaus mutige Einschätzung. Die düsteren Vorhersagen der Auguren fechten den Minister nicht an. Die seien 2008 im Vorfeld der Wahl auch nicht berauschend gewesen und dann seien acht Prozent heraus gekommen. Und, diesmal gehe die FDP schließlich als Regierungspartei in den Wahlkampf, so ein selbstbewusster Martin Zeil, noch dazu als Mitglied der erfolgreichsten Regierung, die Bayern je hatte. Das lasse sich unter anderem an den niedrigen Arbeitslosenzahlen ablesen. Über sein nicht immer spannungsfreies Verhältnis mit Ministerpräsident Horst Seehofer wollte er sich nicht groß auslassen. "Die Regierung muss einen ordentlichen Job machen und sich nicht täglich über Befindlichkeiten äußern", sagte der gelernte Jurist, der erst mit 50 in die Berufspolitik eingestiegen ist. Schließlich, so Zeil weiter, interessiere die Menschen nicht, wie sich Politiker fühlen, sondern wie es dem Land und seinen Menschen geht.

Ob ihm und seiner Partei nicht gerade beim Thema Studiengebühren der Wind kräftig ins Gesicht bläst, wollten wir wissen. Ganz im Gegenteil, behauptete der Minister. Immer wieder sagten ihm selbst Studenten, dass sie für Studiengebühren sind. Wie das sein kann? Weil in Bayern die Rahmenbedingungen an den Hochschulen stimmen, behauptete der dreifache Familienvater.

"Danken Sie Gott ..."

Und setzte beim Thema Bildung gleich noch einen drauf: Ein Drittel der bayerischen Haushaltsmittel werde für Bildung ausgegeben: "Danken Sie Gott, dass Sie nicht in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen leben", hält er uns, die wir von der bayerischen Bildungspolitik nicht gänzlich überzeugt sind, entgegen, "denn dort wurden 11 000 Lehrer entlassen." Dass er selbst sich im Herbst einen neuen Arbeitsplatz suchen muss, hält er dagegen für unwahrscheinlich: "Es ist keine Wechselstimmung spürbar."

Den Landkreis Cham hat Zeil am Dienstag nicht zum erstenmal besucht. Er sei schon des Öfteren hier gewesen, habe Cham als eine Region kennengelernt, die ein Paradebeispiel dafür sei, dass auch ländliche Räume wirtschaftlich sehr erfolgreich sein können.

Was in dem Gespräch auf keinen Fall ausgeklammert werden durfte: das schnelle Internet. Zeil räumte Nachholbedarf für das flache Land ein. Wobei nicht zu übersehen sei, "woher wir kommen." Vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister habe es nur ein völlig unzureichend ausgestattetes Förderprogramm gegeben, das dann auf gut 100 Millionen Euro "aufgemöbelt" worden sei. Damit sei die Grundversorgung in weiten Teilen Bayerns gewährleistet. Mit dem zweiten, kürzlich von der Europäischen Union genehmigten Förderprogramm, das es in dieser Form weder in Deutschland noch in Europa gebe, würden jetzt Hochgeschwindigkeiten gefördert. Dem Einwurf, das Programm bediene hauptsächlich Unternehmen, hielt Zeil entgegen, selbstverständlich könnten Wirtschaftsmittel nur für die Wirtschaft ausgegeben werden. Doch gleichzeitig würden davon immer Privathaushalte profitieren. Sätze, die aus dem liberalen Katechismus stammen könnten: Geht es der Wirtschaft gut, geht es auch den Menschen gut. Was aber, wie wir längst wissen, nicht immer zutreffen muss.

Ein klares Bekenntnis legte Zeil zum E-Wald-Projekt ab. Das sei zwar durch ein nicht immer praxistaugliches Konzept zunächst ein bisschen aus der Bahn geworfen worden, doch jetzt sei das Projekt auf einem guten Weg. Zeil erwartet, dass E-Wald auch nach der Modellphase weiter läuft.

Das niedrige Lohnniveau im Landkreis Cham sah der Minister eher als Chance denn als Nachteil. Schließlich stünden geringeren Einkommen auch geringere Lebenshaltungskosten gegenüber. Und gleichzeitig sei damit die Basis für eine weiter positive wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen im Landkreis Cham gelegt. Da waren wir dann wieder bei den liberalen Grundpositionen ...

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