Beate Merk wird in nächster Zeit viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Zum einen will Bayerns Justizministerin erreichen, dass Gerichtsverhandlungen künftig auch in einen Nebenraum mit Journalisten übertragen werden dürfen. Zum anderen strebt sie eine gesetzliche Regelung für DNA-Tests an, bei denen...
In den vergangenen Wochen hatte die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Diskussionen gesorgt. Im Interview mit der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung nimmt Rainer Eppelmann die Kanzlerin in Schutz. Eppelmann (70) ist seit 1998 ehrenamtlicher Vorsitzender des Vorstands der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur".
Während in München der Prozess zu den NSU-Morden gerade beginnt, ist die politische Aufarbeitung in Berlin schon fast zu Ende. Die Terrorzelle hätte schon viel früher enttarnt werden können - das sagt Sebastian Edathy im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages...
Jetzt schreiben Sie wieder die CSU ist nervös, aber das nehme ich in Kauf." CSU-Chef Horst Seehofer will nach der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten reinen Tisch machen. Im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstands gibt er gestern in München bekannt, wie die CSU derartige Unklarheiten künftig verhindern will.
So etwas gibt es auf der gesamten Welt nicht." Daniel Hamilton gerät fast ins Schwärmen, wenn er über die Chancen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten spricht. Hamilton ist Direktor des Zentrums für transatlantische Beziehungen an der Johns-Hopkins-Universität in Washington...
"Einigermaßen beschämend." Kein Geringerer als Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat diese Formulierung in der Fernseh-Talkshow "Beckmann" gewählt. Er beschreibt damit das Verhalten des Oberlandesgerichts München (OLG) bei der Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess. Ja, es ist beschämend, wie ein Gericht...
Die Steueraffäre von Uli Hoeneß sowie die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete hat Wellen geschlagen. Professor Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing (APB), sprach mit unserer Zeitung über die Ursachen der Affäre und über die Konsequenzen, die auch die Politik daraus ziehen sollte.
Jetzt hat es auch die Grünen im bayerischen Landtag erwischt: Ihre oberpfälzische Abgeordnete Maria Scharfenberg hat eingestanden, ebenfalls enge Familienangehörige als Mitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt zu haben. Von 1998 bis 2001 habe sie ihren erwachsenen Sohn und von 1999 bis 2006...
Jetzt hat es auch die Grünen im bayerischen Landtag erwischt: Ihre oberpfälzische Abgeordnete Maria Scharfenberg hat eingestanden, ebenfalls enge Familienangehörige als Mitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt zu haben. Von 1998 bis 2001 habe sie ihren erwachsenen Sohn und von 1999 bis 2006...
Die CSU stellt bei der Auswechslung ihres Führungspersonals immer neue Geschwindigkeitsrekorde auf: Nicht einmal 24 Stunden waren seit der Veröffentlichung der Rücktrittserklärung von CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid vergangen, da wurde am Freitagmittag schon seine Nachfolgerin Christa Stewens präsentiert.
Derzeit ist bei den Politikern viel von Steuermoral und sozialer Gerechtigkeit die Rede. Doch wenn Ideale zu Schlagwörtern missraten, in die Hände von wahlkämpfenden Parteien, Demagogen und Populisten geraten, drohen sie ihren Charakter zu verlieren. Dann werden aus Idealen Waffen, wird daraus Munition zur Diffamierung des politischen Gegners.
Immer diese Männer. Werden auf jedes Straßenschild gehoben. Nur weil sie Schlachten schlagen lassen und Automobile erfinden. Oder Verse machen und Reime. Andere sitzen am Flügel und komponieren. Egal, was sie machen, sie werden berühmt. Weil sie Männer sind. Oder?
Wer jetzt noch in der Thomas-Mann-Straße wohnt, der könnte schon bald eine neue Adresse haben.
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) Bertram Brossardt will wegen der lahmenden Konjunktur einen Tarifabschluss "mit Vernunft". Das Angebot der Arbeitgeberseite sei äußerst attraktiv. Mehr sei nicht möglich.
Die Anschläge von Boston haben auch hierzulande Besorgnis ausgelöst. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, rät im Interview mit unserer Zeitung zu "Aufmerksamkeit und Gelassenheit". Zudem spricht er sich für die Vorratsdatenspeicherung aus.
Erneut haben Anschläge die USA erschüttert. Zwar ist derzeit noch nicht klar, wer die Bomben in Boston gezündet hat. Aber wie beurteilen Sie angesichts dessen die Sicherheitslage in Deutschland? Auch hier stehen ja in den Sommermonaten wieder sportliche Großveranstaltungen an.
Bosbach:...
Das Oberlandesgericht (OLG) München verschiebt den Prozess gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle NSU. Dieser Schritt ist richtig, zeigt er doch, dass auch Gerichte - die in der Regel nicht für Selbstzweifel bekannt sind - aus Fehlern lernen können. Dennoch hätte sich das OLG diese Bloßstellung ersparen können.
Sie strahlten um die Wette, die Sonne über München und Gerda Hasselfeldt. Die CSU-Landesgruppenchefin wird die Liste ihrer Partei bei der Bundestagswahl anführen. Mit 98,7 Prozent der Stimmen sprachen ihr die Delegierten am Samstag das Vertrauen aus. "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Hasselfeldt nach ihrer Wahl gegenüber unserer Zeitung.
Irgendeiner ist immer dagegen. Der ist meistens lauter als der, der dafür ist. Es gibt dann also einen Streit. Im Sport gibt es dafür Regeln und einen Schiedsrichter. In der Politik sind das wir, die Wähler.
Um miteinander zu streiten, braucht man natürlich erst einen Konflikt. Also zwei Meinungen zu einem Thema.
Peer Steinbrück ist der falsche Mann. Er war es von Anfang an. Mit ihm kann die SPD nur verlieren. Egal, wie sich der Kanzlerkandidat am Sonntag beim Bundesparteitag in Augsburg auch ins Zeug legt - er wird das Ruder nicht mehr herumreißen können.
Es sind nicht einmal die vielen tatsächlichen oder vermeintlichen...
Familienpolitik haben die Parteien zu einem der Hauptthemen des anstehenden Wahlkampfes erkoren. Gleichzeitig belegen Studien, dass viele Eltern mit den staatlichen Leistungen unzufrieden sind. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und familienpolitische Sprecherin der Landesgruppe, Dorothee Bär,...
Eine rot-grüne Bundesregierung würde "Deutschland und Europa in den Staatskapitalismus" führen. Davon ist der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) überzeugt. Im Interview mit unserer Zeitung warnte Zeil vor einer "noch nie dagewesenen Steuererhöhungsorgie", die von Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) vorbereitet werde.
