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Artikel vom 11. Januar 2013 07:01, 92 mal gelesen

Landshut

„Stehen in Land und Bund auf Siegerstraße“

Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger glaubt an weiteres Zulegen der Freien Wähler

Autor: fb
Sie wollen die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern: FW-Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion. (Foto: fb)

Sie wollen die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern: FW-Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion. (Foto: fb)

Die Freien Wähler (FW) gehen mit Zuversicht in das Wahljahr 2013. Das hat Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger am Donnerstag nach dem Ende der dreitägigen Winterklausurtagung der Landtagsfraktion in den Landshuter Bernlochnersälen unterstrichen. "Wir stehen in Land und Bund auf der Siegerstraße", sagte Aiwanger bei der Abschlusspressekonferenz.

Der Fraktionschef verwies in diesem Zusammenhang auf aktuelle Landesumfragen, nach denen die Freien Wähler bei neun Prozent liegen. Positiv werte er zugleich die solide FW-Politik mit ihren am Bürger orientierten Themen. "Wir sind auf dem richtigen Weg", betonte Aiwanger. Er glaubt deshalb mit einer gewissen Zuversicht, dass die Freien Wähler aus der Landtagswahl im Herbst "mit einer Regierungsverantwortung herauskommen". Was auch heißt, dass seiner Meinung nach die Freien Wähler weiter zulegen werden.

Dass ihm an der Politik in Bund und Land einiges nicht passt, machte der Fraktionschef unmissverständlich deutlich. So kritisierte Aiwanger nachdrücklich, dass die Eurorettungsschirme nicht durchdacht seien. "Diese Suppe wird der Steuerzahler auslöffeln müssen." "Wir sind für Europa, aber jeder haftet für seine Schulden selbst", bekräftigte er einen weiteren Standpunkt. Der schwarz-gelben Bundesregierung lastete er außerdem große Versäumnisse in der Energieversorgung an. Sie sei nicht mit ganzem Herzen bei der Energiewende dabei, sagte Aiwanger, der zum Beispiel für den Ausbau der Speichertechnik ist.

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Die Freien Wähler gehen mit Zuversicht in das Wahljahr 2013.

Viel zu tun ist seiner Meinung nach auch noch in Bayern. Von der Staatsregierung verlangte er eine solidere Finanzpolitik ("wir stehen für starke Kommunalfinanzen"), bemängelte aber auch, dass die Bildungsbaustellen im Freistaat weiterhin unbefriedigend besetzt seien. Die Bildungspolitik sei für die Freien Wähler ein wichtiges Thema, sagte Aiwanger, der sich wiederholt für mehr Lehrer und kleinere Klassen ausgesprochen hat. Erneut eine Absage erteilte der Fraktionschef ebenso wie der dritten Startbahn für den Flughafen München den Studiengebühren. Sie gehörten abgeschafft.

Gegen Studiengebühren


Wie Aiwanger rief auch Prof. Dr. Michael Piazolo, der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, dazu auf, das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zu unterstützen. Vom 17. bis 30. Januar können sich Bürger in die dazu ausliegenden Listen eintragen. Erfreut zeigte sich Piazolo über die neueste "BayernTrend"-Umfrage, wonach 72 Prozent der bayerischen Bevölkerung für die Abschaffung der Studiengebühren sind.

Mittelstands- und Bankenfragen hatten die Landtagsfraktion ebenfalls bei ihrer Klausurtagung beschäftigt. So sind die Freien Wähler strikt dagegen, dass die bundesdeutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen für marode ausländische Banken haften sollen. Die Hauptaufgabe der regionalen Genossenschaftsbanken und Sparkassen sei die Finanzierung mittelständischer Betriebe vor Ort, sagte Landtagsabgeordnete Jutta Widmann, die mittelstandspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie setzt darauf, dass diese regionalen Geldinstitute auch weiterhin den Mittelstand und das Handwerk im Bedarfsfall unterstützen.

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