Wegen "massenhaft unkontrollierter Einreise"

Auch Unternehmer aus Kirchroth zeigt Angela Merkel an


Mehr als 1.000 Strafanzeigen sind mittlerweile beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel eingegangen.

Mehr als 1.000 Strafanzeigen sind mittlerweile beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel eingegangen.

Bis Ende Oktober waren schon mehr als 400 Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin aus ganz Deutschland wegen ihrer Flüchtlingspolitik gestellt worden, jetzt hat sich auch der Heizungs- und Lüftungsbauer Max Pügerl aus Pittrich, Gemeinde Kirchroth, dazugesellt. Er wirft Angela Merkel vor, eine "massenhaft unkontrollierte Einreise" von Flüchtlingen ermöglicht zu haben.

Mittlerweile sind es wohl über 1.000 Strafanzeigen, die beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingegangen sind, von der AfD, von Verbänden oder von Privatpersonen, wie jetzt von Max Pügerl. Dem Pittricher Unternehmer und CSU-Mitglied stinkt es gewaltig, dass Hunderttausende "völlig unkontrolliert eingereist sind und immer noch einreisen und wir nicht wissen, wer da kommt", wie er auf telefonische Anfrage erklärt - zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn Pügerl arbeitet sich gerade an einer Grippe ab und liegt derzeit flach.

Sie habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie die staatliche Souveränität aufgehoben habe und somit die Kontrolle über die Grenzen verhindere, hält der Unternehmer der Kanzlerin in der Strafanzeige vor. Das sei "Anstiftung zum illegalen Grenzübertritt", so Pügerl weiter. Auch andere Straftatbestände könnten erfüllt sein.

"Krasses Unrecht"

Die eingereisten Flüchtlinge hätten nur Rechte, aber keine Pflichten, sagt Max Pügerl, im Gegensatz zu deutschen Mitbürgern, die weniger Rechte und viel mehr Pflichten hätten. "Unsere fleißigen Leute finanzieren die importierten fremden Sitten und Gebräuche, die unsere Grundwerte in Gefahr bringen". Das sei krasses Unrecht. Zudem habe die Kanzlerin gegen das Schengen-Abkommen, gegen das Dublin-Abkommen und das Asylrecht des Grundgesetzes verstoßen. Diese "Völkerwanderung" müsse gestoppt werden.

Die gegen Angela Merkel eingereichten Strafanzeigen landen zuerst bei der Staatsanwaltschaft in Berlin, also am Ort des Dienstsitzes der Kanzlerin und werden von dort an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergereicht. Von Rechtsexperten werden die Erfolgsaussichten als "äußerst gering" bewertet. Sie werden nach dieser Einschätzung vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liege laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter "mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" handele. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig, so die einmütige Rechtsauffassung. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Zudem sind die Inhalte der Anzeigen oft sehr ähnlich. Im Internet sind dazu Musteranzeigen zu finden, die von interessierten Gruppen ins Netz gestellt werden.

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Der Wortlaut der Strafanzeige von Max Pügerl gegen die Bundeskanzlerin, eingereicht bei der Kriminalpolizei Straubing.

Der Wortlaut der Strafanzeige von Max Pügerl gegen die Bundeskanzlerin, eingereicht bei der Kriminalpolizei Straubing.