Von vier auf fünf Jahre Politiker für Verlängerung der Wahlperiode

Fünf statt vier Jahre im Amt? Politiker wollen die Wahlperiode für den Bundestag verlängern. Foto: dpa
idowa
1 Bilder
idowa
Video 1 Bilder
Advertorial
Fünf statt vier Jahre im Amt? Politiker wollen die Wahlperiode für den Bundestag verlängern. (Foto: dpa)

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen.

Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht." Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

  1. Autor

    dpa
  2. Datum

    14.09.2017 07:57 Uhr
  1. 1
  2. 1

Aquatherm-Wetter

wolkig
Straubing
19°
wolkig
Landshut
17°


Das könnte Sie auch interessieren

 
1

Kommentare

Wenn ich richtig gezählt habe, war die CDU in den letzten 36 Jahren 30 Jahre an der Macht, die SPD immerhin 17 Jahre. Diese Parteien hätten also jede Zeit gehabt, auch die allerschwierigsten Probleme gründlich zu lösen. Für mich sieht das Ergebnis aber eher mager aus, wenn ich auf die langfristigen Aufgaben (z.B. Rente) schaue. Umgekehrt schafft es die Regierung immer wieder, sehr heikle Gesetze handstreichartig umzusetzen, wenn das im Regierungsinteresse ist. Längere Wahlperioden werden neben Gesetzen zur Medienkontrolle und Meinungsgängelung von Diktatoren angestrebt, die ihre eigenen Positionen weiter zementieren und ihrem Volk möglichst selten Einflußmöglichkeiten gewähren wollen. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis, oder ?

Artikel kommentieren

Kommentarregeln

Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.

Artikel kommentieren

Kommentarregeln
  1. (Logout)

  2. (Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.)
Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich.

Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben.

Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.

Videos

 
 
 

Auto

Trauer

Immo

Jobs

Automarkt

Traueranzeigen

Immobilienmarkt

Stellenmarkt