Vereinigtes Königreich May startet neuen Anlauf mit Brexit-Deal

Premierministerin Theresa May will ihren Brexit-Deal ein viertes Mal ins Unterhaus bringen. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa

Aller guten Dinge sind vier. Die britische Premierministerin Theresa May will erneut versuchen, ihren Brexit-Deal durch das Unterhaus zu bringen. Drei Mal hatte sie das Paket von Austrittsvertrag und Politischer Erklärung zuvor schon zur Abstimmung gestellt und drei Mal hatte sie deutlich verloren.

Der nächste und endgültige Anlauf, so gab ihr Büro in der Downing Street bekannt, wird in der ersten Juniwoche erfolgen, wenn das "Gesetz zum EU-Austrittsabkommen" im Unterhaus eingebracht werden soll. Theresa Mays Hoffnung ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause Ende Juli ratifizieren zu lassen.

Zur Zeit laufen noch überparteiliche Gespräche, in denen die Regierung die Labour-Opposition dazu bringen will, das Gesetz passieren zu lassen. Seitens der Downing Street werden sie als "nützlich und konstruktiv" bezeichnet, doch von Vertretern der Arbeiterpartei hört man andere Töne: Es gebe seitens der Regierung keine Anstalten, auf Labours Forderung nach einem permanenten Verbleib in der Zollunion einzugehen. Außerdem verlangt eine deutliche Mehrheit in der Labour-Fraktion ein zweites Referendum, was wiederum von der Theresa May scharf zurückgewiesen wird.

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