Die Bedrohungslage und die Instabilität im Mittleren Osten nehmen zu. Das erfuhr auch Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, auf seiner Reise in die Region. Bei einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern in Jerusalem betonte Weber, dass auch Europa mehr tun müsse, um gegen Islamismus und islamistischen Terrorismus vorzugehen und sich nicht in erster Linie auf die USA verlassen dürfe.

Die israelische Erfahrung zeige, dass Stärke notwendig sei, um die eigenen Werte verteidigen zu können, sagte Weber unserer Zeitung. So müssten Behörden besser ausgestattet werden, um etwa gegen Radikalisierung im Internet vorzugehen. "Entsprechende Seiten müssen gelöscht werden", forderte Weber. Das erfordere eine "neue Grenzziehung zwischen Freiheit und der Verteidigung des Rechtsstaats". Thema der Gespräche mit Netanjahu war auch der Nahost-Friedensprozess, der derzeit stockt. Den Palästinensern fehle es momentan an einer starken Führungsfigur und die USA im Präsidentschaftswahlkampf schieden als Faktor ebenfalls nahezu aus. Allerdings, so mahnte Weber, dürfe der partnerschaftliche Ansatz hier nicht zu kurz kommen. "Umso wichtiger ist es, eine Friedenslösung jetzt nicht durch das Schaffen von Fakten unmöglich zu machen", sagte Weber.