Am Parkplatz, am Großen Arber, in Supermarkt, in der Bäckerei oder im eigenen Auto: Video-Kameras sind Bestandteil des täglichen Lebens geworden. Doch wo sind sie erlaubt, und wo werden Grundrechte beschnitten? Wir fragten nach bei Sabine Röhrl, der Datenschutzbeauftragten der Stadt Straubing. Eines gleich vorweg: Ein kommunaler Datenschutzbeauftragter befasst sich ausschließlich mit datenschutzrechtlichen Vorschriften, die die Stadtverwaltung zu beachten hat. Darunter fällt laut Sabine Röhrl unter anderem die Beratung von Kollegen in der Stadtverwaltung zu Themen, bei denen der Datenschutz eine Rolle spielt.

Die Datenschutzbeauftragte der Stadt ist also beispielsweise immer dann gefragt, wenn jemand aus der Verwaltung Zugriff zu Daten des Einwohner-Meldeamtes haben möchte. "Jeder, der Daten möchte, muss vorher einen Antrag stellen", betont Sabine Röhrl. Sie prüft dann ganz genau, ob der Zugriff überhaupt notwendig ist und wie umfangreich dieser Zugriff sein darf. Dabei wird das Gesetz restriktiv ausgelegt, betont sie, denn Datenschutz "ist ein hohes Gut". Die kommunale Datenschutzbeauftragte ist aber auch für den Bürger da, wenn die Stadt die Datenschutz-Bestimmungen für eine Person verletzen würde. Damit sie ihre Arbeit unabhängig ausführen kann, ist sie an keine Weisungen gebunden.

Den vollständigen Artikel lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 29. Dezember 2017.