Straubing/München Letzte Gefechte um Donau-Ausbau

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Die Hauptmündung der Isar. (Foto: map) (Quelle: Unbekannt)

Ein Ausbau der Donau ohne Staustufe wird immer wahrscheinlicher. Sowohl das Wirtschafts- als auch das Umweltministerium empfehlen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die sogenannte sanfte Variante A ohne Staustufe und Stichkanal. Das sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil am Samstag bei der Winterklausur der FDP in Kloster Benediktbeuern. Der stellvertretende Ministerpräsident verband das mit einem Seitenhieb auf die CSU: "Ohne FDP wäre es nie möglich gewesen, die Zubetonierungsmentalität bei unserem Koalitionspartner zu beenden."

Am kommenden Freitag soll der Koalitionsausschuss über den Ausbau des letzten weitgehend unverbauten Donau-Abschnitts zwischen Straubing und Vilshofen beraten. Seehofer hat sich zwar noch nicht öffentlich festgelegt - aber in vielen Äußerungen durchblicken lassen, dass er die umweltfreundlichere Variante für sinnvoller hält. Seehofer will auch noch Gespräche mit allen anderen Beteiligten einschließlich der Niederbayern-CSU führen, die mehrheitlich für den Ausbau mit Staustufe ist.


400 Millionen Euro für Hochwasserschutz

CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber wandte sich unterdessen in einem Brief an Seehofer und bekräftigte das Votum der Niederbayern-CSU für die Variante C 2,80. Unabhängig von der Ausbauvariante forderte er in jedem Fall einen verbesserten Hochwasserschutz für die Donau-Anlieger. Ein Großteil der Teilstrecke sei nur auf einen Schutz gegen ein 30-jährliches Hochwasser ausgelegt: "Die Deiche sind in der Regel um einen Meter zu niedrig (...) Dies ist ein unhaltbarer Zustand", heißt es in dem Brief.

Weber fordert einen "Sonderfördertopf Hochwasserschutz Donau", der mit 40 Millionen Euro im Jahr ausgestattet werden soll. Den Gesamtbedarf der Hochwasser-Nachrüstungen bezifferte Weber auf 400 Millionen Euro.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte am Sonntag: "Seehofer muss die Staustufe jetzt endlich beerdigen." Es sei beschämend, dass gerade die Niederbayern-CSU "so viel Ehrgeiz darauf verwendet, die eigene Heimat zu verschandeln". Aus der touristischen Nutzung der frei fließenden Donau sei auch wirtschaftlich ein größerer Wert zu ziehen als aus einer durch "Staustufe verstümmelten" Donau.

Laut Medienberichten ist eine Vorentscheidung zugunsten der Variante A bereits gefallen. Eine Zeitung zitierte aus einer "Vorlage zur Vorbereitung der Entscheidung über den Donauausbau", die Wirtschafts- und Umweltministerium für die entscheidende Kabinettssitzung erstellt hätten. Darin heißt es: "Im Sinne einer Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der herausragenden Ökologie stellt Variante A in der Gesamtabwägung die bessere Option dar."

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    21.01.2013 07:10 Uhr
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